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EU-Budget Ungarn verkündet Sieg im EU-Finanzstreit

Nach Darstellung Ungarns könne man „einen Sieg verkünden“ im EU-Haushaltsstreit. Schon am Nachmittag hatte Polen eine Einigung angedeutet.
09.12.2020 Update: 09.12.2020 - 14:49 Uhr 1 Kommentar
„Es gibt eine Absprache im Dreieck Warschau-Berlin-Budapest.“ Quelle: AP
Jaroslaw Gowin

„Es gibt eine Absprache im Dreieck Warschau-Berlin-Budapest.“

(Foto: AP)

Warschau Im Streit über das billionenschwere EU-Finanzpaket hat Ungarn den Sieg für sich beansprucht. „Wir haben gerade erfahren, dass Ungarns Zugang zu EU-Mitteln nicht mit politischen oder ideologischen Bedingungen verknüpft werden kann“, erklärte Außenminister Peter Szijjarto am Mittwochabend auf Facebook. „Wir können den Sieg verkünden. Wir waren erfolgreich, weil wir gekämpft haben.“

Schon am Nachmittag hatte Polens Vizeregierungschef Jaroslaw Gowin eine Verständigung mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erkundigt. „Es gibt eine Absprache im Dreieck Warschau-Berlin-Budapest“, sagte Gowin am Mittwoch in Warschau.

Er glaube, dass auch die übrigen 24 Hauptstädte innerhalb der EU diese Vereinbarung mittragen könnten. Details dazu, wie die Lösung aussehen könnte, nannte Gowin nicht. Er sei optimistisch, dass es Regierungschef Mateusz Morawiecki während des EU-Gipfels an diesem Donnerstag und Freitag gelingen werde, ein „gutes Abkommen“ in der Frage des EU-Haushalts zu verhandeln.

Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte, sie könne eine Einigung nicht bestätigen. „Ich kann nur sagen, dass eine Lösung von allen Beteiligten mitgetragen werden muss“, sagte sie in Berlin mit Hinweis auf die nötige Zustimmung aller anderen EU-Mitgliedstaaten. Der Rechtsstaatsmechanismus werde nicht aufgegeben.

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    Nach Angaben eines EU-Diplomaten berief die amtierende deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten für den Nachmittag (16.30 Uhr) zu einem Treffen ein. In dem Streit hatten sich Polen und Ungarn bislang geweigert zu akzeptieren, dass die Auszahlung von EU-Mitteln von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängt.

    Der EU-Finanzrahmen umfasst bis zum Jahr 2027 eine Summe von gut 1,8 Billionen Euro. Darin enthalten ist auch der Corona-Wiederaufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden Euro. Ungarn und Polen stehen schon seit Langem in der Kritik wegen ihres Umgangs mit der Justiz und den Medien. Gegen beide Länder läuft bereits ein EU-Verfahren.

    Polen und Ungarn blockieren aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen Entscheidungen für die milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und den nächsten langfristigen Haushalt der EU. Dies könnte dazu führen, dass der EU im neuen Jahr zunächst nur eine Art Notbudget zur Verfügung steht. Zahlreiche Programme aus Bereichen wie Forschung, Gesundheit, Bildung und Jugend könnten dann nicht starten.

    Bereits am Dienstagabend hatte Ungarns Regierungschef Viktor Orban nach Gesprächen mit Morawiecki in Warschau gesagt, man sei nur noch „einen Zentimeter“ von einer Lösung entfernt.

    Mehr: Beim EU-Gipfel droht eine Zerreißprobe – Johnson reist am Mittwochabend nach Brüssel

    • dpa
    • rtr
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    1 Kommentar zu "EU-Budget: Ungarn verkündet Sieg im EU-Finanzstreit"

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    • Wenn Polen mit Deutschland einig ist-wieviel kostet uns das?

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