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EU-Austritt Neue Vorschläge der Briten bringen Bewegung in Brexit-Verhandlungen

Bei den großen Streitpunkten zwischen EU und Großbritannien könnte sich eine Lösung abzeichnen. Die Briten geben bisherige Positionen auf.
Update: 04.10.2018 - 15:31 Uhr Kommentieren
Brexit: Großbritannien macht neue Vorschläge Quelle: dpa
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Das Vereinigte Königreich verlässt die EU nach bisheriger Planung am 29. März 2019.

(Foto: dpa)

BrüsselIn die festgefahrenen Verhandlungen um den Ausstieg von Großbritannien aus der Europäischen Union kommt EU-Kreisen zufolge dank neuer Vorschläge aus London Bewegung. Die Vorschläge der britischen Regierung zur Vermeidung einer harten Grenze auf der irischen Insel seien „ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person am Donnerstag zu Reuters.

„Sie machen es möglich, einen Kompromiss zu finden.“

EU-Ratspräsident Donald Tusk bot Großbritannien erneut ein umfassendes Handels- und Sicherheitsabkommen nach dem Brexit an und mahnte einen raschen Durchbruch bei den Verhandlungen an. Nachdem der Parteitag der britischen Konservativen nun vorbei sei, „sollten wir zur Sache kommen“, sagte Tusk am Donnerstag nach einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar in Brüssel.

Das Angebot eines „Kanada-plus-plus-plus“-Abkommens bleibe bestehen, sagte Tusk. Gemeint ist ein Pakt wie das EU-Kanada-Abkommen Ceta, nur wesentlich umfassender und enger. „Der EU ist es ernst damit, das bestmögliche Abkommen zu erreichen“, sagte Tusk. Die britische Regierung will allerdings noch engere Beziehungen zum EU-Binnenmarkt.

Varadkar betonte, er wünsche sich eine Einigung „bis November, wenn irgend möglich“. Ziel Irlands bleibe, eine harte Grenze mit dem britischen Nordirland zu vermeiden, aber auch möglichst enge Handelsbeziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit einzugehen. Es gehe darum, den Schaden durch den britischen EU-Austritt so weit wie möglich zu begrenzen, sagten sowohl Varadkar als auch Tusk.

Nach dem EU-Austritt entsteht zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eine neue EU-Außengrenze. Die EU-Kommission, die die Verhandlungen mit Großbritannien für die übrigen 27 Mitgliedstaaten führt, will an der neuen Grenze Kontrollen vermeiden. Die britische Regierung will das Problem durch eine Reihe von Verträgen mit der EU aus dem Weg schaffen.

Falls es zu keiner Lösung kommt, bedingt sich die EU eine Notfallklausel aus, die Nordirland ihrem Zollgebiet halten würde. Allerdings bestand Großbritannien bislang auf zeitlichen Begrenzung dafür. Brüsseler Diplomaten zufolge ließ die britische Seite nun durchblicken, das man auch einer unbegrenzten Verlängerung der Klausel zustimmen könnte.

Damit würde das gesamte Königreich in „einer“ Zollunion mit der EU bleiben und etwa für bestimmte Güter bei der Einfuhr EU-Zölle erheben. Solche Vereinbarung hat Brüssel mit der Türkei, Andorra und San Marino.

Davon unterscheidet sich „die“ EU-Zollunion, bei der für Güter beim Import die gleichen Zölle verlangt werden – egal über welches Mitgliedsland sie in die EU gelangen. Die Waren können dann innerhalb der Zollunion ohne weitere Kontrollen gehandelt werden.

Bei einer Umsetzung der neuen britischen Vorschläge müssten zwischen Nordirland und Republik nach dem Brexit Güter und Agrarprodukte an der Grenze nicht erfasst werden. Für die anderen notwendigen Kontrollen biete Großbritannien schnelle Verfahren an, weit weg von der irischen Grenze, hieß es in EU-Kreisen.

Das Vereinigte Königreich verlässt die EU nach bisheriger Planung am 29. März 2019. Verhandlungsfortschritte soll es auf dem nächsten EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober in Brüssel geben.

Brexit 2019
  • rtr
  • dpa
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