EU-Austritt Streitpunkt irische Grenze – Verhandlungen auf Brexit-Gipfel in Salzburg stocken

Großbritannien und die EU nähern sich auch beim Gipfeltreffen in Salzburg nicht an. Den Brexit-Unterhändlern läuft die Zeit davon.
Update: 20.09.2018 - 10:08 Uhr Kommentieren
Die britische Premierministerin Theresa May steht im Mittelpunkt des Gipfeltreffens in Salzburg. Quelle: AP
Schwere Verhandlungsposition

Die britische Premierministerin Theresa May steht im Mittelpunkt des Gipfeltreffens in Salzburg.

(Foto: AP)

DüsseldorfDer Austritt Großbritanniens aus der EU wird kommen, am 29. März soll er rechtskräftig werden – das ist aktuell die einzige Gewissheit in den Brexit-Verhandlungen zwischen Brüssel und London. Die Verhandlungsparteien drängen, möglichst bald ein geregeltes Vertragswerk für den Brexit zu verabschieden. Ein halbes Jahr vor der Deadline kommen die Gespräche jedoch nicht voran.

Die Briten möchten für sich den bestmöglichen Deal herausholen, die EU aber nicht zu große Zugeständnisse machen. Bei einem Gipfeltreffen im österreichischen Salzburg wollen die Staats- und Regierungschef der 28 EU-Staaten seit Mittwoch die Weichen für einen erfolgreichen Verhandlungsendspurt zu stellen.

Dabei zeigen sich jedoch bereits neue Verwerfungen. „Gegenwärtig gibt es Stillstand. Es gibt keinen Fortschritt“, sagte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite der Nachrichtenagentur Reuters nach dem Abendessen der Gipfelteilnehmer, bei dem die britische Premierministerin Theresa May ihre Pläne dargelegt hatte.

Streitpunkt ist auch die künftige Grenzlösung zwischen Nordirland und der Republik Irland. Beide Seiten bangen um ihre Wirtschaft und die Integrationsbemühungen. Die großen Fragen sind: Wie kann eine Trennung vom EU-Binnenmarkt ohne eine Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und der weiterhin zur EU gehörenden Republik Irland funktionieren? Und wie soll der Warenverkehr dort kontrolliert werden?

Bisher ist keine Lösung in Sicht. Die Unterhändler glauben inzwischen nicht mehr daran, dass es beim Gipfel in Salzburg zu einer Annäherung kommen werde, heißt es aus EU-Kreisen. Am heutigen Donnerstag wollen die Mitgliedsstaaten sich ohne May weiter zu dem Thema beraten. „In der Grenzfrage gab es keinen Fortschritt. Wir werden sehen, was die Diskussion unter den 27 ergibt“, kommentierte der slowakische Regierungschef Peter Pellegrini.

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Für Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron hat der Zusammenhalt des EU-Binnenmarkts absolute Priorität in den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien. „Wir haben sehr klare Prinzipien“, sagte Macron vor Beginn des zweiten Tages des informellen Gipfels. Dies gelte sowohl für die Integrität des Binnenmarktes, also für den freien Verkehr von Kapital, Waren, Dienstleistungen und Menschen, als auch für die irische Grenze.

Auf die Frage, ob die EU wie von May gefordert auf Großbritannien zugehen müsse, sagte Macron lediglich, man brauche eine klare „backstop“-Regelung für den EU-Partner Irland. Diese Regelung soll sicherstellen, dass es nach dem Brexit auch dann keine harte Grenze zwischen Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland gibt, wenn die Regierung in London kein Austrittsabkommen mit der EU aushandeln kann.

Die britische Regierung möchte den freien Warenverkehr mit der EU beibehalten, jedoch den Zuzug auf die Insel kontrollieren und regulieren. Den Verhandlungsführern des Vereinigten Königreichs wird immer wieder vorgeworfen, Rosinenpickerei zu betreiben – alle Vorzüge eines Austritts, wie mehr Selbstbestimmung, ohne Nachteile wie Visumpflicht und Zollbestimmungen.

Die EU hat die bessere Verhandlungsposition, da für die Briten mehr auf dem Spiel steht. „Ein harter Brexit wäre schwierig für Europa, aber fürchterlich für Großbritannien“, sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bekräftigte noch einmal, dass es eine Sonderbehandlung nicht geben werde. „Wir müssen die vier Grundfreiheiten bewahren“, sagte Moscovici im Interview mit Reuters. Auch für Moscovici ist klar: In den Verhandlungen müsse der Fokus nun auf Themen wie den Umgang mit der Grenze zwischen Nordirland und Irland gelegt werden.

Die Zeit, einen ungeordneten Brexit mit allen regulatorischen Bruchstellen abzuwenden, wird knapp. EU-Ratspräsident Donald Tusk attestierte zwar verhaltene Fortschritte, möchte aber endlich eine Einigung erreichen. Er schlägt einen formellen Brexit-Gipfel im November vor. Dabei wollten die EU-Regierungschefs den britischen Scheidungsvertrag eigentlich schon bei ihrem nächsten regulären Brüsseler Treffen im Oktober unterschreiben.

Ob es bis November klappt, ist aber auch nicht sicher. „Die Chancen stehen fifty-fifty“, sagte Elmar Brok, Brexit-Beauftragter der EVP-Fraktion im Europaparlament, dem Handelsblatt. „Sollte es tatsächlich zum ungeordneten Brexit kommen, werden die Konsequenzen knallhart sein“, befürchtet der CDU-Politiker.

In der britischen und deutschen Wirtschaft wächst die Sorge vor einem Bruch in den Handelsbeziehungen durch den Brexit. „Notgedrungen stellen sich Betriebe bereits jetzt auf einen ungeordneten Brexit ein, also Grenzkontrollen, Zölle, mehr Bürokratie und deutlich höhere Kosten“, sagte Volker Treier, der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). „Insbesondere im Warenverkehr wird es gravierende Verschlechterungen geben.“ Ähnliches befürchtet auch der britische Verband der Autohersteller und -händler (SMMT).

Mit Material von Reuters.

EU-Gipfel – Stillstand bei Brexit-Verhandlungen

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