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Leo Varadkar

Vom irischen Premierminister hängt nun viel ab.

(Foto: Reuters)

EU-Austritt Irlands Premier könnte das Brexit-Chaos auflösen

Großbritannien hofft auf Zugeständnisse aus Brüssel. Der irische Premier Varadkar könnte die EU dazu bewegen. Doch nur unter einer Voraussetzung.
Update: 16.01.2019 - 15:14 Uhr 1 Kommentar

BrüsselAm Tag nach der historischen Abstimmung im Unterhaus herrscht in Brüssel Fassungslosigkeit: „Wir bedauern diesen Ausgang zutiefst“, sagte ein sichtlich betroffener Michel Barnier am Mittwochmorgen im Europaparlament. Ein ungeordneter Austritt sei mit dem Votum wahrscheinlicher geworden und die Vorbereitungen darauf müssten intensiviert werden, forderte der Brexit-Chefunterhändler der EU.

Der Franzose machte zugleich klar, dass jetzt nicht Brüssel, sondern London am Zug sei. „Die britische Regierung muss sagen, wie die nächsten Etappen aussehen“, so Barnier. Die EU werde den Scheidungsvertrag nicht mehr aufschnüren. Neue Brüsseler Angebote an London stellte Barnier nicht in Aussicht.

Bereits seit Monaten stellt sich die EU auf den Standpunkt, dass Premierministerin Theresa May die politische Krise in London allein in den Griff bekommen müsse. Brüssel könne lediglich Klarstellungen liefern, doch auf substanzielle Änderungen am Vertrag werde sich die EU nicht einlassen.

Fragt sich bloß, ob die EU bis zum bitteren Ende an dieser Position festhält und den wilden Brexit am 29. März in Kauf nimmt? Oder ob die Europäer im Pokerspiel zwischen dem Kontinent und der Insel am Ende doch noch eine neue Karte ziehen werden?
Endgültig entschieden ist das noch nicht. Der EU-Staat, der am meisten unter dem Brexit leidet, könnte noch einmal Bewegung in die Sache bringen: Irland. Die irische Regierung könnte die EU nach Handelsblatt-Informationen dazu bringen, Zugeständnisse an Großbritannien machen.

Der Staat ist gleich doppelt betroffen: Die Volkswirtschaft würde wegen der besonders engen Beziehungen zum Vereinigten Königreich bei einem wilden Brexit am meisten Schaden nehmen. Und im Falle einer neuen sichtbaren Grenze zur britischen Provinz Nordirland wäre die Gefahr groß, dass der Bürgerkrieg zwischen Protestanten und Katholiken wieder aufflammt.

Die EU hat daher stillschweigend beschlossen, Irland die Entscheidung über mögliche nächste Schritte zu überlassen. Das gilt jedenfalls für einen wesentlichen Punkt: den in London ganz besonders strittigen nordirischen „Backstop“ im Austrittsvertrag. Ihm zufolge verzichtet die EU dauerhaft auf Kontrollen an ihrer künftigen Außengrenze zwischen Nordirland und Irland.

Im Gegenzug sicherte sich die EU eine unbefristete Garantie: Wenn bis zum Austritt Großbritanniens aus dem Binnenmarkt – also spätestens Ende 2022 – kein Freihandelsvertrag zustande kommt, dann bleibt Nordirland Teil des europäischen Binnenmarktes – bis das Freihandelsabkommen steht.

Die Briten sehen darin einen Angriff der EU auf ihre staatliche Souveränität – und verlangen eine zeitliche Befristung des Backstops. Offiziell lehnt die EU das bislang strikt ab. Barnier hat das am Mittwochmorgen im Europaparlament wieder getan.

Irlands Premier vor einer schwierigen Entscheidung

Vor allem die Regierung in Dublin bestand bislang strikt auf einem unbefristeten Backstop. „Doch sollte Irland seine Haltung dazu ändern, dann würde die EU dem wohl folgen“, hieß es in diplomatischen Kreisen in Brüssel.

Vom irischen Premierminister Leo Varadkar hängt nun also viel ab. Je näher der Brexit rückt, desto mehr steigt der Druck auf Varadkar. Ein ungeordneter Brexit würde sein Land wirtschaftlich ungleich härter treffen als alle anderen EU-Staaten. Ohne Austrittsvertrag bekäme Varadkar zudem unmittelbar nach dem Brexit am 29. März eine harte Außengrenze zu Nordirland.

So scheint es durchaus möglich, dass der Ire am Ende einknicken und einer Befristung des Backstops zustimmen wird. In dem Fall sei ein neues Angebot der EU in dieser Frage an Großbritannien durchaus denkbar, hieß es in Brüssel.

Varadkar wird die letzte Karte aber sicher nur dann ziehen, wenn sich das Meinungsbild im britischen Unterhaus damit substanziell zugunsten des Brexit-Vertrages ändern würde. Ob das gelingt, ist überhaupt nicht sicher. May müsste mehr als 100 Abgeordnete im eigenen Lager davon überzeugen, beim nächsten Mal anders zu stimmen. Das wird noch einmal ein gewaltiger politischer Kraftakt.

Zunächst einmal müsse Premierministerin May jetzt feststellen, welche Art von Brexit das britische Unterhaus überhaupt wolle, hieß es in Brüssel. Dazu soll kommende Woche ein überparteilicher Dialog im Parlament in London stattfinden. Erst wenn dieser Dialog ein klares Bild darüber ergebe, welchen Brexit die Mehrheit im Parlament ansteuern will, solle May eine neue Anfrage an die EU stellen. Auf Brexit-Verhandlungen mit London werde sich die EU nur noch dann einlassen, wenn sich Mehrheiten im Unterhaus für eine bestimmte Brexit-Lösung abzeichnen würden. Dann könnte auch das Thema nordirischer Backstop noch einmal auf den Tisch kommen.

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  • Die Überschrift ist grob irreführend und passt nicht zum Artikel : Irland will nicht aus der EU austreten

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