Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

EU-Austritt May erleidet Niederlage im Parlament für ihren Brexit-Deal – doch noch gibt sie nicht auf

Auch bei der zweiten Abstimmung im Parlament fällt Mays Brexit-Plan durch. Doch die Premierministerin hält dem wachsenden Druck stand – noch. Am Mittwoch folgt die nächste Runde.
Kommentieren

London Es ist eine bittere Niederlage für die britische Premierministerin Theresa May: Der von ihr mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Deal fiel auch bei der zweiten Abstimmungsrunde im Londoner Parlament durch. Mit 391 zu 242 Stimmen lehnten die Abgeordneten an diesem Dienstagabend den Deal ab. Die deutliche Wahlniederlage hatte sich im Laufe des Tages abgezeichnet: Parlamentarier bezweifelten, dass die am Vorabend noch in Brüssel ausgehandelten Zusicherungen rechtlich verbindlich seien.

Einmal mehr zeigte sich damit, wie tief gespalten Großbritannien beim Brexit ist: Einige Abgeordnete, wie Ex-Außenminister Boris Johnson, stimmten gegen den Vorschlag der Regierung – in der Hoffnung auf eine deutlichere Abkehr von der Europäischen Union (EU). Andere, wie der ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve, votierten aus anderen Gründen gegen den Vorschlag der Regierung: Sie hoffen, dass der Brexit doch noch rückgängig oder zumindest abgemildert werden könnte.

Die Premierministerin kündigte im Anschluss an das verkündete Wahlergebnis an, wie geplant weiter vorzugehen: Am Mittwoch sollen die knapp 650 Abgeordneten darüber abstimmen, ob Großbritannien am 29. März ohne Deal aus der EU ausscheidet. Es wird nicht erwartet, dass sich dafür eine Mehrheit findet.

Aller Voraussicht nach werden dann die Abgeordneten am Donnerstag darüber abstimmen, ob die Londoner Regierung die EU bitten soll, das Austrittsdatum zu verschieben. Experten hatten bereits vorhergesagt, dass die Zeit bis zum EU-Abschied zu knapp werden würde und eine Verschiebung notwendig sein würde. May hatte erklärt, allenfalls eine „kurze“ Verlängerung bis maximal Ende Juni in Erwägung zu ziehen. Aber eine Verlängerung ändere nichts an den Tatsachen, warnte die Premierministerin.

Ihre Stimme krächzte bei ihren Worten vor dem Unterhaus – offenbar hat der Brexit-Marathon der vergangenen Wochen seinen Tribut gefordert. „Sie sollten mal die Stimme von (EU-Kommissionspräsident Jean-Claude) Juncker hören“, scherzte die Premierministerin.

Die EU-Seite bedauerte das Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Vertrag. Man sei „enttäuscht, dass die britische Regierung es nicht geschafft hat, eine Mehrheit für das Austrittsabkommen zu erreichen, auf das sich beide Seiten im November geeinigt haben“, erklärten Sprecher von Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Die EU habe alles Erdenkliche für eine Einigung getan. „Wenn es eine Lösung für die derzeitige Blockade gibt, dann kann sie nur in London gefunden werden“, hieß es weiter.

Die übrigen 27 EU-Staaten würden einen „begründeten Antrag“ Großbritanniens auf Verlängerung der Austrittsfrist über den 29. März hinaus in Erwägung ziehen. Aber: „Die EU27 wird eine glaubwürdige Begründung für eine mögliche Verlängerung und ihre Dauer erwarten“, betonen die Sprecher. Das Funktionieren der EU-Institutionen müsse gewährleistet bleiben

Noch am Abend zuvor hatte May in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mit Juncker in Brüssel Nachbesserungen ausgehandelt, vor allem zu der Regelung für die Vermeidung einer harten Grenze zwischen EU-Mitglied Irland und der britischen Region Nordirland.

Für viele war die Haltung der DUP ausschlaggebend

Doch die Zusagen hatten nicht ausgereicht, um ihre Kritiker zu überzeugen. Die Nachbesserungen seien schließlich nicht rechtlich verbindlich, so die Kritik. „Das ist der gleiche schlechte Deal“ wie der im Januar vorgelegte, hatte Jeremy Corbyn, Chef der größten Oppositionspartei Labour, vor der Abstimmung bemängelt.

Für viele Abgeordnete ausschlaggebend war jedoch die Haltung der nordirischen Partei DUP. Diese hatte zwar bei früheren Abstimmungen der konservativen Regierungspartei zu einer Mehrheit verholfen. Doch dieses Mal votierten die zehn DUP-Abgeordneten gegen die Regierung. Immerhin einige Abgeordnete hatte die Premierministerin seit der ersten Abstimmung im Januar überzeugt.

„Wenn wir nicht den Deal akzeptieren, riskieren wir, dass wir letztlich gar nicht aus der EU austreten“, begründete etwa der konservative Abgeordnete Scott Mann, dessen Wahlbezirk in Cornwall für den Brexit gestimmt hatte, seinen Sinneswandel. Im Januar hatte er noch gegen den Deal votiert.

Mit der neuerlichen Niederlage im Parlament wird der Druck auf die Premierministerin stärker. Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass ihr politisches Überleben angezweifelt wird, und bislang hat sie sich nicht von ihrem Kurs abbringen lassen.

Lesen Sie hier die Nachrichten im Brexit-Newsblog.

Startseite

Mehr zu: EU-Austritt - May erleidet Niederlage im Parlament für ihren Brexit-Deal – doch noch gibt sie nicht auf

0 Kommentare zu "EU-Austritt: May erleidet Niederlage im Parlament für ihren Brexit-Deal – doch noch gibt sie nicht auf"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote