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Testlauf für den Brexit

Mit Lkw proben die Briten, wie groß die Probleme für den Zollverkehr werden, wenn ein harter Austritt aus der EU erfolgt.

(Foto: Reuters)

EU-Austritt „Operation Dachs“ – Großbritannien probt das Brexit-Chaos

Am 15. Januar soll das britische Parlament über den Brexit-Deal von Premierministerin May abstimmen. Die Regierung startet einen Test mit Lastwagen.
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LondonAm Montagmorgen vor Sonnenaufgang hat in Großbritannien ein Testlauf für die „Operation Dachs“ begonnen – den kompletten EU-Austritt ohne Abkommen. Von einem Rollfeld auf einem stillgelegten Flughafen nahe dem Küstenort Ramsgate setzten sich Dutzende Lkw in Bewegung. Ihr Ziel: das gut 30 Kilometer entfernte Dover.

Die Lkw-Kolonne soll zeigen, wie groß die Probleme für den Zollverkehr bei einem Ausscheiden aus der EU ohne Deal im März werden könnten, denn Experten hatten vor langen Staus und Verzögerungen bei der Abfertigung an den wichtigen Häfen Großbritanniens gewarnt.

Wie aussagekräftig der Test ist, ist aber unklar –schließlich nahmen lediglich 80 Fahrzeuge daran teil. Deutlich weniger als die Zahl der Lkw, die tagtäglich mit Produkten aus der EU auf die Insel fahren.

Die britische Regierungschefin Theresa May versucht weiter, einen „No-Deal-Brexit“ zu verhindern und wirbt für ihren Brexit-Deal. Im November hatte sie sich mit der Europäischen Union (EU) auf Vereinbarungen geeinigt, die vom britischen Parlament genehmigt werden müssen. Doch dass eine Mehrheit der 650 Abgeordneten für den Deal stimmt, gilt als eher unwahrscheinlich.

Deswegen hatte die Premierministerin die eigentlich im Dezember geplante Abstimmung verschoben. Nun will die Regierungschefin am 15. Januar einen neuen Anlauf nehmen, wie die BBC berichtet. Wenn die Abgeordneten nicht für ihren Deal stimmten, würde Großbritannien in „unbekanntes Terrain“ vorstoßen, hatte May am Sonntag in britischen Medien gewarnt.

Der von ihr mit Brüssel vereinbarte Deal sei der beste, der zur Verfügung stehe. Wenn er vom Parlament abgelehnt werde, riskiere man Chaos und dass „der Brexit nicht stattfindet“.

Überzeugungsarbeit für Abgeordnete

Vor der Abstimmung versucht die Regierung, von der EU Zusicherungen zu erhalten, welche die Kritiker überzeugen könnten. Vor allem in den Reihen ihrer konservativen Partei gibt es Abgeordnete, die lieber einen harten Bruch mit Brüssel wünschen, weil sie denken, dass der Brexit-Deal Großbritannien noch bis weit in die Zukunft an die EU bindet und sie keinen eigenen Handelsabkommen mit Ländern außerhalb der EU schließen können.

Andere Abgeordnete hingegen fordern ein zweites Referendum – in der Hoffnung, dass dadurch der Brexit noch rückgängig gemacht werden kann. Auch die nordirische Partei DUP, deren zehn Abgeordnete eigentlich die Regierungspartei unterstützen, hat Widerspruch angekündigt. Und die Opposition von Labour hofft auf Neuwahlen.

Weil so viele Abgeordnete aus verschiedenen Gründen gegen den Brexit-Deal stimmen könnten, erwarten viele Experten, dass die Regierung mit ihrem Vorschlag im Parlament scheitert. Mehr als 200 Abgeordnete forderten daher in einem Brief an die Regierung eine Zusicherung, dass ein Brexit ohne Deal verhindert wird.

Ex-Außenminister Boris Johnson, der sich seit langem für einen harten Bruch mit der EU einsetzt und aus Protest gegen den Brexit-Kurs der Regierung von seinem Ministerposten zurückgetreten war, sieht das jedoch anders: Den Briten sei klar, schreibt er in seiner wöchentlich erscheinenden Kolumne in der Zeitung „Telegraph“, dass nach dem Brexit „nicht alles genauso wie zuvor klappen wird“.

Aber wenn das Volk vor die Wahl gestellt würde „zwischen einer vorübergehenden Knappheit an, Chips mit Käse-Zwiebelaroma, oder der Aussicht, dass sie für immer den Gesetzen der EU unterliegen und nicht einmal über die Gesetze entscheiden können, dann ist das Volk nun entschlossen, sich mit Chips mit Shrimps-Cocktail-Geschmack zufrieden zu geben bis sich die Zeiten ändern und es wieder Käse und Zwiebeln gibt“.

Britischer Automarkt schrumpft

Aus der Wirtschaft kommen derweil schlechte Nachrichten. Wie der britische Automobilverband SMMT mitteilte, sank die Zahl der verkauften Neuwagen im vergangenen Jahr um fast sieben Prozent auf 2,37 Millionen Fahrzeuge. So stark waren die Verkäufe zuletzt im Zuge der Finanzkrise 2008 gesunken.

Zur Begründung des Minus verwies der Verband auf die deutlich geringere Nachfrage nach Diesel-Fahrzeugen, strengere Abgasstandards und die Sorge der Verbraucher vor dem Brexit, wegen dem viele vor einer so großen Anschaffung wie einem Neuwagen zurückschreckten. „Es ist offensichtlich, dass der Brexit eine existenzielle Bedrohung für die britische Automobilindustrie ist“, sagte SMMT-Chef Mike Hawes, „es fällt noch immer schwer, irgendeinen Vorteil darin zu erkennen“. Die Branche hoffe, dass eine praktische Lösung gefunden werde. Ein Brexit ohne Vereinbarung mit der EU wäre „eine Katastrophe“.

Immerhin ein Unternehmen scheint aber von der Sparsamkeit der Briten zu profitieren: der deutsche Discounter Aldi. Allein in der Woche vor Weihnachten seien die Umsätze in den britischen Läden zehn Prozent höher als im Jahr zuvor gewesen, teilte das Unternehmen mit.

Eine Milliarde Pfund (rund 1,1 Milliarden Euro) gaben die Briten im Dezember in den Aldi-Geschäften aus und nahmen dafür unter anderem 17 Millionen Flaschen Wein, Champagner und Prosecco sowie 50 Millionen der in Großbritannien beliebten Weihnachtspasteten nach Hause.

Brexit 2019
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