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EU-Austritt Neue Dokumente: So bereitet sich Mays Regierung auf einen No-Deal-Brexit vor

Die britische Regierung will mit der Veröffentlichung von Dutzenden Dokumenten zu den Brexit-Folgen die Bevölkerung beruhigen – und erreicht das Gegenteil.
1 Kommentar
Brexit: Großbritannien bereitet sich auf den Brexit-Stillstand vor Quelle: Reuters
Brexit-Demonstranten in London

Der Austritt aus der EU soll im März 2019 erfolgen.

(Foto: Reuters)

LondonNeue Dokumente der britischen Regierung zeigen die weitreichenden Folgen des Brexit, wenn Großbritannien und die EU sich nicht auf ein Abkommen einigen können. „Ich gehe weiterhin davon aus, dass ein Deal zustande kommt“, demonstrierte der britische Brexit-Minister Dominic Raab am Donnerstag einmal mehr Zuversicht. Das sei „ganz klar das wahrscheinlichste Szenario“. Aber Großbritannien bereite sich auf alle Szenarien vor.

Zum Beweis hat die britische Regierung am Donnerstag 28 Dokumente für einen „No-Deal-Brexit“ veröffentlicht, die zeigen sollen, wie sich die Regierung auf ein solches Szenario vorbereitet.

Für Brexit-Gegner sind diese Dokumente ein weiterer Beweis dafür, welch weitreichende Folgen der Abschied Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) haben kann, wenn keine neuen Vereinbarungen getroffen werden – für Bürger genauso wie für die Wirtschaft.

Das Leben würde „in unzähligen Aspekten schwieriger werden“, kritisierte Labour-Abgeordneter David Lammy, der sich mit der Initiative „Best for Britain“ gegen den Brexit einsetzt.

Ein Beispiel für die neu zu beachtenden Regelungen betrifft die Anerkennung von EU-Führerscheinen. Derzeit sind in Großbritannien ausgestellte Papiere auch in der EU gültig. Doch ohne entsprechende Vorkehrungen wäre das nach dem Brexit nicht mehr der Fall. Das bedeutet, dass Briten zusätzliche Papiere für Fahrten auf dem Kontinent bräuchten.

Britische Touristen könnten wiederum an EU-Grenzen gestoppt werden, wenn ihr Reisepass nicht mehr länger als sechs Monate gültig ist. Zwar haben zahlreiche Länder – auch Großbritannien – das Schengen-Abkommen unterzeichnet, doch im Schengen-Gebiet gelten striktere Regeln als in der EU.

Darüber hinaus könnten die Telefonrechnungen der Briten in die Höhe schießen, wenn nach dem Brexit nicht mehr die von der EU vereinbarten Regulierungen für Roaming-Kosten gültig wären.

„Kein gültiger Führerschein, Roaming-Gebühren und man muss wohl in jedem Land, das man besucht, für eine Fahrerlaubnis bezahlen. Aber wenigstens bekommt man einen blauen Pass“, ätzte ein Brite auf Twitter in Anspielung auf die Freude der Brexit-Befürworter, dass nach dem EU-Austritt wieder dunkelblaue Reisepässe eingeführt werden sollen.

Mit Veröffentlichung der Dokumente will die Regierung ihr Land für die Zeit nach dem EU-Austritt im kommenden März vorbereiten. Eigentlich wollten die EU und Großbritannien in diesem Herbst die Verhandlungen über den Austritt und eine grundlegende Einigung über die zukünftige Beziehung abgeschlossen haben – doch es gibt Zweifel, dass das zu schaffen ist.

Zum einen, weil der Vorschlag der Briten, zumindest für Waren und landwirtschaftliche Güter eine Art Freihandelszone mit der EU zu errichten, in Brüssel nicht auf uneingeschränkte Zustimmung gestoßen ist. Zum anderen, weil die Regierungschefin Theresa May wegen ihres Brexit-Kurses von ihren eigenen Parteimitgliedern so stark unter Druck gesetzt wird, dass unklar ist, ob ihr Vorschlag im eigenen Parlament Zustimmung fände.

Das Parlament muss jedoch über einen mit Brüssel vereinbarten Deal abstimmen, damit dieser nach dem 29. März 2019 – dem offiziellen Austrittsdatum aus der EU – in Kraft tritt. Sollte kein Abkommen mit der EU getroffen werden, wäre wohl auch die vereinbarte Übergangsfrist bis Ende 2020 hinfällig.

„Wir denken weiterhin, dass Großbritannien und die EU letztlich eine Einigung erzielen“, sagte Moody’s-Experte Colin Ellis in einer aktuellen Einschätzung. Viele – wenngleich nicht alle – der derzeit angewandten Regelungen dürften weiter gelten.

Gleichwohl warnt die Ratingagentur, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien ohne Abkommen die EU verlässt, „deutlich gestiegen ist“. Welche Auswirkungen das habe, sei schwer abzuschätzen, weil beide Seiten wohl rasch Maßnahmen ergreifen würden, um die kurzfristigen Folgen zu begrenzen.

Viele Briten scheinen jedoch skeptisch, dass in den Verhandlungen mit Brüssel ein Ergebnis erzielt wird, wie eine aktuelle Umfrage von YouGov aufzeigt. Demnach halten 53 Prozent der befragten Briten einen „No-Deal-Brexit“ für wahrscheinlicher als andere Szenarien. Gleichwohl erwarten lediglich 43 Prozent der Umfrageteilnehmer, dass es dann zu deutlichen Verwerfungen kommt.

Wirtschaft warnt immer eindringlicher vor hartem Brexit

Vertreter der Wirtschaft sind weniger gelassen: Sie warnen immer deutlicher vor den Folgen eines ungeordneten EU-Austritts. Zuletzt meldete sich der britische Autohersteller Jaguar Land Rover (JLR) zu Wort. JLR ist der größte Automobilhersteller auf der Insel und beschäftigt in seinen drei britischen Werken fast 40.000 Mitarbeiter.

Das Unternehmen hat – wie viele andere Firmen – komplizierte Lieferketten, die schon durch kleinste Verzögerungen bei Anlieferungen durcheinander gebracht werden könnten. Allein im größten JLR-Werk in Solihull werden jeden Tag 1500 Autos produziert und 15 Millionen Bauteile verarbeitet. Der Großteil davon ist importiert. „Wenn nur ein Teil fehlt, kann das dazu führen, dass wir die Produktion stoppen müssen“, hatte JLR-Chef Ralph Speth im britischen Fernsehen erklärt.

Das würde 60 Millionen Pfund pro Tag kosten. „Wir sind auf freie, ungestörte und nahtlose Logistik angewiesen“, so Speth. Sollte der Warenverkehr wegen des Brexits ins Stocken geraten, würde das nicht nur JLR treffen, es wären letztlich „Zehntausende Jobs“ in Gefahr.

Dass die Automobilbranche bei einem „No-Deal-Brexit“ stark betroffen wäre, untermauert ein Dokument aus der Reihe der nun veröffentlichten Notfallpläne: Demnach müssten die Automobilhersteller zukünftig für ein in der EU hergestelltes Auto oder dessen Teile eine britische Zulassung beantragen – und umgekehrt. Das bedeutet zusätzlichen Aufwand und zusätzliche Kosten.

Um Chaos zu vermeiden, würde Großbritannien in vielen Bereichen unilateral weiter den EU-Regeln folgen, hatte Brexit-Minister Dominic Raab angekündigt. Man wolle so viel Kontinuität wie möglich. Allerdings hängt das in vielen Fragen nicht nur von der britischen Seite ab.

Aber immerhin für britische Mobilfunkkunden gab die Londoner Regierung Entwarnung: Einige Mobilfunkunternehmen, darunter Vodafone, haben nach Aussage von Brexit-Minister Raab zugesagt, sich weiter an die EU-Roaming-Vorschriften halten zu wollen, so dass Telefonieren im Ausland für Briten auch nach dem Brexit nicht teurer werden soll.

Vor gut drei Wochen hatte London den ersten Schwung dieser Notfallpläne veröffentlicht, insgesamt sollen rund 80 solcher Dokumente herausgegeben werden. Die EU hatte bereits vor einigen Monaten ähnliche Notfallpläne vorgestellt.

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1 Kommentar zu "EU-Austritt: Neue Dokumente: So bereitet sich Mays Regierung auf einen No-Deal-Brexit vor"

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  • Die Britten reagierten auf die falsche Flüchtlingspolitik Merkels falsch.

    Wie auch Merkel ist May nicht fähig einen falschen Kurs zu verlassen.

    Europa ginge es wohl besser, wenn Merkel+May nicht so sehr den "Silberrücken" spielen würden.

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