Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Brexit

Streitpunkt ist die sogenannte Backstop-Lösung für Irland.

(Foto: dpa)

EU-Austritt Spekulationen zum Brexit – May soll mit Irland verhandeln

Britische Meiden spekulieren über eine Lösung des Brexit-Dilemmas: May könnte durch Verhandlungen mit Irland die umstrittene Backstop-Vereinbarung umgehen.
Kommentieren

London Die britische Premierministerin Theresa May peilt einem Medienbericht zufolge einen bilateralen Vertrag mit Irland an, um das Brexit-Abkommen doch noch durch das Parlament zu bringen. Mit dem Schritt wolle May die umstrittene Backstop-Vereinbarung im Scheidungsabkommen mit der EU aushebeln, berichtet die „Sunday Times“. Experten bezweifeln jedoch, dass so eine Vereinbarung rechtlich möglich ist. Der Zeitung „Daily Telegraph“ zufolge erwägt May eine Änderung des sogenannten Karfreitagsabkommens, damit ihr Brexit-Vertrag eine Chance hat.

Die Neufassung des damaligen Friedensvertrags sollte garantieren, dass eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland vermieden werde. Im April 1998 hatten die irische und die britische Regierung sowie die Parteien in Nordirland das Karfreitagsabkommen unterzeichnet, um den nordirischen Bürgerkrieg zwischen irischen Nationalisten und protestantischen Unionisten zu beenden.

Mays Berater seien der Auffassung, dass die Regierungschefin damit die Unterstützung für ihren Brexit-Plan von der nordirischen Partei DUP und von rebellischen Abgeordneten ihrer eigenen konservativen Partei gewinnen könnte. Die DUP unterstützt Mays Minderheitsregierung. May muss an diesem Montag eine Erklärung im Unterhaus abgeben, wie sie in der Brexit-Frage weiter vorgehen will. Über ihren Plan B soll das Unterhaus jedoch erst am 29. Januar debattieren.

Ein Labour-Abgeordneter plädierte unterdessen dafür, die EU darum zu bitten, den Brexit zu verschieben. Dass Großbritannien wie geplant am 29. März aus der Europäischen Union aussteigt, sei unwahrscheinlich, sagte Brexit-Sprecher Keir Starmer am Sonntag der BBC. „Der 29. März ist in 68 Tagen“, so der Oppositionspolitiker. „Wir sind absolut nicht darauf vorbereitet. Es wäre eine Katastrophe.“

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn ist nach eigenen Angaben bereit, mit May über deren Alternativplan für den Brexit zu sprechen. Voraussetzung sei allerdings, dass die Regierungschefin einen ungeordneten Austritt aus der EU (No-Deal-Brexit) ausschließe, heißt es in einer Erklärung des Labour-Chefs.

Grafik

Das britische Parlament hatte am Dienstag mit großer Mehrheit gegen das von May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen gestimmt. Ein großer Streitpunkt ist die sogenannte Backstop-Lösung für Irland. Der Backstop sieht vor, dass das Königreich so lange in einer Zollunion bleibt, bis Europäer und Briten sich auf ein neues Partnerschaftsabkommen verständigt haben.

Damit soll verhindert werden, dass es zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit eine harte Grenze mit Kontrollen gibt. Die Brexit-Hardliner sehen in dieser Regelung einen Angriff auf ihre staatliche Souveränität – und verlangen eine zeitliche Befristung des Backstops.

Der einfachste Weg aus Mays Sicht wäre jedoch, wenn die Europäer die Grenzregelung für Nordirland, den „Backstop“, aus dem Ausstiegsvertrag entfernen oder zumindest zeitlich befristen würden. Dann würden die Tories und ihr Bündnispartner DUP voraussichtlich dafür stimmen. Der ungeordnete Brexit wäre abgewendet.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat skeptisch auf die Möglichkeit eines bilateralen Vertrags mit Irland reagiert. Der SPD-Politiker sagte am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, dass ihm nicht klar sei, wie diese kreative Idee funktionieren solle. Es sei ihm auch schleierhaft, was die britische Regierung mit Dublin verhandeln wolle oder was für ein Zusatzabkommen das sein solle.

Der „Bild“-Zeitung sagte Maas: „Was wir jetzt brauchen, sind konkrete Vorschläge der Briten.“ Deutschland sei auf alle Szenarien vorbereitet, „einschließlich einer Notfallplanung“. Wenn London neue Vorschläge mache, werde sich die Bundesregierung das genau anschauen. „Wir werden alles daransetzen und wollen helfen, dass es keinen Austritt ohne Abkommen gibt.“

Auch Großbritanniens ehemaliger Premierminister Tony Blair meldete sich zu dem Streitpunkt zu Wort. Er hält ein Entgegenkommen der EU-Seite im Brexit-Streit für nutzlos. „Die Einigung über die künftige Beziehung ist so vage, dass sich die Europäer auf einen anhaltenden Kampf einstellen müssen“, sagt Blair der Zeitung „Die Welt“. „Selbst wenn die EU vom Backstop absieht und damit die Position der irischen Regierung aufgibt, was ich nicht glaube, selbst dann würde das den Deal nicht retten.“

Unterdessen erneuerte die oppositionelle Labour-Partei ihre Forderung nach Neuwahlen. „Die Misstrauensabstimmung am Mittwoch war erst der Anfang der Labour-Bemühungen um eine Neuwahl – nicht das Ende“, sagte der Brexit-Schattenminister Starmer, am Samstag in London. Eine Neuwahl sei der einzige Weg, „den radikalen Wandel einzuleiten, den dieses Land braucht“.

Zugleich arbeiten offenbar britische Abgeordnete verschiedener Parteien an einem Änderungsantrag für weitere Verhandlungen mit der EU, sollte das Parlament Mays neuen Vorschlag am 29. Januar ablehnen. Damit wollen die Rebellen einen ungeordneten EU-Austritt Großbritanniens verhindern.

Der Konservative Dominic Grieve will nach Informationen der britischen „Times“ mit einem weiteren Antrag dafür sorgen, dass Artikel 50 des EU-Vertrags zeitweise ausgesetzt wird, um Zeit zu gewinnen. Der Artikel regelt den Austritt eines Landes aus der Union. Wie diese Aussetzung erfolgen soll, wurde aus dem Text nicht deutlich.

  • rtr
Startseite

Mehr zu: EU-Austritt - Spekulationen zum Brexit – May soll mit Irland verhandeln

0 Kommentare zu "EU-Austritt: Spekulationen zum Brexit – May soll mit Irland verhandeln"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote