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EU-Austritt Mit Volldampf in den Chaos-Brexit

Noch ist nichts entschieden, doch die Tories feiern Boris Johnson schon jetzt. Würde er neuer Premier, stiege auch die Gefahr eines harten Brexits
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Brexit News: Boris Johnson – mit Volldampf in den Chaos-Brexit Quelle: imago images / Xinhua
Boris Johnson und Jeremy Hunt

Es wird mehrheitlich davon ausgegangen, dass Johnson zum neuen Premierminister gewählt wird.

(Foto: imago images / Xinhua)

London Sie tragen Anstecker und T-Shirts mit dem Slogan „Back Boris“. Rund zweitausend Tories drängen am Mittwochabend in das Excel-Konferenzzentrum im Londoner Osten. Es ist die letzte Gelegenheit, die beiden Kandidaten für den Parteivorsitz der britischen Konservativen live zu erleben.

Für Boris Johnson wird die letzte der insgesamt 16 Regionalkonferenzen zum Heimspiel. Die meisten Anwesenden sind sich einig, dass er Premierminister werden soll und nicht sein Rivale Jeremy Hunt. „Wir brauchen jetzt einen Brexiteer“, sagt Nicola Stone, eine Rentnerin aus London. „Hunt war ein Remainer. Der wäre eine zweite Theresa May“.

Die Tories sehnen sich nach einem Neuanfang. Die bisherige Premierministerin ist in ihren Augen eine schwache Anführerin, die die Interessen des Landes in den Brexit-Verhandlungen verraten hat. Johnson soll den radikalen Bruch mit der ungeliebten May-Ära liefern.

Auf den 55-jährigen Frontmann der Brexit-Kampagne projizieren die Tories alle ihre Hoffnungen. Er soll das Land Ende Oktober aus der EU führen und die Brexit-Partei von Nigel Farage auf diese Weise überflüssig machen. Dann soll er bei einer Unterhauswahl gegen Oppositionsführer Jeremy Corbyn die absolute Tory-Mehrheit zurückgewinnen, die May 2017 fahrlässig verspielt hatte.

Der Hoffnungsträger enttäuscht seine Anhänger nicht. „Die dunkelste Stunde ist vor der Dämmerung“, deklamiert er. Er werde den Brexit zum 31. Oktober liefern. „Wir können es schaffen, oder etwa nicht?“, ruft er. „Yeah“, schallt es aus dem Publikum zurück. „Ich sage Euch, die Flugzeuge werden weiter fliegen, egal was für einen Deal wir machen“, ruft Johnson in den anschwellenden Applaus.

Es werde auch bei einem ungeordneten Brexit noch sauberes Trinkwasser in Großbritannien geben und Milchprodukte und Mars-Riegel. Der Sarkasmus ist gegen all diejenigen gerichtet, die vor Versorgungsengpässen nach einem Chaos-Brexit warnen. Wir werden es überleben, lautet Johnsons Botschaft. Großbritannien habe schließlich schon ganz andere Krisen durchgestanden.

Die Experten sind deutlich pessimistischer. Am Donnerstag warnt der britische Rechnungshof, ein ungeordneter Brexit werde das Land in eine Rezession stürzen. Bis Ende 2020 werde die Wirtschaftsleistung um zwei Prozentpunkte niedriger ausfallen, schätzen die Ökonomen. Das Pfund würde fallen, Exporte in die EU zurückgehen, Investitionen in Großbritannien sinken.

Warum also wollen die Tories trotzdem Johnson als Premierminister? „Es braucht jetzt einen Charakter wie Boris, um einen Paradigmenwechsel herbeizuführen“, sagt Parteimitglied Bill, 50, im Excel-Zentrum. „Es geht um alles oder nichts.“

Die Urwahl unter den 160.000 konservativen Parteimitgliedern endet am Montag. Am Dienstag wird der Sieger bekannt gegeben. Am Mittwoch wird der neue Premierminister von der Queen ernannt, nachdem May im Unterhaus ihre letzte Fragestunde als Regierungschefin abgehalten hat.

Fast alle Beobachter erwarten, dass Johnson das Duell gegen Hunt gewinnt. Im Excel-Zentrum gehen die ersten Zuhörer bereits, als Johnson fertig ist. Den mutmaßlichen Verlierer wollen sie nicht mehr hören. Dabei legt Hunt einen guten Auftritt hin. Er sagt alle richtigen Dinge, bekommt häufig Applaus, und doch gilt er als chancenlos.

 Am Anfang der Wahlkampagne vor vier Wochen hatte es kurz so ausgesehen, als hätte der Außenseiter eine kleine Chance: Vor der ersten Regionalkonferenz in Birmingham hatten die Zeitungen über einen lautstarken Streit Johnsons mit seiner Lebensgefährtin in deren Wohnung berichtet.

Nachbarn hatten die Polizei gerufen. Johnson-Kritiker sahen sich bestätigt, dass er nicht integer genug sei, um Premierminister zu werden. Doch seine Anhänger ließen sich nicht von ihrer Meinung abbringen. „Eine Schmutzkampagne ist das doch, die wollen Boris fertig machen“, empörte sich ein Tory in Birmingham.

Kommt ein harter Brexit unter Johnson?

Anfang Juli leistete sich Johnson einen zweiten Fehler. Nachdem bekannt wurde, dass der britische Botschafter in Washington in geheimen Depeschen Donald Trump als unfähig beschrieben hatte, beschimpfte der US-Präsident den Botschafter auf Twitter und kündigte die Zusammenarbeit auf.

Hunt verteidigte den Botschafter gegen Trump, Johnson hingegen drückte sich. Trotzdem liegt Johnson in allen Umfragen klar vorn. Laut der jüngsten Opinium-Umfrage sind 53 Prozent der Tories für Johnson, nur 29 Prozent für Hunt.

Ob der Ex-Außenminister die hohen Erwartungen erfüllen kann, ist fraglich. Vor allem in der Brexit-Frage ändert sich objektiv gesehen nichts. Die Europäer bestehen darauf, dass das Unterhaus den Ausstiegsvertrag ratifiziert, wenn es einen geordneten Brexit mit Übergangsperiode geben soll. Sie sei bereit, Großbritannien noch mehr Zeit zu geben, wenn nötig, sagte die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Woche.

Doch mehr Zeit will Johnson nicht. Im Gegenteil: Er schließt einen weiteren Aufschub der Deadline kategorisch aus. Wenn die EU nicht flexibel sei, werde man eben ohne Deal gehen, ruft er vor seinen Parteifreunden und erhält dafür lauten Beifall. Johnson will Mays Brexit-Deal wieder aufschnüren und den Backstop für Nordirland entfernen.

Diese Rückfallversicherung stellt sicher, dass die Grenze zwischen Irland und Nordirland auch nach dem Brexit offenbleibt. Aus Johnsons Sicht ist der Backstop ein inakzeptabler Angriff auf die Souveränität des Königreichs. „Kein demokratisches Land könnte den Backstop akzeptieren“, sagt er.

Auch Brexit-Minister Stephen Barclay ist bereits voll auf Johnson-Linie. Vergangene Woche traf er EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel und forderte, den Ausstiegsvertrag nachzuverhandeln. „Wenn neues Personal an Bord kommt, verändert das die Dynamik“, sagte Barclay kürzlich vor der Foreign Press Association in London.

Ein ungeordneter Brexit könne nicht im Interesse der EU sein, da Mitgliedsstaat Irland stärker darunter leiden würde als Großbritannien. 40 Prozent der irischen Exporte gingen durch den britischen Fährhafen Dover in die EU, sagte Barclay. „Es sind also nicht nur britische Güter, die betroffen wären“.

Diese Einschätzung teilt man auf der anderen Seite des Ärmelkanals. „Irland wäre wirtschaftlich am stärksten betroffen, die Niederlande ebenfalls sehr stark“, sagt der Präsident des deutschen Ifo-Instituts, Clemens Fuest. In Deutschland würden Handelsunterbrechungen vor allem die Automobilindustrie treffen.

Großbritannien werde aber deutlich stärker leiden, sagt Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Obendrein habe seit dem Brexit-Votum schon eine Entflechtung der Volkswirtschaften stattgefunden. Die Exporte der Automobilindustrie in das UK seien zwischen 2015 und 2018 um rund 23 Prozent gesunken. In der Pharmaindustrie betrage der Rückgang sogar rund 42 Prozent.

EU-Verhandler Barnier zeigt sich von Drohungen unbeeindruckt

Lange hatten die EU 27 kalkuliert, dass die No-Deal-Rhetorik nur eine leere Drohung ist, weil die Briten den ungeordneten Brexit am meisten zu fürchten haben. Die Europäer hoffen, dass Johnsons Drohungen dem Wahlkampf geschuldet sind – und er sich flexibler zeigt, wenn er erst einmal im Amt ist.

Barnier scheint von Johnsons Forderungen jedenfalls unbeeindruckt. In einer BBC-Dokumentation am Donnerstagabend sagt er, die No-Deal-Drohung sei nicht hilfreich. Wenn es zum ungeordneten Brexit komme, müsse das Vereinigte Königreich die Konsequenzen tragen. Der Ausstiegsvertrag sei die einzige Möglichkeit für die Briten, geordnet aus der EU auszusteigen.

Die Tories erwarten von Johnson, dass er die No-Deal-Drohung in Brüssel glaubwürdiger vorträgt als May. Johnson gefällt sich darin, als unberechenbar zu gelten – ähnlich wie Trump. Seine Wahlkampfrhetorik hat bereits dazu geführt, dass das britische Pfund in den vergangenen Wochen auf Talfahrt gegangen ist. „Mit Boris Johnson als Premierminister steigt das Risiko eines No-Deal-Szenarios“, sagt Ifo-Chef Fuest. Er halte ein Abkommen aber immer noch für wahrscheinlicher.

Ob Johnson seine No-Deal-Drohung am Ende wahr machen würde, weiß niemand. Er ist bekannt dafür, seine eigenen Versprechen zu brechen. Selbst manche seiner Anhänger zweifeln, ob sie ihm glauben können. „Er sagt alles, um gewählt zu werden“, sagt ein älterer Herr auf dem Parteitreffen in London.

Bis Oktober sei gar nicht genug Zeit, um in Brüssel nachzuverhandeln. Deshalb werde es eine weitere Verlängerung geben und Johnson werde die Schuld dafür jemand anders in die Schuhe schieben – entweder dem eigenen Parlament oder den Europäern. „Er sagt, er sei radikal, aber er ist es nicht“.

Tatsächlich scheint das Unterhaus fest entschlossen, einen Chaos-Brexit zu verhindern. Am Donnerstag verabschiedete es ein Gesetz, das den neuen Premier daran hindern würde, das Parlament zu suspendieren. Zuvor war spekuliert worden, dass Johnson zu diesem Trick greifen könnte, um den Brexit Ende Oktober durchzuziehen.

Viele Tories würden Johnson einen weiteren Brexit-Aufschub allerdings nicht verzeihen. „Wenn die Tories den Brexit nicht liefern, sind sie am Ende“, sagt die Rentnerin Stone.

Mehr: Was droht Großbritannien, wenn Boris Johnson neuer britischer Premierminister wird?

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1 Kommentar zu "EU-Austritt: Mit Volldampf in den Chaos-Brexit"

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  • Ich hoffe doch sehr, dass die EU hart bleibt. Herr Johnson sollte seine Grenzen erkennen, insbes. wegen Irland/Nordirland. Da erwarte ich einiges, wenn es zum harten Brexit, bzw. wg. der offenen Grenze zu Irland kommt.

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