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EU-Austritt Mays letzte Chance: neuer Zehn-Punkte-Plan für den Brexit

Die Premierministerin versüßt den Abgeordneten ihren Deal mit Zugeständnissen. Auch ein zweites Referendum steht im Raum – zu Mays Konditionen.
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Theresa May stellt zweites Brexit-Referendum in Aussicht

LondonDie britische Premierministerin hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt, mit dem sie die Unterstützung des Parlaments für ihren Brexit-Deal gewinnen will. „Die Mehrheit der Abgeordneten will das Ergebnis des EU-Referendums umsetzen“, sagte Theresa May bei ihrer Rede in London am Dienstagnachmittag, „wir müssen ihnen helfen, einen Weg zu finden“. Sie denke, dass sie „eine letzte Chance“ habe, dies zu tun. Deswegen wolle sie den Abgeordneten aller Parteien „ein ernst gemeintes Angebot“ unterbreiten: „Einen neuen Brexit-Deal.“

Die Vorschläge im Rahmen ihrer zehn Punkte will May gesetzlich festschreiben lassen: Unter anderem sollen die Abgeordneten über einen nicht näher erklärten „Kompromiss“ für eine Zollunion mit der EU abstimmen. Die Rechte von Arbeitnehmern und Umweltstandards sollen nach dem Brexit nicht reduziert werden, zudem müsse die Regierung alles daransetzen zu verhindern, dass der viel kritisierte Backstop für die irisch-nordirische Grenze zum Einsatz komme.

Sollte es dennoch dazu kommen, sichert der neue Deal Nordirland Großbritanniens Treue zu. Die britische Regierung müsse außerdem versuchen, in Brüssel Änderungen an der politischen Erklärung zu erwirken.

Auch auf Forderungen nach einer neuen Volksbefragung ging die Premierministerin ein: May will eine Abstimmung im Parlament über ein zweites Referendum zulassen – aber nur, wenn die Abgeordneten zuvor ihrem Brexit-Deal zustimmen. Sie habe Kompromisse eingehen müssen, nun müssten die Abgeordneten Kompromisse machen, erklärte sie.

In der ersten Juniwoche soll das Parlament über den weiteren Brexit-Kurs abstimmen. Dreimal schon ist der Vorschlag der Regierungschefin, den sie mit der EU im vergangenen November ausgehandelt hatte, von den Abgeordneten abgelehnt worden.

Bislang galt es als wenig wahrscheinlich, dass ihr Deal beim vierten Mal durchkommt. Nun hat May versucht, allen Kritikern entgegenzukommen. Ob es für eine Mehrheit reicht, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.

„Das ist ungeheuerlich“

Die ersten Reaktionen auf Mays Vorschläge fielen negativ aus. Labour-Chef Jeremy Corbyn lehnte die Änderungen als unzureichend ab. Insbesondere sei keine Zollunion mit der EU geplant. Eine solche fordert seine Partei.

Der konservative Abgeordnete Simon Clarke schrieb auf Twitter, er habe May zwar beim dritten Anlauf im Parlament noch unterstützt. Nun werde er jedoch wegen der Zugeständnisse gegen den neuen Entwurf stimmen müssen. „Das ist ungeheuerlich“, kommentierte er die Pläne.

Die nordirische DUP, die Mays Regierung stützt, zeigte sich ebenfalls skeptisch. Ziel müsse sein, die „fatalen Fehler“ im eigentlichen Brexit-Abkommen mit der EU zu beseitigen. Die EU-Kommission hat Neuverhandlungen wiederholt abgelehnt.

Der ehemalige Minister David Jones von den Tories sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Mays Rede sei „inakzeptabel“. Die meisten Konservativen würden vermutlich gegen den Entwurf stimmen. Zudem habe die Premierministerin damit kurz vor der Europawahl wohl den EU-Gegnern der Brexit Party von Nigel Farage Auftrieb gegeben.

Auch an den Märkten stieß der Versuch, sowohl die Brexit-Befürworter mit Zusicherungen zum Backstop als auch die Gegner mit dem Zugeständnis zu einem zweiten Referendum zu überzeugen, auf Skepsis: In direkter Reaktion auf die Rede schwankte der Kurs des britischen Pfunds, erreichte zwischenzeitlich aber auch im Vergleich zum Dollar ein Tageshoch.

Der Deal als Sprungbrett

„Die Händler sind nicht überzeugt, dass Theresa Mays Versuch, gleichzeitig auf Schwarz und Rot zu setzen, auch wirklich funktioniert“, sagte Analystin Fiona Cincotta von Cityindex.co.uk. Es werde befürchtet, dass sich weder „Remain“- noch „Leave“-Abgeordnete dadurch von ihrer bisherigen Meinung abbringen lassen.

Die Haltung der Regierungschefin ist klar: Wer bei der bevorstehenden Abstimmung im Juni gegen ihren Vorschlag stimme, „stimmt dafür, den Brexit zu stoppen“, warnte May. Die Konsequenzen wären gravierend. Ohne einen Deal die EU zu verlassen, wie es einige Brexit-Befürworter hoffen, werde das Parlament nicht zulassen, sagte sie. Dies könnte vorgezogene Neuwahlen auslösen, die das Chaos nur vergrößern würden.

„Dieser Deal ist nicht das letzte Wort in unseren künftigen Beziehungen zur EU – er ist ein Sprungbrett“, lockte sie. In den kommenden Jahren werde das Parlament in der Lage sein, die genaue Art der Beziehungen zur EU zu erörtern, zu präzisieren und darüber zu entscheiden.

Allerdings wohl ohne die Premierministerin selbst: Sie hatte mehrfach angekündigt, nach Abschluss der ersten Brexit-Phase zurückzutreten. Es gilt als sicher, dass im Sommer das Rennen um ihre Nachfolge offiziell eröffnet wird.

Mit Agenturmaterial

Mehr: Die Tage der Premierministerin sind gezählt. Wann tritt May zurück? Wie wird ihr Nachfolger bestimmt? Und wer könnte ihre Nachfolge übernehmen? Ein Überblick.

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