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EU-Austritt Mays Brexit-„Plan B“ sieht kaum anders aus als „Plan A“

Die britische Premierministerin spricht erneut im Parlament, lenkt aber nicht ein. Doch die Abgeordneten erhöhen den Druck: Ihnen geht es vor allem um die Nordirland-Frage.
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Theresa May hat mit ihrem Plan B wenig Neues vorgestellt. Quelle: Reuters
Theresa May

Theresa May hat mit ihrem Plan B wenig Neues vorgestellt.

(Foto: Reuters)

London Die britischen Abgeordneten hatten gehofft, dass Premierministerin Theresa May bei ihrer Brexit-Politik einen neuen Kurs einschlagen würde, nachdem ihr Brexit-Deal vergangene Woche vom Parlament abgeschmettert worden war. Doch die Regierungschefin lenkt nicht ein: Der von ihr präsentierte „Plan B“ sieht nicht viel anders aus als der bisherige „Plan A“.

Die Kritik, die sie in den vergangenen Tagen gehört habe, habe vor allem die Frage betroffen, wie man eine harte Grenze in Nordirland vermeiden könne, sagte sie am Montag. Sie werde deswegen prüfen, wie man das Problem angehen könne, sodass eine Mehrheit der Abgeordneten ihrem Vorschlag zustimmen könne – und dann nach Brüssel zurückkehren, um dort Zustimmung für ihren Vorschlag zu erhalten, verkündete May im Parlament.

Das Karfreitagsabkommen zu verändern sei keine Option, widersprach sie Spekulationen. Darüber hinaus versprach May den Abgeordneten, sie während des Brexit-Prozesses besser zu informieren. Zudem soll die Registrierungsgebühr für EU-Bürger in Großbritannien, die nach dem Brexit bleiben wollen, nicht mehr erhoben werden.

In Brüssel wird sie es schwer haben: Bei den anderen 27 EU-Ländern ist kein Willen zu erkennen, die im November getroffenen Vereinbarungen neu zu verhandeln. Allein der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz signalisierte die Möglichkeit, den Briten entgegenzukommen, von irischen Politikern wurde das jedoch umgehend zurückgewiesen.

Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte sich zurückhaltend. „Bisher hat das britische Parlament ja leider nur gesagt, was es nicht will“, sagte Maas vor einer Sitzung des Rates der EU-Außenminister in Belgien. „Was wir jetzt brauchen, sind konkrete Vorschläge der Briten. Der Ball liegt in London, viel Zeit bleibt nicht.“

Umstritten ist nach wie vor in erster Linie die mit der EU im November vereinbarte Regelung für die irische Insel. Sollte in den Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU bis Ende 2020 keine Einigung erzielt worden sein, mit der eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Region Nordirland vermieden werden kann, soll Großbritannien vorübergehend weiterhin in einer Zollunion mit der EU bleiben, Nordirland außerdem im europäischen Binnenmarkt.

Für die nordirische DUP und die Brexit-Verfechter ist diese Regelung im Brexit-Vertrag aber nicht akzeptabel. Die DUP will keine Sonderregelung für Nordirland, die konservativen Brexit-Verfechter fürchten, mit einer solchen Vereinbarung an die EU gefesselt zu bleiben.

Beide Gruppen drängen darauf, diesen Passus im Austrittsabkommen komplett zu streichen, zeitlich zu begrenzen oder Großbritannien eine einseitige Ausstiegsklausel zu gewähren. Passiert das nicht, wollen sie weiter den Brexit-Deal von May blockieren, wie sie es bereits vergangene Woche bei der ersten Abstimmung getan hatten. Hätten alle konservativen Abgeordneten und die zehn Mitglieder der DUP für die Regierung gestimmt, hätte diese keine Niederlage kassiert.

Findet sich im britischen Parlament keine Mehrheit, droht Großbritannien Ende März aber ohne Deal aus der EU auszuscheiden. „Das ist derzeit das wahrscheinlichste Szenario“, erklärte der konservative Abgeordnete und Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg. Ihn schreckt diese Aussicht nicht – wohl aber die meisten seiner 650 Kollegen im britischen Unterhaus. Ein No-Deal-Brexit wäre, warnte Staatssekretär Richard Harrington ungewöhnlich deutlich für ein Mitglied der Regierung, eine „absolute Katastrophe“ für das Land.

Um das No-Deal-Szenario zu verhindern, wollen einige Abgeordnete den Brexit-Kurs selbst vorgeben. Eine Gruppe Abgeordnete unter Führung der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper hat am Montag einen Antrag eingereicht, dem zufolge Regierungschefin May bis zum 26. Februar eine Mehrheit für einen Brexit-Deal erzielen muss. Schafft sie das nicht, soll sie in Brüssel eine Verlängerung der EU-Mitgliedschaft über den 29. März hinaus erreichen.

Eine Option, die von der Londoner Regierung bislang konsequent abgelehnt wird, ebenso wie die Möglichkeit, zur Klärung des Brexit-Dilemmas bisherige Grundsätze in der Brexit-Politik aufzugeben oder gar Neuwahlen oder ein zweites Referendum einzuleiten.

Am Dienstag der kommenden Woche sollen die Abgeordneten über verschiedene Anträge abstimmen. Der „Plan A/B“ der Regierung soll dann aber noch nicht wieder zur Wahl vorgelegt werden, berichteten Medien, damit wolle die Regierung noch warten. Erst Mitte Februar soll die Premierministerin einen zweiten Anlauf unternehmen.

Theresa May spielt auf Zeit. Schließlich hofft sie noch immer, die Kritiker in ihren eigenen Reihen zu überzeugen. Und je näher der EU-Ausstieg am 29. März rückt, desto größer wird der Druck auf die Abgeordneten, doch noch ihrem Deal zuzustimmen, um den gefürchteten No-Deal-Brexit zu verhindern.

Deswegen weigert sich die Premierministerin auch, auf Forderungen von Oppositionsführer Jeremy Corbyn einzugehen, vor gemeinsamen Gesprächen diese Option auszuschließen. Aber so zerstritten die Abgeordneten auch sind, in einem Punkt sind sich die meisten dann doch einig: Ein Brexit ohne Abkommen mit der EU muss auf jeden Fall verhindert werden.

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