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EU-Austritt Theresa May macht Brexit-Verhandlungen endgültig zur Chefsache

Die Brexit-Verhandlungen stocken. Nun baut die Premierministerin die Zuständigkeiten um – und präsentiert ein aktualisiertes Weißbuch.
Update: 24.07.2018 - 18:39 Uhr Kommentieren
Die Premierministerin will die Verhandlungen mit der Europäischen Union leiten. Quelle: Reuters
Theresa May

Die Premierministerin will die Verhandlungen mit der Europäischen Union leiten.

(Foto: Reuters)

LondonTheresa May hat die Brexit-Verhandlungen zur Chefsache erklärt. Wie die britische Premierministerin am Dienstag dem Parlament in London in einer schriftlichen Erklärung mitteilte, werde der neue Brexit-Minister Dominic Raab für sie eine Stellvertreterrolle in den Gesprächen übernehmen.

Ihren Führungsanspruch in den festgefahrenen Gesprächen mit der EU, aber auch im eigenen Land, dokumentierte sie am Abend mit einem neuen Weißbuch. In dem Papier plädiert sie dafür, sich bis Ende 2020 an das geltende EU-Recht und den Europäischen Gerichtshof zu binden. Das Vorwort ist von Raab verfasst. Über das Weißbuch hatte zuerst die „Financial Times“ berichtet.

Formal scheidet Großbritannien Ende März 2019 aus dem Staatenbund aus. In der Übergangsphase von März 2019 bis Dezember 2020 sei es „notwendig“, im EU-Gesetzesrahmen zu verbleiben. EU-Recht werde in diesen 21 Monaten „auf die gleiche Weise“ angewendet wie im Moment, heißt es in dem Dokument.

Das stößt den Befürwortern eines harten Brexits auf. Brexiteers finden, dass die Premierministerin der EU zu viele Zugeständnisse in den Verhandlungen macht.

Mays letzter Verhandlungsvorschlag für die EU, der nach einer Kabinettssitzung auf ihrem Landsitz Chequers veröffentlicht wurde, rief unter Brexit-Befürwortern heftigen Widerstand hervor. Zwei Minister – Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis – waren aus Protest zurückgetreten, weitere Staatssekretäre und Abgeordnete waren gefolgt.

Im Parlament musste die Regierung daraufhin Zugeständnisse machen. Nicht nur das Land ist gespalten, ob der Austritt aus der EU eine gute Idee ist oder nicht – auch Mays Konservative Partei ist sich uneinig, wie genau der Brexit vonstatten gehen soll.

Die Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen liege nun in der Europaeinheit des Cabinet Office, heißt es in der Mitteilung Mays. Dieses Büro ist direkt der Regierungschefin unterstellt. Die neue Aufteilung der Verantwortlichkeiten hatte Raab vergangene Woche bereits im Parlament angekündigt.

Die Brexit-Verhandlungen stocken in entscheidenden Punkten – vor allem in der irischen Grenzfrage. Ohne Abkommen scheidet Großbritannien ungeregelt aus der EU aus, was aber erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen haben könnte.

Brexit 2019
  • jad
  • dpa
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