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EU-Budget Polen bleibt im EU-Haushaltsstreit hart

Polens Regierungschef Morawiecki lehnt den Rechtsstaatsmechanismus erneut ab. Die Fronten vor dem EU-Gipfel sind damit verhärtet.
07.12.2020 - 17:57 Uhr 1 Kommentar
Die EU-Kommissionschefin und Polens Ministerpräsident sind sich uneinig beim Rechtsstaatsmechanismus. Quelle: Reuters
Ursula von der Leyen und Mateusz Morawiecki

Die EU-Kommissionschefin und Polens Ministerpräsident sind sich uneinig beim Rechtsstaatsmechanismus.

(Foto: Reuters)

Berlin Polen zeigt sich kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag im Haushaltsstreit unnachgiebig. Der geplante Mechanismus, die Auszahlung von EU-Geldern an die Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen, eröffne „Tür und Tor für gefährliche Interpretationen“, schreibt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Damit werde „viel Macht und Entscheidungsgewalt“ an Organe ohne oder mit nur eingeschränkter demokratischer Legitimation übergeben.

Der Chef der nationalkonservativen Regierung bekräftigt damit das Nein Warschaus zum Rechtsstaatsmechanismus, auf den sich Europaparlament und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft geeinigt haben. Polen und Ungarn blockieren mit dieser Begründung die Verabschiedung des EU-Finanzrahmens für die nächsten sieben Jahre und das Corona-Wiederaufbauprogramm über 750 Milliarden Euro.

Die große Mehrheit der übrigen EU-Staaten und des Europaparlaments besteht auf dem neuen Mechanismus. Dieser sieht die Möglichkeit vor, EU-Gelder für einzelne Mitgliedstaaten einzufrieren, wenn die sachgerechte Verwendung der Mittel etwa wegen Korruptionsfällen oder fehlender Unabhängigkeit der Justiz gefährdet ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ratspräsident Charles Michel müssen versuchen, beim Gipfel zu vermitteln.

Harte Linie

Polens Vizepremier Jarosław Gowin hatte Ende vergangener Woche Kompromissbereitschaft signalisiert. Das Veto sei nur „ein letztes Mittel“, denn Polen brauche die EU-Milliarden dringend, sagte der Chef der kleinen, liberaleren Koalitionspartei Porozumienie (Verständigung). Premier Morawiecki von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) setzt hingegen auf eine harte Linie: Der „arbiträre, politisch motivierte Mechanismus“ richte sich heute gegen Polen, stelle wegen seiner Beliebigkeit aber „eine große Gefahr für jeden Mitgliedstaat und für die Zukunft der ganzen EU dar“, schreibt er.

Besonders Nettozahler wie die Niederlande hatten einen Kontrollmechanismus zur Bedingung für ihre Zustimmung zu dem schuldenfinanzierten Wiederaufbauprogramm gemacht. Morawiecki wittert hinter dem Bestehen darauf nun „ein Spiel, das von einigen Akteuren gespielt wird, damit der europäische Aufbaufonds nicht aktiviert wird“. Die Betreiber dieses Spiels seien „zwar die größten Nutznießer des gemeinsamen Binnenmarktes“, aber „haben sie keine Lust, in die gemeinsame Kasse einzuzahlen?“, fragt der Politiker.

In Berlin und Brüssel gibt es für die polnisch-ungarische Blockade wenig Verständnis. Der zwischen Europaparlament und Rat ausgehandelte Rechtsstaatsmechanismus sei bereits ein Kompromiss, der beiden Regierungen sehr weit entgegenkomme, sagt die grüne Europapolitikerin Franziska Brantner. „Wir gefährden die Akzeptanz der deutschen Steuerzahler, wenn wir nicht verhindern können, dass das Geld in korrupte Kanäle fließt.“

Polen und Ungarn hätten viel zu verlieren

Der FDP-Haushälter Moritz Körner schließt aus, dass das Europaparlament den ausverhandelten Kompromiss noch einmal aufschnürt. Er warnte Merkel davor, bei der Kompromisssuche auf Morawiecki und Ungarns Premier Viktor Orbán zuzugehen: „Die Kanzlerin darf nicht ihre schützende Hand über Orbán halten“.

EU-Kommission und die französische Regierung wollen den Druck auf Morawiecki und Orbán noch erhöhen. Wenn Ungarn und Polen sich weiter einer Einigung verweigern sollten, „müssen wir eine radikalere Lösung finden, die darin besteht, den europäischen Wiederaufbaufonds für 25 Mitgliedsländer aufzusetzen“, droht der französische Europaminister Clément Beaune. Polen und Ungarn würden dann von dem 750 Milliarden Euro umfassenden Hilfsprogramm ausgeschlossen.

Warschau und Budapest hätten viel zu verlieren: Für Polen sind im Wiederaufbaufonds Transferzahlungen von 23 Milliarden Euro vorgesehen, für Ungarn 6,2 Milliarden. Die Blockade des EU-Haushalts für 2021 würde auch bedeuten, dass deutlich weniger Gelder aus den Strukturfonds in die beiden Nettoempfängerländer fließen.

Allerdings hätte die Umgehung der beiden Regierungen auch für die restliche EU ihren Preis. Eine Option wäre ein Vertrag unter den 25 übrigen EU-Staaten – analog zum Eurorettungsfonds ESM. Das würde aber einen der entscheidenden Vorteile des Wiederaufbaufonds zunichtemachen: die Tatsache, dass die Kredite von der EU aufgenommen und damit nicht auf die nationalen Schulden hinaufgerechnet werden.

Auch der Haushalt für die nächsten sieben Jahre bliebe bei diesem Vorgehen blockiert. Die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katja Leikert, warnt zudem, eine Lösung ohne Ungarn und Polen könne zu einer tiefergehenden Spaltung in der EU führen: Um Herausforderungen, wie Klimawandel, den globalen Terror oder die Migrationspolitik zu meistern, „brauchen wir alle Mitgliedstaaten an Bord“.

Mehr: Rechtsstaatsmechanismus könnte zu Willkür in der EU führen, meint Mateusz Morawiecki.

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1 Kommentar zu "EU-Budget: Polen bleibt im EU-Haushaltsstreit hart"

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  • Das sollte man jetzt mal durchziehen; anders kommen wir nicht mehr weiter! Wir wollen eine Gemeinschaft sein, und gleichzeitig ein Gegenpol zu China usw. Man stellt immer wieder fest: wurde die EU in dem einen oder anderen Fall zu schnell erweitert?

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