EU-Austritt May will mehr Zeit – Brexit-Datum wackelt erneut
Die Anspannung in Großbritannien wächst.
London Die britische Premierministerin gibt nach: Am Dienstagabend erklärte Theresa May überraschend, gemeinsam mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn eine Lösung im Streit um den richtigen Brexit-Kurs zu suchen.
Das ist ein Sinneswandel. Zumal die Britin erklärte, falls die Gespräche mit Corbyn scheitern sollten, dem Parlament verschiedene Brexit-Optionen zur Abstimmung vorzulegen – und sich an das so gefundene Resultat zu halten, wenn die Opposition mitzieht.
Dieses Vorgehen gibt der Premierministerin nicht nur die Möglichkeit, aus der verfahrenen Situation herauszukommen, in die sich Großbritannien hineinmanövriert hat. Es gibt May auch die Chance, der Opposition die Schuld in die Schuhe zu schieben, sollte der Brexit doch noch zu einem noch größeren Chaos führen.
Die Anspannung in Großbritannien wächst: Schließlich steht wenige Tage vor dem für den 12. April geplanten Brexit noch immer nicht fest, wie der EU-Austritt vor sich gehen soll. Nicht nur war der von Regierungschefin May und der EU im November ausgehandelte Deal dreimal im Parlament gescheitert – auch das Parlament selbst konnte sich nicht auf eine Option einigen. Zu zersplittert sind die Parteien.
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Doch die Zeit wird knapp. Schon einmal hatte die EU Großbritannien eine Verschiebung des Brexit-Datums gewährt. Nun will die Regierungschefin um eine weitere Verschiebung bitten – Brüssel hatte zuvor schon erwogen, Großbritannien mehr Zeit zu geben.
Diese soll „so kurz wie möglich“ sein, betonte sie. Damit steht der 22. Mai im Raum: Ist Großbritannien nach diesem Datum noch Mitglied der EU, müsste das Land an der Europawahl teilnehmen. Und das will die Premierministerin nicht zulassen.
Wie stark sie dafür von ihren roten Linien abrückt und wie ihre Kabinettsmitglieder auf den neuen Kurs reagieren, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Zudem hat der Plan einen großen Haken: Auch die EU muss zustimmen.
Oppositionsführer Corbyn erklärte jedenfalls am Dienstagabend, er sei zu Gesprächen bereit. Er werde sich sehr gerne mit May treffen, sagte Corbyn. „Wir erkennen an, dass sie sich bewegt hat.“
Allerdings habe sie bislang keine große Bereitschaft zu Kompromissen erkennen lassen. Labour wolle eine Zollunion mit der EU, einen Zugang zu den Märkten und Schutz für Angestellte sicherstellen, sagte er.
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