EU-Austritt SPD-Ministerin Barley fordert neues Brexit-Referendum

Der Austritt Großbritanniens aus der EU birgt einige Risiken. Die SPD-Politikerin Katarina Barley spricht sich nun für ein zweites Referendum aus.
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„Die Umsetzung eines Brexit wird ja jetzt erst greifbar. Dazu die Briten noch einmal zu befragen, fände ich fair.“ Quelle: dpa
Katarina Barley

„Die Umsetzung eines Brexit wird ja jetzt erst greifbar. Dazu die Briten noch einmal zu befragen, fände ich fair.“

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BerlinAngesichts großer Probleme und Risiken im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, ein zweites Brexit-Referendum gefordert. „Ich bin der Meinung, dass die Briten noch einmal die Gelegenheit bekommen sollen, über den Brexit abzustimmen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) und der französischen Zeitung Ouest-France.

„Zu dem Zeitpunkt, als das Referendum stattfand, hatten weder Befürworter noch Gegner eine konkrete Vorstellung, was ein Austritt aus der EU bedeuten würde.“ Die Bundesjustizministerin fügte hinzu, sie respektiere ausdrücklich das Votum der britischen Bevölkerung. „Aber die Umsetzung eines Brexit wird ja jetzt erst greifbar. Dazu die Briten noch einmal zu befragen, fände ich fair.“

Zugleich warnte Barley vor einem ungeordneten Brexit, sollte es nicht zu einem Vertrag zwischen der EU und Großbritannien kommen. „Die Folgen könnten dramatisch sein“, warnte sie. „Für unendlich viele Fragen gäbe es keine Regelung - vom Status der jeweiligen Staatsbürger bis hin zum Flugverkehr zwischen Großbritannien und dem Kontinent.“

Auch in Großbritannien fordern Gegner eines EU-Austritts ein weiteres Referendum. Mehr als 100.000 Teilnehmer erwarteten die Veranstalter einer Anti-Brexit-Demonstration am Samstag in London. Die Bürger sollen demnach das Recht erhalten, über ein finales Abkommen abzustimmen. Premierministerin Theresa May lehnt eine erneute Befragung der Bürger jedoch kategorisch ab.

Bei einem Referendum im Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit (52 Prozent) der Briten für den Brexit gestimmt. Großbritannien will Ende März 2019 die Europäische Union verlassen; die Verhandlungen mit Brüssel stocken aber.

  • dpa
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