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EU-Austritt Johnson will Parlament schon am Freitag über Brexit-Deal abstimmen lassen

Nach seinem klaren Wahlsieg will Premier Johnson den britischen EU-Austritt schnell vorantreiben. Die Zustimmung im Parlament zum Brexit-Abkommen gilt als sicher.
16.12.2019 - 17:02 Uhr Kommentieren
Das Ratifizierungsgesetz zu dem von Johnson mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal soll am Freitag schon die erste und zweite Lesung im Unterhaus durchlaufen. Quelle: AP
Boris Johnson

Das Ratifizierungsgesetz zu dem von Johnson mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal soll am Freitag schon die erste und zweite Lesung im Unterhaus durchlaufen.

(Foto: AP)

London Der britische Premierminister Boris Johnson will seinen Brexit-Deal bereits an diesem Freitag den Abgeordneten zur Abstimmung vorlegen. Das bestätigte eine Regierungssprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Montag.

Das Parlament in London tritt am Dienstag erstmals wieder zusammen. Johnsons Konservative verfügen nach dem überwältigenden Wahlsieg vergangene Woche über einen Vorsprung von 80 Sitzen vor allen anderen Parteien. Die Zustimmung zum Brexit-Abkommen gilt daher als sicher.

Das entsprechende Ratifizierungsgesetz soll nach den Plänen der Regierung bereits am Freitag die erste und zweite Lesung im Unterhaus durchlaufen. Formell genehmigen muss diesen Zeitplan aber noch Parlamentspräsident Lindsay Hoyle. Dessen Wiederwahl am Dienstag galt ebenfalls als gesetzt.

Außerdem steht noch die Vereidigung der 650 Abgeordneten an, bevor Königin Elizabeth II. am Donnerstag das Parlament mit der Queen's Speech offiziell wiedereröffnet. Die Königin verliest bei der feierlichen Zeremonie das Regierungsprogramm des Premierministers.

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    Im Januar soll der Gesetzentwurf dann durch die dritte Lesung und das Oberhaus gehen, damit Großbritannien rechtzeitig zum Fristende am 31. Januar aus der Europäischen Union austreten kann. Bis Ende 2020 gilt dann eine Übergangsfrist, während der sich in den Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zunächst so gut wie nichts ändert. Bis dahin wollen beide Seiten ein Abkommen über die künftigen Beziehungen aushandeln. Die Zeit dafür gilt jedoch als äußerst knapp.

    Mehr: Nach den Wahlen tritt der Premier der EU mit neuer Stärke entgegen: Nun könnte er versuchen, die unterschiedlichen Interessen der EU-Länder auszunutzen.

    • dpa
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