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EU-Austritt May will auch nach Brexit-Abstimmung Premierministerin bleiben

Die Kritik am Austrittsabkommen kommt von allen Seiten. Dennoch will die Regierungschefin die notwendigen Stimmen zusammenbekommen.
03.12.2018 - 17:57 Uhr Kommentieren
„Mein Job ist es sicherzustellen, dass wir das tun, was die Öffentlichkeit von uns erwartet: Wir treten aus der EU aus, aber wir tun es auf eine Art, die gut für sie ist“, sagte May. Quelle: AP
Theresa May

„Mein Job ist es sicherzustellen, dass wir das tun, was die Öffentlichkeit von uns erwartet: Wir treten aus der EU aus, aber wir tun es auf eine Art, die gut für sie ist“, sagte May.

(Foto: AP)

London Ungeachtet der Kritik an ihrem Brexit-Deal zeigt sich die britische Premierministerin Theresa May optimistisch. Sie sei sich sicher, dass sie in zwei Wochen noch einen Job haben werde, sagte May am Montag mit Blick auf die bevorstehende Abstimmung im Unterhaus am 11. Dezember. Sie äußerte sich erneut nicht zur Zukunft ihrer Regierung, sollten die Abgeordneten das mit der EU ausgehandelte Abkommen ablehnen – wonach es im Moment aussieht.

„Mein Job ist es sicherzustellen, dass wir das tun, was die Öffentlichkeit von uns erwartet: Wir treten aus der EU aus, aber wir tun es auf eine Art, die gut für sie ist“, sagte May. Sie konzentriere sich derzeit darauf, die notwendigen Stimmen zusammenzubekommen. Oppositionelle Parteien kündigten an, gegen das Abkommen zu stimmen, genauso wie zahlreiche Abgeordnete aus Mays konservativem Lager.

Mays Kritiker führen an, Großbritannien könne in Brüssel noch ein besseres Abkommen aushandeln. Die britische Regierung und die EU haben dagegen erklärt, das Verhandlungsergebnis sei das einzig mögliche. Sollte das Parlament das Abkommen ablehnen, werde Großbritannien am 29. März die EU ohne einen Deal verlassen.

„Es gibt keinen Plan B“, bekräftigte am Montag der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Rande der Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz. Er verwies auf „rote Linien“, die beide Seiten in den eineinhalbjährigen Verhandlungen gezogen hätten. Diese machten es unmöglich, zu einem anderen Ergebnis als dem vorliegenden zu kommen.

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    Der britischen Regierung droht ein weiterer Zwist im Parlament um die Einschätzung von Justiziar Geoffrey Cox zum Austrittsvertrag. Unter dem Druck der Opposition erklärte sich die Regierung im vergangenen Monat bereit, die Abgeordneten in die normalerweise vertrauliche Expertise des Generalstaatsanwalts einzuweihen. Sie veröffentlichte am Montag ein 43-seitiges Papier mit einer Zusammenfassung der Einschätzung von Cox. Die oppositionelle Labour-Partei forderte dagegen die Herausgabe des vollständigen Originaldokuments.

    • ap
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