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EU-Austritt Mays letztes Opfer: So könnte ihr Rücktritt den Weg zum Brexit ebnen

Die britische Premierministerin hat ihren Rücktritt angeboten, um den Brexit-Vertrag zu retten. Doch die Skepsis ist groß, ob Mays Kalkül aufgeht.
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Das Rücktrittsangebot der britischen Premierministerin ist an eine Bedingung geknüpft. Quelle: AP
Theresa May

Das Rücktrittsangebot der britischen Premierministerin ist an eine Bedingung geknüpft.

(Foto: AP)

London, DüsseldorfMehr als 300 konservative Abgeordnete drängen sich am späten Mittwochnachmittag im Raum des 1922 Committee im britischen Parlamentsgebäude. Viele müssen stehen oder auf dem Boden sitzen. Ein großer politischer Moment bahnt sich an.

In dem Raum, in dem die Tories vor rund 30 Jahren das Schicksal der damaligen Premierministerin Margaret Thatcher besiegelten, verliest nun die amtierende Regierungschefin Theresa May eine Erklärung. „Ich bin bereit, dieses Amt früher als beabsichtigt aufzugeben, um das Richtige für unser Land und unsere Partei zu tun“, sagt sie.

Es sind Worte, auf die viele Parteifreunde seit Langem gewartet hatten. Und nicht nur die: Ein ganzer Kontinent ist müde. Müde angesichts fast drei Jahre andauernder und quälender Austrittsverhandlungen. Müde angesichts des scheinbar unendlich wiederholten Satzes Mays, sie vollstrecke den Volkswillen.

May versicherte an jenem Abend ihren Parteikollegen also, dass sie die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen nicht mehr leiten werde. Schon im Sommer könnte Schluss sein. May wäre nicht May, würde sie ihr überraschendes Angebot nicht an eine Bedingung knüpfen – womöglich an eine unerfüllbare.

Zuerst müsse das Unterhaus den EU-Ausstiegsvertrag im dritten Anlauf verabschieden. Alle Abgeordneten hätten die „historische Pflicht“, den Brexit zu liefern. Ein typischer May-Satz. Geht May am Ende tatsächlich, wäre sie schon die vierte Konservative, die auf dem Posten des Premierministers am Europastreit in ihrer Partei gescheitert ist – nach Thatcher, John Major und David Cameron.

Und es bedarf nicht viel Fantasie, um zu erkennen, dass sie nicht die Letzte sein wird. Ihr Nachfolger wird in den Gesprächen über die künftige Handelsbeziehung zwischen Großbritannien und der EU vor dem gleichen Dilemma stehen: Wie viele wirtschaftliche Vorteile soll Großbritannien aufgeben, um mehr nationale Souveränität zu erhalten?

Fakt ist: Mays Rücktritt löst das Brexit-Dilemma nicht. Der Kampf zwischen EU-Gegnern und -Befürwortern wird mit unverminderter Härte weitergehen. Ihr Angebot könnte aber der entscheidende Impuls sein, um einen geordneten Brexit sicherzustellen. Wenn das Unterhaus den Ausstiegsvertrag im dritten Anlauf verabschiedet, verschiebt sich das Austrittsdatum auf den 22. Mai.

May setze mit ihrem Rücktrittsangebot alles auf eine Karte, aber sie habe keine Wahl, sagt der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest. „Wenn ihr Abkommen endgültig scheitert, wird sie ihren Posten ohnehin räumen müssen.“ Zudem mahnt Fuest: „Die ewige Unsicherheit schadet der Wirtschaftsentwicklung schon jetzt, vor allem in Großbritannien, aber zunehmend auch auf der kontinentaleuropäischen Seite.“

Dutzende konservative Hardliner, die Mays Kopf gefordert hatten, verkündeten nun, für den Ausstiegsvertrag stimmen zu wollen. Darunter war auch der frühere Außenminister Boris Johnson, der den Vertrag bis zuletzt als Kapitulation vor Brüssel verdammt hatte. Zugleich scheint er jedoch nicht zu glauben, dass May eine Mehrheit finden wird. Der Vertrag sei „tot“, zitierte ihn die Londoner Zeitung „Evening Standard“.

Die Regierung will den Ausstiegsvertrag in leicht veränderter Form schon am Freitag ein drittes Mal zur Abstimmung vorlegen. Zweimal schon, im Januar und März, war er mit deutlicher Mehrheit gescheitert. Und der Widerstand bleibt erheblich: Zum einen scheinen die zehn Abgeordneten von Mays nordirischem Bündnispartner DUP bei ihrer Ablehnung bleiben zu wollen.

Zum anderen gibt es in der konservativen Regierungsfraktion einen harten Kern von rund 30 Verweigerern, die unter allen Umständen gegen den Vertrag stimmen wollen. May müsste also eine entsprechende Zahl an Labour-Abgeordneten dazu bringen, für ihren Deal zu stimmen. Das gilt als unwahrscheinlich.

Alles hängt jetzt von den internen Diskussionen des konservativen Brexit-Flügels ab. Er sei so wütend über die Diskussionen im Unterhaus, dass er das Parlamentsgebäude mit einem Bulldozer plattmachen und in die Themse schieben wolle, sagte der Abgeordnete Steve Baker bei einem Treffen der 80-köpfigen European Research Group (ERG), in der die Tory-Hardliner versammelt sind.

Für seine Tirade soll er Standing Ovations erhalten haben. Der einflussreiche ERG-Vorsitzende Jacob Rees-Mogg hingegen machte seine Zustimmung davon abhängig, dass die DUP an Bord ist. „Ich denke nicht, dass Mays Deal plötzlich besser geworden ist“, sagte er. „Es ist nur einfach so, dass die Alternativen jetzt schlimmer wären.“

Die Brexiteers fürchten, dass das Parlament in den kommenden zwei Wochen bis zum möglichen neuen Austrittsdatum am 12. April noch einen weicheren Brexit beschließen könnte. In einer Reihe von Probeabstimmungen konnte sich das Unterhaus am Mittwoch jedoch nicht auf eine Brexit-Alternative verständigen. Abgestimmt wurde über acht Anträge. Eine Mehrheit gab es für keinen.

Unverständnis in der Wirtschaft

Die beiden Optionen, die am meisten Stimmen erhielten, waren ein weicherer Brexit mit Verbleib in der Zollunion sowie ein zweites Referendum über den EU-Verbleib. Die Abgeordneten werden womöglich am Montag die Gelegenheit erhalten, noch einmal über die populärsten Optionen abzustimmen. Doch es könnte leicht wieder passieren, dass es keine Mehrheit gibt.

Denn die Kompromissbereitschaft der einzelnen Lager scheint gering. Die schottischen Nationalisten von der SNP etwa hätten der Zollunions-Option zu einer Mehrheit verhelfen können, wenn sie zusammen mit Labour und einigen Konservativen dafür gestimmt hätten. Doch stimmten sie lieber für das eigene Maximalziel, den EU-Verbleib.

So bestätigte das Unterhaus einmal mehr, dass es nicht in der Lage ist, mehrheitlich für eine Brexit-Lösung zu stimmen. „Wir brauchen jetzt ein Ja für den Weg nach vorn“, forderte David McAllister, deutscher Europa-Abgeordnete mit britischen Wurzeln. Der Ball liege ganz eindeutig im Feld der Briten, sagte er dem Handelsblatt. „Wir würden uns Klarheit wünschen, die Bedingungen liegen auf dem Tisch“. Die Diskussionen im britischen Parlament verfolge er mit „äußerster Verwunderung“, sagte er.

Auch die Wirtschaftsverbände reagieren zunehmend mit Unverständnis. „Seit drei Jahren bewegen wir uns im Kreis“, schimpfte Adam Marshall, Chef des britischen Handelskammerverbands. Die Politiker in Westminster müssten aufhören, irgendwelchen Träumen nachzujagen. Die britische Regierung zeigte sich hingegen erleichtert, dass keine der Brexit-Alternativen eine Mehrheit fand.

Dieser Prozess zeige, dass es keine einfachen Optionen gebe, sagte Vizepremier David Lidington. Doch wird sich May noch etwas mehr einfallen lassen müssen, wenn sie den Ausstiegsvertrag noch verabschieden will.

Die Lage ist so verfahren, dass sogar David Cameron sein Schweigen brach, also jener Vorgänger Mays, der den Brexit eigentlich nie wollte, das Referendum 2016 aber leichtfertig und aus rein parteitaktischem Kalkül angesetzt hatte.

Nun forderte er, die Regierung müsse kompromissbereiter sein. Es gebe vier Gruppen im Parlament: Die erste wolle Mays Deal, die zweite einen ungeordneten Brexit, die dritte einen weicheren Brexit und die vierte ein zweites Referendum, um den Brexit abzusagen. May müsse versuchen, zwei dieser Gruppen zusammenzubringen. „Ich hoffe, das wird passieren.“

Lehnt das Unterhaus den Ausstiegsvertrag auch zum dritten Mal ab, wächst der Druck auf die Abgeordneten, eine andere mehrheitsfähige Lösung zu präsentieren. Die Tory-Abgeordnete Nicky Morgan appellierte bereits verzweifelt an ihre Kollegen: „Wenn wir in unseren Schützengräben bleiben, werden wir keinen Ausweg finden.“ Kann sich das Unterhaus nicht einigen, droht am 12. April das, was eigentlich niemand wirklich wollen kann: der ungeordnete Brexit.

Die EU-Kommission forderte indes London erneut auf, endlich eine klare Linie zu finden. Mit Blick auf die unisono abgelehnten Anträge des britischen Unterhauses über Brexit-Alternativen am Mittwochabend sagte ein Sprecher: „Wir haben gestern Abend acht Neins gezählt. Wir brauchen jetzt ein Ja zum Weg nach vorn.“

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