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EU-Austritt Im Brexit-Chaos hat Großbritannien nur zwei Optionen

Die EU ist zwar zu einer Verschiebung des Austritts bereit – aber nicht um jeden Preis. Eine Regel aus dem Jahr 1604 könnte den Deal inzwischen kippen.
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Brexit: Im Chaos des EU-Austritts hat Großbritannien zwei Optionen Quelle: AP
Statue von Winston Churchill

Verlässt Großbritannien die EU mit einem Deal oder nicht?

(Foto: AP)

Brüssel, LondonKann eine parlamentarische Bestimmung aus dem Jahr 1604 die Europäer vierhundert Jahre später in einen chaotischen Brexit stürzen? Dass die Briten dem Rest der EU diese Frage aufzwingen, sorgte am Dienstag in Brüssel für Fassungslosigkeit. „Unsere Geduld als EU wird derzeit auf eine sehr harte Probe gestellt“, meinte Europa-Staatsminister Michael Roth. „Man braucht Humor, um mit dem Brexit umzugehen“, erklärte Frankreichs Europaministerin Nathalie Loiseau.

Die Regel aus dem 17. Jahrhundert hatte der Speaker des britischen Unterhauses am Montag aus der Mottenkiste geholt: Ihr zufolge soll eine dritte parlamentarische Abstimmung über das britische EU-Austrittsabkommen angeblich nicht zulässig sein, solange der Vertrag unverändert bleibt. Ein erneutes Votum des britischen Parlaments über den Vertrag fällt damit aus – diese Woche jedenfalls.

Umso gespannter wartet die EU darauf, was sich die britische Premierministerin nun einfallen lässt. Theresa May gibt nicht auf. Nächste Woche will sie trotz allem noch einmal versuchen, das Abkommen durch das Unterhaus zu bringen.

Die erneute Verzögerung macht die Lage für die EU-27 noch komplizierter, als sie ohnehin schon war. Die EU-Regierungschefs kommen am Donnerstag zum letzten Mal zusammen, bevor die reguläre britische EU-Mitgliedschaft am 29. März ausläuft. Eigentlich sollte bei dem Gipfel beschlossen werden, den britischen EU-Austritt auf einen späteren Zeitpunkt zu vertagen.

Das wird nun nicht mehr möglich sein, da die Briten ja immer noch keine endgültige Entscheidung über den Austrittsvertrag getroffen haben. Die Regierungschefs der EU-27 können bei ihrem Treffen lediglich zwei mögliche Optionen aufzeigen.

Erstens: Ein kurzfristiger technischer Aufschub um wenige Wochen. Gewähren will die EU diesen Aufschub nur dann, wenn eine Ratifizierung des Austrittsabkommens im Unterhaus gesichert wäre und dafür lediglich noch etwas mehr Zeit benötigt würde. Dies würde ein positives Votum des Unterhauses für den Vertrag noch vor dem 29. März zwingend voraussetzen.

Zweitens: Ein langfristiger strategischer Aufschub um mindestens zwölf Monate. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte diese Variante bereits vergangene Woche ins Spiel gebracht, und auch die britische Premierministerin scheint sie in Erwägung zu ziehen. Eine solche „Reflexionspause“ würde den Briten Zeit geben, um ihr Verhältnis zur EU noch einmal grundsätzlich zu überdenken, hieß es in Brüssel.

Das Land könne dann zum Beispiel ein zweites EU-Referendum oder Neuwahlen organisieren und so eventuell einen politischen Richtungswechsel herbeiführen. Allerdings müsste Großbritannien in diesem Fall zwingend an der Europawahl teilnehmen, die vom 23. bis zum 26. Mai stattfindet. Dass die Tories und die Brexit-Hardliner in der konservativen Partei dabei mitmachen, scheint nur schwer vorstellbar.

May schickt Brief nach Brüssel

Wie es mit dem Brexit weitergeht, bleibt daher offen. Fest steht lediglich, dass Theresa May am Donnerstag nicht mit leeren Händen nach Brüssel reist. Die Premierministerin werde schon vor dem EU-Gipfel in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk um einen Brexit-Aufschub bitten, kündigte Mays Sprecher am Dienstag an. Der Inhalt des Briefes ist bislang noch nicht bekannt.

Zuvor hatte May in der Kabinettssitzung angekündigt, was man auch in Brüssel für akzeptabel hält: einen Antrag auf eine kurze technische Verlängerung, wenn der Ausstiegsvertrag vorher verabschiedet würde. Oder einen langen Aufschub mit britischer Teilnahme an der Europawahl. Zum Ärger der Teilnehmer vermied May es, eine klare Präferenz zu äußern.

In Brüssel äußerte sich am Dienstag EU-Chefunterhändler Michel Barnier zu der verzwickten Lage. Er bekräftigte, dass die EU-Staats- und Regierungschefs nicht bedingungslos eine deutliche Verschiebung des Brexit-Termins gestatten.

Jeder Aufschub habe Folgen und verlängere auch die Unsicherheiten für Bürger und Unternehmen, sagte Barnier nach einem Treffen mit den Europaministern in Brüssel. „Ein langer Aufschub setzt voraus, dass tatsächlich etwas etwas Neues im Angebot ist, dass politisch ein neuer Gedanke in die Verhandlungen kommt.“

In London wurde erwartet, dass May das Parlament in der kommenden Woche ein drittes Mal über den Ausstiegsvertrag abstimmen lässt. Über die vom Unterhaus-Speaker eingeforderten Veränderungen am Vertrag wird derzeit debattiert. Es bleibe der einzige Deal auf dem Tisch, bekräftigte Brexit-Minister Stephen Barclay. Man werde einen Weg finden, ihn erneut zur Abstimmung zu stellen.

Eine Mehrheit des Unterhauses könnte den Parlamentspräsidenten jederzeit überstimmen und ein weiteres Votum über den Ausstiegsvertrag durchsetzen. Die Frage ist, ob May bis zur kommenden Woche eine solche Mehrheit zusammenbekommt. Die zehn Abgeordneten des nordirischen Bündnispartners DUP sind noch nicht an Bord.

Die Brexit-Hardliner der 80-köpfigen European Research Group (ERG) in der konservativen Fraktion sind gespalten. Ein harter Kern von 20 Abgeordneten will unter keinen Umständen für den Ausstiegsvertrag stimmen.

May bestellt die Hardliner nun zu Einzelgesprächen in die Downing Street, am Dienstag war Boris Johnson bei ihr. Der frühere Außenminister hatte noch am Montag bekräftigt, er werde auch ein drittes Mal gegen den Ausstiegsvertrag stimmen, wenn der Backstop zur irischen Grenze nicht geändert werde. Der ERG-Vorsitzende Jacob Rees-Mogg hingegen hatte gesagt, Mays Deal sei zwar schlecht, stelle aber immerhin sicher, dass das Land bald aus der EU austrete.

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