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EU-Austritt Ungeordneter Brexit würde Richtlinien zum Patent- und Markenschutz gefährden

Verschiedene Schutzrechte auf Basis von EU-Richtlinien verlieren ohne Brexit-Abkommen ihre Wirkung. Unternehmen müssen handeln – das kann teuer werden.
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Für deutsche Unternehmen steht viel auf dem Spiel. Quelle: AFP
Brexit-Demo in London

Für deutsche Unternehmen steht viel auf dem Spiel.

(Foto: AFP)

Berlin Die Brexit-Verhandlungen werden immer mehr zur nervenaufreibenden Hängepartie. Sollte Großbritannien ohne Abkommen die EU verlassen, droht wirtschaftliches Chaos. Die Unternehmen sorgen sich besonders um die eigenen Innovationen: Wenn der Patent-, Marken- und Designschutz wegfällt, hat das drastische Folgen.

„Die Wirtschaft muss hier besonders aufpassen“, sagt Johannes Ballestrem, Patentexperte von der Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke. In der EU sind einige Bereiche der geistigen Eigentumsrechte harmonisiert. Doch mit einem ungeordneten Brexit könnten künftig nicht mehr die gleichen Schutzrechte in Großbritannien gelten wie in der EU. Betroffen sind Regelungen, die auf EU-Richtlinien oder -Verordnungen basieren.

Größere Einschnitte drohen bei der Unionsmarke. Eine solche – wie etwa die drei Parallelstreifen von Adidas auf einem Schuh – dient dazu, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Sie gewährt dem Inhaber in der EU Schutz gegen unberechtigte Verwendung der Marke. Dieser Schutz würde bei einem ungeordneten Brexit im Vereinigten Königreich wegfallen.

„Unternehmen sollten daher schon jetzt zusätzlich parallele Markenanmeldungen in Großbritannien vornehmen“, rät Thomas Hirse, Experte für gewerblichen Rechtsschutz von der Wirtschaftskanzlei CMS in Deutschland. Das sei aber mit Kosten und möglichen Zeitverzögerungen verbunden.

Problematisch wäre es, wenn die Marke ihren Zeitrang, also den Zeitpunkt der eigentlichen Anmeldung verliert. Bei einer Anmeldung einer nationalen Marke in Großbritannien könnte folgendes Problem auftreten: Es könnte bereits eine UK-Marke mit einem an sich schlechteren Zeitrang als die ältere Unionsmarke geben, die aber einen besseren Zeitrang als die nun neu angemeldete UK-Marke hat.

„Dadurch besteht kein Anspruch mehr auf einen Markenschutz, wenn die Unionsmarken nicht unter Beibehaltung des Zeitrangs übernommen werden können“, erläutert Ballestrem. Ähnlich verhält es sich bei dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das die Erscheinungsform eines Erzeugnisses schützt. So ist etwa die Form des Porsche 911 ein geschütztes Design. Auch hier würde die Rechtsgrundlage in Großbritannien entfallen.

Die Folge: „Designs müssen immer neu sein, wenn ein Schutzrecht beantragt wird“, erklärt Ballestrem. „Bestehende Designs sind aber schon veröffentlicht, können also nicht noch einmal eingetragen werden.“ Bleibt noch das Patent – wie einst das von Karl Linde für eine „Kälteerzeugungsmaschine“, den heutigen Kühlschrank. Unternehmen haben hier wenig zu befürchten.

„Die Europäischen Patente basieren auf einem zwischenstaatlichen Abkommen unabhängig von der EU-Mitgliedschaft“, erläutert Hirse. Ausnahmen bilden Detailregelungen wie die „Ergänzenden Schutzzertifikate“, die die Dauer des Patentschutzes für zugelassene Arzneimittel auf Antrag um bis zu fünf Jahre verlängern. Denn sie fußen auf einer EU-Verordnung.

„Für sie würde daher bei einem ungeordneten Brexit die bisherige Rechtsgrundlage im Vereinigten Königreich wegfallen“, sagt CMS-Rechtsanwalt Hirse. Dies hätte vor allem Auswirkungen auf Pharmaunternehmen, die in Großbritannien mit einem fünf Jahre kürzeren Patentschutz rechnen müssten. Auch wie es mit dem geplanten und lang ersehnten Europäischen Patentgericht und Einheitspatent weitergeht, ist offen.

Laut dem Übereinkommen dürfen nur EU-Staaten Mitglied sein. Das träfe auf Großbritannien im Falle eines Brexits nicht mehr zu. „Aus wirtschaftlicher Sicht lohnt sich ein europäisches Einheitspatent dann nicht mehr“, meint Patentrechtler Hirse und verweist darauf, dass das Vereinigte Königreich zu den größten Patentanmeldeländern der EU gehört.

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