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Boris Johnson

Der Premierminister spricht während einer Brexit-Debatte im Unterhaus.

(Foto: dpa)

EU-Austritt Niederlage für Johnson – Premier zieht Brexit-Gesetz zurück

Die erste Abstimmung im Unterhaus hat Boris Johnson gewonnen – aber schon die zweite Hürde war zu hoch. Nun will der Premierminister erneut mit der EU sprechen.
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London In London ist am Dienstagabend Historisches geschehen: Zum ersten Mal in der Geschichte des britischen EU-Austritts hat ein entscheidendes Brexit-Dokument der Regierung das Parlament passiert. So stimmte eine Mehrheit der britischen Parlamentarier dafür, den von der Regierung eingebrachten Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Brexits weiter voranzutreiben.

Mit 329 zu 299 Stimmen votierte das Unterhaus mehrheitlich für den Antrag der Regierung. Theresa May – Vorgängerin von Boris Johnson – hatte es mit dem von ihr mit der EU ausgehandelten Deal nie so weit geschafft.

Und doch war Johnsons Freude schnell getrübt. Denn schon an der zweiten Hürde – der Abstimmung über den von ihm gewünschten Zeitplan, der einen Brexit noch am 31. Oktober ermöglichen sollte – scheiterte der Premierminister. Mit 308 zu 322 Stimmen verlor die Regierung die zweite Abstimmung des Abends.

Damit ist unklar, was in den kommenden Tagen passieren wird. Möglich wäre, dass Premier Johnson klein beigibt und einen neuen Zeitplan für den Gesetzesentwurf vorlegt, dem die Abgeordneten zustimmen könnten.

Es wäre schließlich nicht das erste Mal, dass der Premier seine Meinung ändert. Und viele Abgeordnete – das zeigte das erste Abstimmungsergebnis an diesem Tag – sind mittlerweile zu der Meinung gelangt, dass der Brexit-Deal an sich seine Vorteile hätte.

Jedoch wollen sie sich nicht drängen lassen, das 110-seitige Dokument in Windeseile durchzuwinken. Dann wäre zwar ein Brexit am 31. Oktober nicht mehr möglich, aber womöglich schon bald darauf. Voraussetzung dafür wäre, dass die EU eine Verlängerung gewährt, möglicherweise eine von nur wenigen Wochen.

Jedoch hatte Premier Johnson vor der Abstimmung gedroht, in der nun eingetretenen Situation Neuwahlen einzuberufen. Letzteres geht aber nicht ohne die Hilfe der Opposition, die diesen Schritt nicht unterstützen will, solange die Gefahr eines ungeordneten Brexits am 31. Oktober nicht vollkommen ausgeschlossen ist.

Wenn die EU eine Verschiebung des Brexits anbietet, wäre das der Fall. Die Frage ist, wie lange die Verlängerung wäre: bis zum 31. Januar? Noch länger? Oder kürzer?

Premier Johnson wollte sich unmittelbar nach den Abstimmungen nicht in die Karten blicken lassen. Er kündigte an, den Gesetzesentwurf zunächst zurückzuziehen und mit der EU zu sprechen. Erst dann werde er die nächsten Schritte einleiten. Allerdings betonte er erneut, dass er keine weitere Verschiebung des Brexits wolle.

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