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EU-Austritt Maas warnt Briten: „Man kann den Brexit nicht über ein Jahrzehnt hinauszögern“

Der Bundesaußenminister erwartet von Großbritannien bis Ende Oktober eine finale Brexit-Entscheidung. Andernfalls sende das Land falsche Signale.
Update: 16.04.2019 - 11:50 Uhr Kommentieren
Der Bundesaußenminister ist der Meinung, dass die Briten den Brexit nicht weiter aufschieben sollten. Quelle: Reuters
Heiko Maas

Der Bundesaußenminister ist der Meinung, dass die Briten den Brexit nicht weiter aufschieben sollten.

(Foto: Reuters)

DüsseldorfIn Berlin schwindet offenbar die Geduld mit den Briten und ihrem Vorhaben, die Europäische Union zu verlassen. In einem Interview mit der „Financial Times“ (FT) hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Briten vor einer weiteren Verschiebung des Brexits gewarnt. „Sie müssen bis Oktober entscheiden, was sie wollen“, sagte er der britischen Zeitung.

Großbritannien und die restlichen EU-Staaten haben sich in der vergangenen Woche auf einen erneuten Brexit-Aufschub bis zum 31. Oktober geeinigt. Ursprünglich hatte Theresa Mays Regierung geplant, die EU am 29. März zu verlassen.

Da das britische Parlament ihren Deal mit Brüssel mehrfach abgelehnt hatte, wurde der EU-Austritt der Briten mit Zustimmung der EU zunächst auf den 12. April und schließlich auf Ende Oktober verschoben. Ein ungeordneter EU-Austritt ist damit abgewendet – zumindest vorerst.

Eine dritte Verschiebung des Brexits könnte nach Ansicht des Ministers den Eindruck erwecken, dass die Briten einen Rückzieher machen wollen. „Ein weiterer Aufschub könnte das Signal senden, dass die Briten doch in der EU bleiben wollen“, sagte Maas der FT. „Man kann den Brexit nicht über ein Jahrzehnt hinauszögern.“

Nichtsdestotrotz habe er die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass das britische Parlament Mays Deal mit der EU noch vor den Europawahlen Ende Mai absegnen werde. „Denken Sie mal darüber nach: Die Briten sagen, sie wollen die EU verlassen, nehmen aber an der Europawahl teil“, zitiert die FT den Bundesaußenminister.

Denn wenn das Parlament in London dem bereits mit Brüssel ausgehandelten Austrittsdeal bis zum 22. Mai, also spätestens einen Tag vor Beginn der EU-Wahlen, zustimmt, muss Großbritannien nicht daran teilnehmen. Sollte dies nicht geschehen, findet im Juni eine Überprüfung des EU-Austrittsdatums Ende Oktober statt. Sollte das Unterhaus dem Deal vor Fristablauf zustimmen, kann Großbritannien die EU auch schon früher verlassen.

EU-Ratschef Donald Tusk rief am Dienstag im Europaparlament dazu auf, den „Traum“, die Briten könnten doch in der EU bleiben, nicht vorschnell aufzugeben. Er warnte zudem die Briten vor einem voreiligen Brexit.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte in Straßburg indes, dass der Brexit nicht die Zukunft der EU überschatten dürfe. Denn diese gehe weit über den EU-Austritt Großbritanniens hinaus. Es könne nicht sein, dass der Brexit „uns bei unseren großen Prioritäten ausbremst“, sagte Juncker.

Brexit 2019
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