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Brexit

Anfang Juni will Theresa May ein Gesetz zur Umsetzung des Abkommens einbringen.

(Foto: dpa)

EU-Austritt May kündigt neues Brexit-Paket an – Corbyn erteilt ihren Plänen einen Dämpfer

Theresa May kämpft weiter für ihren Brexit-Deal. Im Juni stimmen die Abgeordneten erneut ab. Labour-Chef Corbyn ist weiterhin skeptisch.
Update: 19.05.2019 - 13:12 Uhr Kommentieren

LondonMehrfach ist Theresa May daran gescheitert, dem britischen Unterhaus ihren mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal schmackhaft zu machen. Nun unternimmt die Premierministerin einen neuen Anlauf.

So kündigte die schwer unter Druck stehende May an, den Abgeordneten ein „kühnes“ neues Brexit-Angebot vorlegen zu wollen. „Ich glaube immer noch, dass im Parlament eine Mehrheit gewonnen werden kann, um (die Europäische Union) mit einem Deal zu verlassen“, schrieb May in einem Beitrag für die „Sunday Times“.

Und weiter: „Wie auch immer die Anzeichen sind, ich werde die Abgeordneten nicht einfach darum bitten, nochmal nachzudenken. Stattdessen werde ich sie darum bitten, sich mit einem frischen Blick einen neuen und verbesserten Vertrag anzuschauen und diesem zuzustimmen.“ Ins Details ging May in dem Beitrag nicht. Spekuliert wird, dass es Zusagen über den Schutz von Arbeiterrechten geben könnte, den die oppositionelle Labourpartei immer verlangt hat.

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn erteilte Mays neuen Plänen am Sonntagmittag einen Dämpfer. „Wir haben den neuen Entwurf noch nicht gesehen, wie immer er auch ausschauen mag“, sagte er der BBC. „Aber nichts, was ich gehört habe, lässt mich vermuten, dass er sich fundamental von dem bisherigen Entwurf unterscheidet. Stand heute unterstützen wir den Entwurf also nicht.“

Fast drei Jahre nach dem Referendum für einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU ist die Art und Weise immer noch unklar. Das britische Unterhaus lehnte den von May mit der EU ausgehandelten Vertrag bereits drei Mal ab. Die Frist für den Brexit läuft derzeit am 31. Oktober aus.

Für Anfang Juni hat May nun einen neuen Versuch angekündigt. Sie will ein Gesetz zur Umsetzung des Abkommens einbringen und damit eine neue Abstimmung über das Abkommen selbst umgehen.

Allerdings steckt May mit ihrem Plan für eine gütliche Trennung fest. Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei erklärte Gespräche über einen Kompromiss in dem Brexit-Streit am Freitag für gescheitert. Damit droht May Anfang Juni bereits zum vierten Mal mit ihrem Brexit-Vertrag im Parlament zu scheitern.

Nachverhandlungen schloss der Brexit-Beauftragte der EU, Michel Barnier, aus. „Wir haben dieses Abkommen mit den Briten verhandelt und all ihre roten Linien respektiert. Aber sie müssen auch unsere Prinzipien respektieren. Sie sind es, die uns verlassen - nicht umgekehrt“, sagte Barnier der „Bild am Sonntag“.

Der Aufschub des Brexit, der eigentlich am 29. März geplant war, bedeutet auch, dass Großbritannien an der Europawahl teilnehmen muss. Im Vereinigten Königreich ist dies am 23. Mai. Barnier zufolge hat Großbritannien ein Recht auf einen EU-Kommissar. „Solange Großbritannien Mitglied der EU ist, hat es alle Rechte und Pflichten.“ Dazu gehöre ein Kommissar und die Vertretung durch Abgeordnete im EU-Parlament.

Brexit 2019
  • dpa
  • rtr
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