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EU-Beitritt Deutschland will EU-Verhandlungen mit Türkei

Trotz der heftigen Reaktion der türkischen Regierung auf die Proteste in Istanbul will Deutschland wieder die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unterstützen. Es gebe Entwicklungen in die richtige Richtung.
Update: 20.10.2013 - 16:50 Uhr 14 Kommentare
Flaggen der EU und der Türkei vor dem Reichstag in Berlin: Weg frei für Beitrittsverhandlungen. Quelle: dapd

Flaggen der EU und der Türkei vor dem Reichstag in Berlin: Weg frei für Beitrittsverhandlungen.

(Foto: dapd)

BerlinDeutschland wird grünes Licht für weitere Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union (EU) mit der Türkei geben. Darauf hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle vor dem EU-Außenministertreffen am Dienstag verständigt, hieß es am Sonntag in Regierungskreisen. Auch der „Spiegel“ berichtete über eine entsprechende Entscheidung.

Wegen des harten Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten im Gezi-Park hatte die Bundesregierung eine Beitrittskonferenz zur Regionalpolitik blockiert. Nun aber werde Deutschland den Gesprächen mit der Türkei zustimmen, hieß es.

Im Auswärtigen Amt werde die Entscheidung damit begründet, dass die Vorfälle im Gezi-Park zu einer intensiven Diskussion in der Türkei über die Meinungs- und Versammlungsfreiheit geführt hätten, berichtete der „Spiegel“. Zudem habe es Entwicklungen in die richtige Richtung gegeben, etwa das von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angekündigte Demokratiepaket. Außerdem wolle Deutschland in der EU nun durchsetzen, dass die Verhandlungen mit der Türkei über die Innen- und Justizpolitik vorgezogen werden.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begannen 2005 und damit 18 Jahre, nachdem das Land die Aufnahme beantragt hatte. Zu den großen Streitpunkten gehört unter anderem die geteilte Insel Zypern, deren nördlicher Teil seit 1974 von der Türkei besetzt ist. Der südliche Teil ist Mitglied der EU.

Proteste gegen ein Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park hatten im Juni in der Türkei landesweite Unruhen ausgelöst, in deren Verlauf sechs Menschen starben. Ein weiterer Demonstrant starb bei neuen Unruhen Mitte September. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warf den Demonstranten vor, sie seien "Plünderer" und wollten seine Regierung mit den Mitteln der Straße zu Fall bringen. Erdogans Gegner kritisieren einen übertriebenen Einsatz der Staatsgewalt gegen die Proteste.

Die EU-Kommission hatte die Mitgliedstaaten am Mittwoch aufgefordert, den Beitrittsprozess mit der Türkei weiter voranzutreiben. Im jährlichen Fortschrittsbericht der Kommission wurden allerdings auch die unnachgiebige Haltung der Regierung in Ankara und der "übertriebene Gewalteinsatz" der Polizei gegen die Demonstranten bei den landesweiten Protesten gerügt.

Die EU-Staaten hatten im Juni die Eröffnung des Verhandlungskapitels 22 zur Regionalpolitik zwar im Grundsatz zugesagt, den formellen Schritt aber angesichts der heftig kritisierten Polizeigewalt auf den Herbst verschoben.

Brexit 2019
  • afp
  • rtr
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14 Kommentare zu "EU-Beitritt: Deutschland will EU-Verhandlungen mit Türkei"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • ja und bei euch der fanatische isalmismus - allah wäre der einzige und beste. und jeder terrorismus wird mit gotteskrieg verteidigt. PAH!!!

  • Wer glaubt den so etwas, wer ist so blöd?
    Verhandeln wir doch bis ins nächste Jahrtausend...

  • Wenn es in Deutschland eine Volksabstimmung hierzu gäbe, wäre mir ganz klar, wie sie ausgehen würde. "Deutschland will...." Pffffffffffff!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • --// Deutschland will EU-Verhandlungen mit Türkei//--
    Liebes Handelsblatt-- DAS-- geht genauer!
    Weder Deutschland,noch die Mehrheit der autochthonen Bevölkerung in dieser BRD will EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei,sondern ferngelenkte und skrupellose Pseudo-Politiker und die sie und ihr gewissenloses verbrecherisches Treiben unterstützenden Psychopathen, seelisch und geistig morbide Gutmenschen,sowie ein Teil der Gruppe der gierigen, hemmungslosen Wirtschaftsbosse sind Verfechter auch dieser verwerflichen Ideologie und plädieren für den EU-Beitritt der Türkei.
    Die nachvollziehbaren, rationalen Argumente der EU-/Türkei-Beitrittsgegner dürften wohl fast jedem ausreichend bekannt sein und eigentlich einleuchten.
    Allein die politischen Entwicklungen der vergangenen Jahre in den Nachbarländern der Türkei dürften doch zweifelsfrei belegen, das die Türkei eben nicht - ganz im Gegensatz zu den irren Aussagen eines Verheugen und der linksgrünen Spinner-als (militärischer) Puffer zwischen Europa und dem Mitleren- Osten taugt.
    Das Geschehen z.B. in IRAK und SYRIEN beweist,daß genau das Gegenteil zu den Verheugischen und Linksgrünen Phantastereien der Wirklichkeit entspricht.
    Es bleibt leider festzuhalten,daß auch hier wieder eine skrupellose Clique gegen den Willen der Mehrheit der Menschen in West-/Zentral-Europa -vorallem in BRD, Österreich) handelt- handeln kann- in der Gewißheit, daß die Mehrheit der betroffenen Menschen in EU-Europa, -besonders in der BRD- phlegmatisch und feige dulden wird!

  • Das ist ja ganz was Neues! Ausgerechnet Deutschland war doch immer gegen die Türkei. Abgesehen davon: im Sinne der Türkei kann ich nur hoffen, dass die Türkei niemals in die EU kommt. Überlasst den Saftladen mal sich selbst. Bei denen geht es bergab - in der Türkei bergauf! Das Einzige, was bei vielen Europaeern ungebrochen stark ist, ist nicht etwa der Euro sondern Rassismus und Vorurteile.

  • Es gebe Entwicklungen in die richtige Richtung
    ---------------
    Entwicklungen müssen sich in der Türkei,erst einmal
    über einen langen Zeitraum bewähren.
    Dazu brauchten einige Völker Jahthunderte.
    Zweitens,liegt die Türkei im asiatischem Raum.
    Man sollte Europa auch geologisch und kulturell
    schon erkennen können.
    Diese Gabe aber,besitzt die Politik nicht.
    Die starrt nur aufs global-ökonomische.

    Nur die Türkei,ist hier völlig fehl am Platz.
    Laut "Milliyet" haben 52 Prozent der Türken nur die Grundschule oder überhaupt keine Schule besucht.

    Die Zahl der Berufsschulabsolventen liegt mit lediglich 2,85 Prozent
    der Bevölkerung weit unter den Bedürfnissen des Landes.
    Nur neun Prozent haben eine Fachhochschule oder eine Universität besucht.
    Fast 40% sind Analphabeten.
    Neben der Sinti und Roma,die wir uns eingehandelt haben,ist die
    türkische Bevölkerung,geistiger Höhenflüge in einer globalen
    Welt nur ein weiterer Hemmschuh der Deutschen.

    Unsere Politik,hat einen ausgeprögten Hang,alle Probleme auf
    die deutsche Urbevölkerung abzuladen.
    Da ging es der Kriegsgeneration nach '45 sehr viel besser.





  • Türkei gehört nicht in die Europäische Union. Des weiteren sollte Deutschland wieder die D-Mark einführen. Grenzen sollten wieder überwacht werden, gegen Verbrecher und Flüchtlinge die einfallen. Und es sollte keine doppelte Staatsbürgerschaft geben, das Beste aus Deutschland rausziehen und dann ab ins Heimatland. Wir sollten wie die SChweiz werden,neutral, sicher, reich. Handeln mit Ausland okay, aber sich aufkaufen lassen etc. NEIN.

  • Keine asiatischen Länder und nicht europäischen Kulturen auf dem Niveau der Steinzeit und deren Glauben in die EU.

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