Regen in London

Die Kernfragen sind noch immer ungelöst.

(Foto: EyeEm Premium/Getty Images)

EU-Austritt Großbritanniens Wird der Brexit vertagt? Verhandlungen stecken in der Sackgasse

Die militärische Zusammenarbeit nach dem EU-Austritt Großbritanniens steht, aber die sonstigen Verhandlungen stocken. Und die Zeit drängt.
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Brüssel, LondonEs ist der Lieblingssatz des Brexit-Chefverhandlers der EU, Michel Barnier: „Die Uhr tickt.“ Am 29. März 2019 werde das Vereinigte Königreich die EU auf jeden Fall verlassen – egal, ob mit oder ohne Austrittsvertrag.

Laut Artikel 50 des EU-Vertrags gibt es jedoch noch eine andere Möglichkeit: Großbritannien könnte darum bitten, die Brexit-Verhandlungen um einige Monate zu verlängern. Und die EU würde dem wohl zustimmen, hieß es in Brüssel. Der Brexit wäre damit zumindest kurzfristig vertagt.

Eine Verschiebung rückt in den Bereich des Möglichen, weil die Brexit-Verhandlungen seit Monaten nicht vorankommen. Im weitgehend fertigen Austrittsvertrag klafft eine Lücke. Es geht um die künftige EU-Außengrenze zwischen Irland und Großbritannien. Schlagbäume zwischen Nordirland und Irland wollen alle Beteiligten vermeiden, weil sie um den nordirischen Frieden fürchten.

Ärger über britischen Rückzieher

Barnier hatte deshalb vorgeschlagen, dass Nordirland notfalls dauerhaft Mitglied des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion bleibt. Die EU-Außengrenze würde damit in die Irische See zwischen Nordirland und Schottland verlagert, verliefe also mitten durch das Gebiet des Vereinigten Königreichs.

Im März hatte London dem widerwillig zugestimmt, rückte davon später aber wieder ab. Die EU ist über den Rückzieher schwer verärgert. Das Nordirland-Modell von Barnier müsse im Austrittsvertrag festgeschrieben werden, hieß es in Brüssel. Darauf würden alle EU-Staaten bestehen, allen voran Deutschland.

Ein von den Briten ins Spiel gebrachtes Alternativmodell schmetterte die EU ab. London hatte angeboten, das gesamte Vereinigte Königreich bis Ende 2021 in der Zollunion zu belassen, um Zeit für die Lösung des Grenzproblems in Nordirland zu gewinnen. Das britische Angebot war zeitlich befristet und der Binnenmarkt kam darin gar nicht vor. Deshalb lehnte Barnier postwendend ab.

Auch an eine andere Verabredung habe sich Großbritannien nicht gehalten, klagen EU-Diplomaten. Die Londoner Regierung wollte eigentlich rechtzeitig vor dem für Ende Juni angesetzten EU-Gipfel erklären, wie sie sich das Verhältnis zur EU auf Dauer vorstellt. Klar ist bisher nur, dass die Briten bis Ende 2020 im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben.

Was danach geschieht, wird in Großbritannien heiß diskutiert. Premierministerin Theresa May lud ihr zerstrittenes Kabinett nun für Juli zu einer Klausur auf ihrem Landsitz Chequers ein, um es auf ein Konzept für die Beziehungen zur EU einzuschwören.

Dem für Mitte Juli erwarteten White Paper sehen EU-Diplomaten ohne Freude entgegen. Was bisher in London durchsickerte, gilt in Brüssel als völlig inakzeptabel. May plant angeblich, ihr Land dauerhaft in der Zollunion zu halten. Im Interesse der britischen Industrie solle das Land auch weiter am freien Güterverkehr der EU teilnehmen. Aus den anderen drei Freiheiten des Binnenmarktes – für Kapital, Dienstleistungen und Arbeitnehmer – wolle sich May aber verabschieden, sagten Diplomaten.

Die EU betrachtet das als Rosinenpickerei. Der Binnenmarkt sei entweder ganz oder gar nicht zu haben. Andere Drittstaaten wie Norwegen oder die Schweiz hätten zusammen mit den Vorteilen auch unangenehme Elemente wie die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Wettbewerbsregeln oder die EuGH-Urteile akzeptiert. Einen Sonderstatus für Großbritannien werde es nicht geben.

Die EU stellt sich nun auf eine turbulente Sommerpause ein. Wenn die Londoner Regierung im Juli ein nicht akzeptables Zukunftskonzept vorlege – womit man in Brüssel fest rechnet – dann werde es zeitlich sehr eng, sagten EU-Diplomaten. Neben der Nordirland-Frage müssten auch die zukünftigen Beziehungen im Austrittsabkommen zumindest grob skizziert sein. Spätestens im November muss der Austrittsvertrag unterschrieben werden. Nur dann kann er rechtzeitig vor dem Brexit von allen nationalen Parlamenten und dem Europaparlament ratifiziert werden.

Ob das klappt, ist höchst unsicher – auch weil es der britischen Premierministerin an Durchsetzungskraft fehlt. May führt seit einem Jahr eine Minderheitsregierung unter Duldung der nordirischen DUP. Das macht sie anfällig für Parlamentsrevolten. Diese Woche entschärfte sie mit Mühe und Not eine Rebellion der Proeuropäer im Unterhaus.

Die Brexit-Hardliner sitzen May ebenfalls permanent im Nacken. Gegen eine Verschiebung des EU-Austritts würden sie mit Sicherheit Sturm laufen.
Trotzdem könnte May am Ende gezwungen sein, eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen zu beantragen. Ein wilder EU-Austritt ohne vertragliche Regelung wäre für die britische Volkswirtschaft eine Katastrophe. Ein EU-Diplomat meint: „Kein britischer Premier kann einen EU-Austritt ohne Vertrag riskieren.“

Britische Kameraden

Offen zeigt sich die EU, das Land auch nach dessen Austritt eng in ihre Verteidigungskooperation einzubinden. Eine Teilnahme Londons an Projekten der ständigen strukturierten Zusammenarbeit (Pesco) sei „auch im europäischen Interesse“, heißt es in Brüssel, „deshalb sollten wir diese Option offenhalten“. Ohne die Briten bliebe sonst nur Frankreich als ernst zu nehmende Streitmacht in Europa übrig.

Premierministerin Theresa May hatte den Partnern bereits vor Monaten ihre „bedingungslose“ Unterstützung auch nach dem Brexit versichert. Die militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten dürfte den EU-Austritt daher weitgehend überstehen – zumal der Löwenanteil im Rahmen der Nato organisiert ist. Die EU bemüht sich seit Ende 2017, verstärkt eigene Strukturen wie Logistikhubs aufzubauen.

Anders sieht es bei der inneren Sicherheit aus: Die Zusammenarbeit der Justiz- und Polizeibehörden dürfte durch den Brexit durchaus leiden. Die übrigen EU-Staaten wollten zwar „weiter sehr eng mit den Briten kooperieren“, sagt ein Brüsseler Diplomat. „Aber die Modalitäten werden sich ändern.“

Das Problem: Die britische Regierung fordert weiter unbeschränkten Zugriff etwa auf die Datenbanken der Polizeibehörde Europol oder des Schengen-Informationssystems, das Fahndungsgesuche speichert. Nach europäischem Recht steht dieser aber nur Mitgliedstaaten der EU zu. Verbündete Drittstaaten wie die USA arbeiten zwar mit Europol zusammen, haben aber weniger weitreichende Zugriffsrechte.

Auch die Auslieferung von Verdächtigen an andere Länder über den Europäischen Haftbefehl ist an die EU-Mitgliedschaft geknüpft. Gerade Deutschland poche darauf, dass die britische Justiz bereits während der Übergangszeit nach dem Austritt keine Überstellungen mehr verlangen könne, heißt es.

Die britische Regierung warnt bereits vor „ernsten Fähigkeitslücken“. London empört sich besonders über die Weigerung der EU, ihm Zugang zu sicherheitsrelevanten Teilen des Satellitennavigationssystems Galileo zu geben. Brüssel begründet dies mit der Sorge um die strategische Autonomie der EU.

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