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EU-Beschäftigungsprogramm Sure Von Spanien bis Polen: Helfen die EU-Milliarden gegen Arbeitslosigkeit?

Bis zu 100 Milliarden Euro will die EU in die Beschäftigungsprogramme in Süden und Osten Europas investieren. Das erste Geld ist bereits angekommen. Ein Blick über die Landesgrenzen hinaus.
23.11.2020 - 19:19 Uhr Kommentieren
Generalprobe für Corona-Wiederaufbauplan: Die EU fördert Kurzarbeiterprogramme in Italien, Spanien, Griechenland, Portugal und Polen. Ein Überblick. Quelle: dpa
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

„Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um Arbeitsplätze und Lebensgrundlagen zu erhalten.“

(Foto: dpa)

Brüssel/Rom/Madrid/Athen/Berlin Europa gibt in diesen Zeiten ein trauriges Bild ab: Im endlosen Konflikt um den Brexit ist auch kurz vor Ablauf der Frist noch keine Einigung zwischen London und Brüssel in Sicht. Überall sieht sich der Kontinent wegen der grassierenden Pandemie gezwungen, erneut Lockdowns zu verhängen oder zu verlängern – trotz fataler Auswirkungen auf die Wirtschaft.

Jetzt kommt auch noch eine Blockade des EU-Haushalts und des Rettungspakets dazu. Auf dem Spiel steht ein Finanzpaket von insgesamt 1,88 Billionen Euro – bestehend aus dem Haushalt (1,1 Milliarden Euro) und dem Wiederaufbaufonds (750 Milliarden Euro) –, weil Polen und Ungarn die Einführung eines Rechtsstaatsmechanismus nicht mittragen wollen.

In der Aufregung um all diese Krisen, manche sprechen sogar von einer Verfassungskrise, geht fast unter, dass Europa manchmal auch funktioniert – etwa bei der so wichtigen Verteilung von Milliardensummen für hilfsbedürftige Mitgliedstaaten im Süden und Osten des Kontinents. Es geht um das Kurzarbeiterprogramm „Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency“, kurz Sure.

Es ist das zentrale Instrument, um die durch die Coronakrise gefährdeten Arbeitsplätze in Mitgliedsländern wie Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Rumänien, Kroatien, Polen und Ungarn zu erhalten. Die ersten 17 Milliarden Euro aus dem Programm sind bereits Ende Oktober an besonders betroffene Staaten geflossen.

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    Weitere über 14 Milliarden Euro kamen in der vergangenen Woche hinzu. Insgesamt können gut 90 Milliarden Euro an insgesamt 18 Länder fließen.

    Das Programm finanziert vor allem Kurzarbeit und Hilfen für Selbstständige – und kann bis auf 100 Milliarden Euro aufgestockt werden. „Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um Arbeitsplätze und Lebensgrundlagen zu erhalten“, sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Kurzarbeiterprogramm sei das „entscheidende Element“, um die sehr negativen sozioökonomischen Folgen der Pandemie abzuschwächen, so die Kommission.

    Was wird aus den EU-Milliarden vor Ort? Aus der Sicht Brüssels ist Sure eine Generalprobe für die Verteilung der gigantischen Summen im Rahmen des Wiederaufbaufonds . „In der Tat ist Sure der erste Schritt zur Umsetzung des Wiederaufbaufonds in den kommenden Jahren.

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    Die Erfahrung mit diesem Programm und seine Marktakzeptanz werden der Kommission nützliche Erkenntnisse für die Vorbereitung der Finanzierungsmaßnahmen unter ,Next Generation EU‘ liefern“, sagte eine Sprecherin. Wer kontrolliert, wie die Milliarden vor Ort eingesetzt werden? Wie wirksam sind die nationalen Kurzarbeiter- und Beschäftigungsprogramme in den einzelnen Mitgliedstaaten? Auf welche Akzeptanz treffen die EU-Finanzierungsinstrumente an den Märkten?

    Für Sure nimmt die EU-Kommission mithilfe von Garantien der EU-Staaten Kredite am Finanzmarkt auf und reicht sie weiter. Günstig ist das für Mitgliedstaaten, die am Finanzmarkt mehr Zinsen bezahlen müssten als beispielsweise Deutschland oder Österreich. Italien und Spanien etwa sind hochverschuldet und mit am schlimmsten von der Pandemie betroffen. Sie profitieren.

    Die EU hat die „Sozialanleihen“ in zwei Schüben am Markt platziert. Im Oktober wurden Anleihen im Umfang von 17 Milliarden Euro am Markt platziert. Sie wurden 13 Mal überzeichnet. Im November wurden Anleihen von weiteren 14 Milliarden Euro vergeben, die sich auf zwei verschiedene Laufzeiten verteilen: acht Milliarden Euro mit Fälligkeit im Jahr 2025 und sechs Milliarden Euro mit Fälligkeit 2050.

    Entscheidend für die Akzeptanz dieses Instruments ist vor allem die Frage, wie effizient die Gelder vor Ort eingesetzt werden und ob sie am Ende helfen, die Wirtschaftskrise zu überwinden.

    Italien: Große Not

    Italien bekommt mit gut 27 Milliarden Euro die größte Summe aus dem Sure-Programm. Das hat seinen Grund, denn kein EU-Staat hat einen größeren Wirtschaftseinbruch zu verzeichnen als Italien. Allein im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft um 12,4 Prozent. Und trotz eines Plus im dritten Quartal sieht es aufgrund der sprunghaft in die Höhe gestiegenen Neuinfektionen schlecht aus für das Jahresende.

    Seit Februar sind rund 500.000 Arbeitsplätze verloren gegangen, teilte die nationale Statistikbehörde Istat jetzt mit. Und die chronisch hohe Jugendarbeitslosigkeit sei nach mehr als einem Jahr wieder über die Grenze von 30 Prozent gestiegen. Getroffen von den Folgen der Pandemie waren in Italien vor allem die vielen Menschen ohne Festanstellung, mit Zeitverträgen und kurzfristigen Jobs.

    Ende Oktober ist das erste Geld aus dem Sure-Programm in Rom eingetroffen: zehn Milliarden Euro. Es wird in Form von Krediten mit günstigen Zinssätzen gezahlt. „Ich habe gute Nachrichten für Italien“, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen im staatlichen Fernsehen Rai, „denn das Sure-Programm funktioniert.“

    Sie appellierte an die Unternehmen, die Mitarbeiter nicht zu entlassen. Insgesamt sind es 13 Maßnahmen in Italien, die mithilfe von Sure-Geldern gestärkt werden sollen. Dazu gehören die Unterstützung der Arbeitslosen- und der Kurzarbeitskasse für Angestellte während eines Zeitraums von bis zu 18 Monaten und ein monatlicher Bonus von 600 Euro für Selbstständige. Enthalten sind Hilfen für Agrararbeiter, Saisonkräfte, Schauspieler, Musiker und Künstler.

    Spanien: Rekord bei Kurzarbeitern

    In Spanien waren auf dem Höhepunkt der Coronakrise 3,4 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Derzeit sind es noch rund 708.000. „Die Kurzarbeit hat die Wucht der Krise abgedämpft“, sagt Marcel Jansen, Arbeitsmarktexperte an der Autonomen Universität Madrid. Unternehmen, die aufgrund der Pandemie ihr Geschäft schließen oder schrumpfen mussten, konnten ihre Mitarbeiter damit ohne die üblichen bürokratischen Wege in Kurzarbeit schicken. Die spanischen Regeln sehen vor, dass die Beschäftigten 70 Prozent der Beitragsbemessungsgrundlage erhalten.

    Die Arbeitgeber in Spanien sind nicht verpflichtet, sich am Kurzarbeitergeld zu beteiligen. Viele Großkonzerne stocken die Summe aber freiwillig auf, zum Teil auf bis zu 90 Prozent des letzten Nettogehalts. Die Kurzarbeiter-Regel galt zunächst bis Ende September und ist inzwischen bis 31. Januar 2021 verlängert und ergänzt worden.

    Spaniens Arbeitsmarkt ist wegen vieler zeitlich befristeter Arbeitsverträge sehr volatil, und die Regierung in Madrid war die erste, die in Brüssel um Finanzhilfen für ihre Kurzarbeitsregelung gebeten hat. Von April bis September hat Madrid nach Angaben von Sozialminister José Luis Escrivá für Kurzarbeiter-Regelungen und andere Arbeitsmarktprogramme 22 Milliarden Euro ausgegeben. Brüssel will Spanien 21,3 Milliarden Euro aus den Sure-Kurzarbeiterhilfen zahlen – das ist nach Italien der zweitgrößte Betrag. Spanien hat Ende Oktober bereits die erste Kredittranche aus dem Sure-Programm erhalten – sechs Milliarden Euro.

    Die Kurzarbeiter zählen zunächst nicht zu den regulären Arbeitslosen. Die spanische Arbeitslosenquote ist in der Coronakrise von 14 Prozent zum Jahreswechsel auf derzeit 16,2 Prozent angestiegen. Damit ist sie weit von den 27 Prozent entfernt, die sie in der Finanzkrise erreicht hatte. Allerdings hat die zweite Coronawelle auch in Spanien für neue Restriktionen und neue Kurzarbeitsanträge gesorgt.

    In Katalonien waren bis Anfang dieser Woche alle Bars und Restaurants geschlossen, die meisten der 17 autonomen spanischen Regionen hatten ihre Territorien zwischenzeitlich abgeriegelt, landesweit gilt eine nächtliche Ausgangssperre.

    Portugal: Anreize für den Aufschwung

    Auch Portugal hat eine vereinfachte Kurzarbeiter-Regel eingesetzt. Davon können Unternehmen Gebrauch machen, deren Umsatz um mindestens 40 Prozent eingebrochen ist. Arbeitnehmer erhalten dabei zwei Drittel ihres Gehalts. Davon übernimmt der Staat 70 Prozent, den Rest muss der Arbeitgeber tragen.

    Insgesamt waren 110.000 Unternehmen mit 895.000 Mitarbeitern in der Krise in Kurzarbeit, was die portugiesische Sozialversicherung bislang 830 Millionen Euro gekostet hat. Diese vereinfachte Regel galt zunächst bis Ende Juli, wurde aber in einigen Fällen verlängert. Zuletzt waren in ganz Portugal aber nur noch 888 Mitarbeiter in Kurzarbeit.

    Für die übrigen Firmen gab es Hilfen während des Aufschwungs: Als Anreiz, den Betrieb wieder aufzunehmen zahlt die portugiesische Regierung ihnen pro Mitarbeiter entweder den Gegenwert von einem Mindestlohn innerhalb von drei Monaten oder von zwei Mindestlöhnen in sechs Monaten. Insgesamt haben 59.000 Unternehmen eine dieser Hilfen beantragt, 81 Prozent davon die zweite, längerfristige Variante. Betroffen sind 490.000 Mitarbeiter, für die der portugiesische Staat bereits 301 Million Euro gezahlt hat. Die EU-Kommission will Lissabon 5,9 Milliarden Euro im Rahmen des Sure-Programms zukommen lassen.

    Ein Kellner steht vor einem Café. Quelle: AP
    Gastronomie in Rom

    Ein Kellner steht vor einem Café.

    (Foto: AP)

    Griechenland: Wieder abgestürzt

    Griechenland erwartet aus dem Sure-Programm langfristige zinsgünstige Kredite von 2,7 Milliarden Euro. Ende November rechnet Finanzminister Christos Staikouras mit der Überweisung einer ersten Rate von 1,35 Milliarden. Die Mittel werden dringend benötigt. Denn seit dem 6. November befindet sich das Land wegen stark angestiegener Corona-Neuinfektionszahlen wieder im Lockdown. Die Gastronomie, der Kulturbetrieb und fast alle Einzelhandelsgeschäfte sind geschlossen. Damit verschärft sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt erneut.

    Mit knapp 17 Prozent hat Griechenland weiterhin die mit Abstand höchste Arbeitslosenquote aller EU-Staaten. Experten erwarten bis zum Jahresende einen Anstieg der Arbeitslosenquote auf bis zu 22 Prozent. Bereits im März, zum Beginn des ersten Lockdowns, hatte die Regierung erste Maßnahmen zur Sicherung gefährdeter Arbeitsplätze getroffen. Das Programm unter dem Namen „Synergie“ orientiert sich am deutschen Kurzarbeitermodell: Die Arbeitgeber können die Arbeitszeit und den Lohn bis zu 50 Prozent reduzieren.

    Der Staat gleicht für die betroffenen Arbeitnehmer 60 Prozent der Einbußen aus oder auch mehr, sofern der Mindestlohn unterschritten wird. Unter dem Strich bekommen die Beschäftigten auf diese Weise 80 bis 100 Prozent ihres vorherigen Einkommens. Die Einbußen bei den Sozialversicherungsbeiträgen übernimmt der Staat zu 100 Prozent.

    Polen: Deutsche Kurzarbeit als Vorbild

    Polen hat bereits Ende Oktober eine Milliarde Euro aus den zugesagten 11,2 Milliarden Euro abgerufen als erste Tranche. Die größte Volkswirtschaft der EU im Osten setzt das Geld zur Finanzierung umfangreicher Kurzarbeit und Hilfen für Selbstständige ein. „Wir haben wie Deutschland das Instrument Kurzarbeit deutlich ausgebaut, das hier in Polen auch viele ausländische Firmen wie VW nutzen, um Jobs zu sichern“, sagt Wirtschaftsministerin Jadwiga Emilewicz.

    Zur Unterstützung der durch den harten Lockdown seit Ende Oktober erneut durch Schließung betroffenen etwa 200.000 Unternehmen mit 372.000 Beschäftigten hat die Regierung weitere etwa 400 Millionen Euro mobilisiert. Insgesamt sind nach Angaben von Premierminister Mateusz Morawiecki etwa 34 Milliarden Euro dafür ausgegeben worden – etwa 6,8 Prozent der Wirtschaftsleistung.

    Mehr: Merkel scheitert an Polens und Ungarns Blockade – Haushaltsstreit nach nur 16 Minuten vertagt

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