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Brexit

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat schon bei der Abstimmung im Januar eine deutliche Niederlage erlitten.

(Foto: dpa)

EU-Austritt Neue Vereinbarung mit der EU: So läuft das nächste Brexit-Endspiel

Nach den überraschenden Zugeständnissen der EU wird das Brexit-Votum des britischen Parlaments doch noch spannend. Was ist am Dienstag aus London zu erwarten? Die Szenarien.
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LondonEs ist ihre „letzte Chance, die Kontrolle über den Brexit zu behalten“, titelt der „Daily Express“ düster am Tag vor der Abstimmung über den Brexit-Deal der britischen Premierministerin. In den kommenden Tagen soll sich entscheiden, wie Großbritanniens Abschied aus der EU ablaufen soll – und das könnte auch über das politische Überleben von Regierungschefin Theresa May bestimmen.

Quasi in letzter Sekunde scheint May doch noch mal die Zügel an sich reißen zu können: Kurz vor einer neuen Parlamentsabstimmung zum Brexit-Pakt hat sich die britische Regierung mit der EU auf Anpassungen am Vertrag geeinigt. Die vereinbarten Ergänzungen seien „rechtlich bindend“ und beträfen die irische Grenzfrage, sagte Premierministerin Theresa May am Montagabend in Straßburg nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean Claude-Juncker.

Dieser sprach von dem „heute bestmöglichen Abkommen“ und richtete zugleich eine Warnung an die britischen Abgeordneten: „Es wird keine neuen Verhandlungen geben. Es ist so, wie es ist.“ Nun komme es auf die Parlamentarier an, die eine „fundamentale Wahl“ zu treffen hätten.

Für Dienstag hat die britische Regierung nun also die sogenannte „MV2“ („Meaningful Vote“) angesetzt, die Abstimmung über den Brexit-Deal der Regierung. Bei der ersten Abstimmung Mitte Januar hatte May eine bittere Niederlage kassiert: Mit 432 zu 202 Stimmen war ihr Deal abgelehnt worden. Was soll also laut Fahrplan in den nächsten Tagen passieren – und was könnte passiere? Die Szenarien.

Was passiert, wenn ihr Deal diesmal angenommen wird?

Dann würde nach dem offiziellen EU-Austrittsdatum am 29. März eine Übergangsfrist bis Ende 2020 in Kraft treten, sodass der Brexit vollzogen wird, ohne dass es schlagartig zu Veränderungen kommt. Die Verhandlungen über die zukünftige Beziehung zwischen der EU und Großbritannien würden fortgesetzt.

In der Zwischenzeit müsste Großbritannien die im Austrittsabkommen getroffenen Vereinbarungen einhalten, etwa Zahlungen in das EU-Budget. Auch wäre Großbritannien verpflichtet, die im Vertrag festgeschriebenen Zusagen zur Vermeidung einer harten Grenze auf der irischen Insel zu unterstützen. Die EU und Großbritannien haben sich bei den neuen Verhandlungen verpflichtet, bis Ende 2020 Alternativen für den sogenannten Backstop zu finden, hieß es in der gemeinsamen Erklärung am Montagabend. Ziel sei, dass der Backstop damit nicht greifen müsse.

Wie wahrscheinlich ist es überhaupt, dass der Deal jetzt angenommen wird?

Es bleibt wackelig für May. Seit der letzten Wahlniederlage im Januar hatte die Premierministerin zunächst keine wesentlichen Zugeständnisse der EU erhalten. Seit Montagabend hat sich ihre Situation zumindest leicht verbessert. Viele Brexiteers hatten sich durch den Backstop – die Notfalllösung zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland – gegängelt gefühlt.

May sagte am Montag, die nun vereinbarten Änderungen sollten die Bedenken der Abgeordneten zerstreuen. Der neue Wortlaut „wird garantieren, dass die EU den Backstop nicht vorsätzlich unbegrenzt anwenden kann“, sagte die Premierministerin. Das rechtlich bindende, 585 Seiten starke Vertragswerk zum EU-Ausstieg soll indes intakt bleiben. Und doch bleibt Mays Durchbruch noch immer hinter den Forderungen von Brexit-Hardlinern nach einer Option für einen einseitigen britischen Ausstieg aus der Backstop-Klausel zurück.

Befürchtet wird ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts. Abgeordnete in Westminster warnen dagegen vor einer Zweiteilung des Königreichs, falls der Backstop greifen sollte und Nordirland damit stärker an die EU gebunden würde als der Rest Großbritanniens. Die britische Regierung beharrte auf eine zeitliche Befristung, was die EU bislang ablehnte.

Und auch diejenigen, die für eine möglichst enge Beziehung zur EU sind, könnten den Deal ablehnen – nicht zuletzt in der Hoffnung, dass es zu einem zweiten Referendum kommt und der Brexit abgewendet werden kann.

Was passiert, wenn der Deal nicht durchkommt?

Aller Voraussicht nach wird dann am Mittwoch wieder abgestimmt, und zwar über die Frage, ob Großbritannien am 29. März ohne Deal aus der EU ausscheiden soll. Findet sich auch dafür keine Mehrheit, soll am Donnerstag über eine Verschiebung des Austrittstermins entschieden werden: darüber, ob die Premierministerin in Brüssel eine Verlängerung von Artikel 50 der EU-Verträge, mit dem der Brexit in Gang gesetzt wurde, anfragen soll. Die Labour-Opposition kündigte für den Fall, dass alle Runden ohne Ergebnis enden, ein weiteres Misstrauensvotum gegen May an.

Wird dann der Brexit aufgeschoben?

Trotz des Durchbruchs bei den Nachverhandlungen mit der EU kann es sein, dass Großbritannien es nicht schafft, bis zum 29. März alle notwendigen Vorbereitungen für den Brexit abzuschließen. Deswegen wird auf der Insel bereits erwartet, dass die Regierungschefin um Aufschub bittet. Für wie lange, ist nicht bekannt.

Allerdings hat Premierministerin May angekündigt, in jedem Fall lediglich eine „kürzere Verlängerung“ – nicht „länger als Ende Juni“ – zu erwägen. Auf dem bevorstehenden EU-Gipfel am 21. März könnten die Chefs der anderen 27 EU-Länder ihre Zustimmung geben. Die entscheidende Frage ist, wofür die Premierministerin mehr Zeit braucht: für ein zweites Referendum oder Wahlen.

Warum halten die Briten nicht einfach ein zweites Referendum ab?

Ein zweites Referendum wäre gesellschaftlich und politisch sehr heikel. Denn so viel auch über Nachteile des Brexit diskutiert wird: Großbritannien ist weiterhin gespalten in „Remainer“ und „Leaver“, und beide Gruppen sind leidenschaftlich von ihrer Position überzeugt. Umfragen zufolge hat sich die Meinung der Briten seit dem ersten Referendum nicht stark geändert.

Zudem gibt es im Parlament wohl auch keine Mehrheit für ein zweites Referendum. Sogar die größte Oppositionspartei Labour will vorerst wohl keinen entsprechenden Antrag im Parlament stellen. Die Brexit-Befürworter schließen eine neue Abstimmung kategorisch aus. „Undemokratisch“ wäre es, einfach so lange abzustimmen, bis man das gewünschte Ergebnis bekomme.

Kann sich die britische Premierministerin bei all dem Widerstand halten?

Diese Frage stellen sich immer mehr Briten. Auch dieser Tage wird darüber spekuliert, ob May nicht ihren Rücktritt anbieten sollte – nicht zuletzt, um damit die Chancen zu verbessern, dass ihr Brexit-Deal verabschiedet wird. Doch es wäre nicht das erste Mal, dass die Politikerin einen politischen Sturm übersteht. Viele Unterstützer hat die konservative Politikerin aber nicht mehr, und diejenigen, die Interesse an ihrem Job haben dürften, bringen sich schon in Stellung.

Auch im Parlament wird die Kritik an Premierministerin May und ihrem Brexit-Kurs immer lauter. Wie stark der Widerstand aber wirklich ist, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.

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