Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

EU-Binnenmarktkommissariat Europaparlament lehnt Goulard ab – Macron gibt von der Leyen die Schuld

Die Europa-Abgeordneten haben die designierte EU-Binnenmarktkommissarin Sylvie Goulard durchfallen lassen. Damit brüskieren sie von der Leyen und Macron.
Update: 10.10.2019 - 17:33 Uhr Kommentieren
Das EU-Parlament verweigert Goulard mit großer Mehrheit die Zustimmung. Quelle: dpa
Sylvie Goulard

Das EU-Parlament verweigert Goulard mit großer Mehrheit die Zustimmung.

(Foto: dpa)

Brüssel Es klang fast ein bisschen flehentlich: „Bitte berücksichtigen Sie meine Laufbahn, mein Engagement“, appellierte Sylvie Goulard an die Abgeordneten. Die eineinhalbstündige Anhörung vor dem Europaparlament näherte sich da bereits dem Ende, und die 54-Jährige ahnte wohl: Es reicht nicht.

Tatsächlich taten die Abgeordneten wenige Stunden später, was vor der ersten Anhörung vergangene Woche noch undenkbar schien – sie verweigerten der französischen Kandidatin für die EU-Kommission mit großer Mehrheit die Zustimmung. Und brüskierten damit nicht nur Staatspräsident Emmanuel Macron, der nun schnell Ersatz für Goulard finden muss. Sondern auch Ursula von der Leyen.

Die angehende Kommissionspräsidentin hatte Goulard ein sehr wichtiges Aufgabengebiet zugedacht – sie sollte sich um die Industriepolitik kümmern, um Digitales sowie um Raumfahrt und Rüstung. Die beiden kannten sich schon aus ihrer kurzen gemeinsamen Zeit als Verteidigungsministerinnen von Deutschland und Frankreich, und von der Leyen schätzt Goulard, die überdies fließend Deutsch spricht.

Mit deren Scheitern gerät zudem der Zeitplan für den Amtsantritt der neuen Kommission ins Wanken – von der Leyen will am 1.  November die Geschäfte übernehmen. „Weil so viel auf dem Spiel steht, muss nun gemeinsam mit dem Parlament der weitere Prozess so zügig gestaltet werden, dass Europa rasch handlungsfähig wird“, sagte sie.

Zweifel an ihrer Unbescholtenheit

Goulard genießt im Europaparlament eigentlich viel Anerkennung, fachlich und für ihren langjährigen Einsatz für das europäische Projekt. Sie hat selbst acht Jahre im Europaparlament gesessen. Dass sich die ehemaligen Kollegen dennoch gegen sie wandten, lag zum einen an Zweifeln an ihrer Unbescholtenheit: Die französischen Behörden und die EU-Antibetrugsbehörde Olaf untersuchen seit 2017, ob Goulard einen früheren Mitarbeiter über ein Dreivierteljahr lang zu Unrecht vom Europaparlament bezahlen ließ.

Zudem erhielt sie als Parlamentarierin zeitweise monatlich 10 000 Euro Beraterhonorar von der Denkfabrik des US-Milliardärs Nicolas Berggruen – was zwar erlaubt ist, aber Fragen nach der Verhältnismäßigkeit aufwarf. Goulard versuchte in der zweiten Anhörung am Donnerstag noch einmal, die Zweifel zu zerstreuen.

Sie sei im September 2017 zum Vorwurf der Scheinbeschäftigung eines Mitarbeiters von der französischen Justiz angehört worden, sagte sie, aber bis heute gebe es kein formelles Ermittlungsverfahren. Bei aller gebotenen Vorsicht gehe sie davon aus, dass es dazu auch nicht mehr kommen werde. Falls doch, werde sie mit von der Leyen über einen Rücktritt sprechen: „Politisch werde ich mich der Verantwortung nicht entziehen“, so Goulard.

Vielen Abgeordneten aber reichte das nicht. Warum sie wegen derselben Vorwürfe als Ministerin zurückgetreten sei, sich nun aber für das Amt eines EU-Kommissars für geeignet halte, fragte etwa der französische Grünen-Parlamentarier Damien Carême. Offensichtlich sei Goulard der Ansicht, dass für EU-Kommissare nicht dieselben Standards gelten sollten wie für französische Minister, kritisierte die dänische EVP-Abgeordnete Pernille Weiss.

Breite Ablehnungsfront

Am Ende stimmten 82 Abgeordnete gegen Goulard und nur 29 für sie. „Die Ablehnungsfront war breit und überwältigend“, resümierte der Sprecher der EVP-Fraktion im Industrieausschuss, Christian Ehler. Goulard habe „nicht überzeugt – weder inhaltlich noch zur Frage ihrer Integrität“, sagte die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt.

Die Grüne Anna Cavazzini betonte, nötig sei „eine Kommission, der die Bürgerinnen und Bürger vertrauen können“. Sie hoffe zudem, dass sich nun auch Konservative und Sozialdemokraten der Initiative anschlössen, Nebeneinkünfte der Abgeordneten zu begrenzen.
Neben dem wenig überzeugenden Auftritt der Macron-Vertrauten dürften auch offene politische Rechnungen eine Rolle gespielt haben. Die Christdemokraten waren nicht glücklich darüber, dass der ihnen nahestehende ungarische Kandidat László Trócsányi frühzeitig vom Rechtsausschuss aussortiert worden war.

Mit der Rumänin Rovana Plumb hatte der Ausschuss auch schon eine Sozialistin über die Klinge springen lassen. Mit Goulard trifft es nun eine Liberale. So mancher Christdemokrat dürfte zugleich seinen Groll auf Macron an Goulard ausgelassen haben – schließlich hatte der Präsident die Berufung des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber zum neuen Kommissionspräsidenten verhindert und stattdessen die Nominierung von der Leyens betrieben. Auch in anderen Fraktionen hatte Macron sich dadurch Feinde gemacht, schließlich war die einstige Bundesverteidigungsministerin nicht bei den Europawahlen angetreten.

Macron zeigt sich enttäuscht

Der französische Präsident reagierte verschnupft auf die Abstimmungsniederlage – und nahm zugleich von der Leyen in die Pflicht. Er habe der angehenden Kommissionspräsidentin drei Namen vorgeschlagen, sagte Macron, von der Leyen habe sich trotz seines Hinweises auf die Untersuchungen für Goulard entschieden und dies mit den Chefs der drei großen Fraktionen abgestimmt. „Wie es dann so laufen konnte, das muss ich erst verstehen“, sagte er.

Aus dem Élyséepalast hieß es, die Ablehnung der eigenen Kandidatin sei ein „politisches Spiel“. Die Kompetenz Goulards, die zuletzt als Vizepräsidentin der Banque de France gearbeitet hatte, stünde ebenso wenig infrage wie ihr Engagement für Europa. Der Präsident werde nun mit von der Leyen über das weitere Vorgehen beraten.

Das Scheitern der französischen Bewerberin könnte auch einen Schatten auf die Beziehungen zwischen Macron und Kanzlerin Angela Merkel werfen. Denn es waren nicht zuletzt Unionsabgeordnete, die gegen Goulard Stimmung gemacht hatten.

Zu Hause muss sich Macron nun zudem viel Spott anhören: Seine rechtsextreme Rivalin Marine Le Pen sprach von einer „schweren Schlappe“ für den Präsidenten, der Linksaußen Jean-Luc Mélenchon twitterte, Macron habe Frankreich dadurch „lächerlich gemacht“.

Mehr: Das Europaparlament scheint mit seiner gewachsenen Verantwortung überfordert zu sein.

Startseite

Mehr zu: EU-Binnenmarktkommissariat - Europaparlament lehnt Goulard ab – Macron gibt von der Leyen die Schuld

0 Kommentare zu "EU-Binnenmarktkommissariat: Europaparlament lehnt Goulard ab – Macron gibt von der Leyen die Schuld"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote