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Sitz der EU in Brüssel

Großbritannien will die EU am 31. Oktober verlassen.

(Foto: AP)

EU-Austritt Verhandeln bis zur letzten Minute – Das sind die Streitpunkte im Brexit-Poker

Großbritannien ringt mit der EU um einen geregelten Austritt. Noch sind viele Fragen zu klären – vor allem um die Grenzlinie zu Irland.
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London, Düsseldorf Am 31. Oktober will Großbritannien die Europäische Union verlassen. An diesem Samstag müsste der britische Premier Boris Johnson seinem Parlament ein Austrittsabkommen vorlegen. Diese Frist haben ihm die Abgeordneten per Gesetz gesetzt.

Sonst muss er einen Aufschub des Austrittsdatums erbitten. Die Hoffnung, dass ein ungeordneter Brexit vermieden werden kann, war in den vergangenen Tagen gestiegen. Doch die Zeit ist knapp, und es bleiben Hürden. 

Wird es noch an diesem Mittwoch eine Einigung geben?

Das ist noch unklar. Die beiden Verhandlungsteams ringen miteinander. Eigentlich wollten sie bis heute früh eine Lösung finden. Jetzt verhandeln sie weiter. Letztendlich läuft es bei der strittigen Grenzfrage zu Irland auf eine Grenze in der irischen See hinaus, die Großbritannien zuvor abgelehnt hat.

Johnson schlägt Medienberichten nun vor, Nordirland de jure dem britischen Zollgebiet zuzuordnen, es aber de facto in der Europäischen Zollunion zu belassen. Wenn die Berichte zutreffen, würde es Zollkontrollen in der irischen See geben, aber nicht an der inneririschen Landgrenze.

Welche Hürden gibt es auf EU-Seite noch?

Die EU zögert, Großbritannien die Hoheit über EU-Importe in nordirischen Häfen zu überlassen. Sie würde Nordirland lieber rechtlich in der Europäischen Zollunion halten.

Welche Hürden gibt es auf britischer Seite?

Johnson muss vor allem die nordirische DUP von der angedachten Lösung überzeugen, um den Austrittsvertrag durch das britische Unterhaus zu bekommen. Die DUP hatte in der Vergangenheit aber eine Seegrenze zwischen Großbritannien und Nordirland strikt abgelehnt.

Zuletzt hatte sie sich grundsätzlich offener für Warenkontrollen gezeigt. Johnson hat DUP-Chefin Arlene Foster laut Medienberichten mehr Geld für Nordirland angeboten, um sie gütlich zu stimmen. Unter anderem geht es darum, nordirische Unternehmen zu entschädigen, wenn EU-Zölle höher lägen als britische. Doch die DUP bleibt skeptisch. „Da muss noch gearbeitet werden“, sagte DUP-Chefin Foster am Dienstagabend.

Was sagen die britischen konservativen Hardliner zu dem Kompromiss?

Nur bei einer Zustimmung der DUP kann Johnson auf die Unterstützung der Brexit-Hardliner, der European Research Group (ERG), zählen. Das haben die Brexit-Anhänger klar gemacht. Bei der dritten Abstimmung über den Ausstiegsvertrag im Frühjahr hatten 25 ERG-Mitglieder mit Nein gestimmt. Insgesamt ist ihre Gruppe zwischen 60 bis 80 Abgeordnete stark – eine fixe Zahl ist nicht bekannt, da die Gruppe – eine Art Partei innerhalb der Tory-Partei – keine festgelegte Form hat.

Nun sagt Wortführer Steve Baker, Johnsons Deal sei „erträglich“. Einzelne Abgeordnete sehen das anders. Owen Paterson lehnte ihn bereits ab. Johnson wäre aber auch auf Stimmen der Labourpartei angewiesen. Um nicht in einen Patt wie seine Vorgängerin Theresa May zu kommen, will er vorher sicher sein, dass das verhandelte Abkommen auch wirklich die Mehrheit im britischen Unterhaus bekommt.

Was passiert, wenn sich beide Seiten einigen?

Dann könnten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Details des Austrittsvertrags vereinbaren und unterzeichnen. Das britische Parlament könnte dann am Samstag auf einer Sondersitzung darüber abstimmen. So wäre ein Austritt mit Austrittsvertrag – und damit mit einer Übergangsperiode bis zu einem neuen Handelsvertrag – zum Monatsende gesichert.

Und wenn sich beide Seiten nicht einigen?

Dann müsste Boris Johnson nach den Auflagen des britischen Parlaments am Samstag bei der EU einen Aufschub erbitten. Zumindest pro forma. Es wird bereits über einen EU-Sondergipfel spekuliert etwa am 29. Oktober, der dann das Austrittsabkommen beschließen könnte, das dann wiederum durch das Parlament müsste.

Dann könnte Großbritannien doch wie so oft von Johnson versprochen am 31. Oktober austreten. Wenn es in dieser Woche keine Übereinkunft gebe, komme sie bis Ende des Monats zustande, zeigt sich der irische Regierungschef Leo Varadkar am Mittwoch zuversichtlich. Sicher ist auch das nicht.

Ist die Gefahr eines Chaos-Brexits gebannt?

Nein. In Großbritannien werden bereits Kniffe diskutiert, wie Boris Johnson das Verbot des Unterhauses, ohne Abkommen aus der EU auszuscheiden, umgehen könnte. Auch könnten Neuwahlen in Großbritannien, auf die Johnson spekuliert, die Unterhausmehrheiten komplett verschieben.

Die mehr als drei Jahre, die seit dem britischen Volksentscheid vergangen sind, haben gezeigt, dass die Verhandlungen mit der komplexen innerbritischen Diskussion und ihren Machtkämpfen unwägbar sind. Deshalb haben sich Unternehmen weiterhin auf den ungeordneten Brexit als schlimmsten Fall eingestellt.

Mehr: In Brüssel wird intensiv verhandelt. Den aktuellen Stand der Gespräche finden Sie in unserem Newsblog.

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