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EU-Chefunterhändler Barnier mahnt Brexit-Einigung bis Dezember an

EU-Chefunterhändler Michel Barnier warnt davor, dass die Zeit für einen geordneten Brexit immer knapper wird. Bis Dezember müsse ein Abkommen stehen.
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Bei ihrem Treffen am Mittwoch wollen die Chefs der verbleibenden 27 EU-Staaten über einen Brexit-Sondergipfel im November beraten. Quelle: Reuters
Michel Barnier

Bei ihrem Treffen am Mittwoch wollen die Chefs der verbleibenden 27 EU-Staaten über einen Brexit-Sondergipfel im November beraten.

(Foto: Reuters)

Brüssel/BerlinGroßbritannien und die übrigen EU-Staaten müssen sich nach den Worten von Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier bis spätestens Dezember auf ein Austrittsabkommen einigen, um einen ungeordneten Brexit noch zu vermeiden. Dezember sei die „endgültige Deadline“, sagte Barnier nach Teilnehmerangaben bei einem Treffen europäischer Minister am Dienstag in Luxemburg. Gelinge dies nicht, bleibe nicht genug Zeit für die nötigen Ratifizierungen durch das Parlament in London und das Europäische Parlament vor dem Austrittsdatum 29. März.

Die Verhandlungen über einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU stehen nach Einschätzung von Ratspräsident Donald Tusk auf der Kippe. Vor Beginn eines EU-Gipfels zum Brexit sagte Tusk, das Szenario eines harten Ausstiegs sei „wahrscheinlicher als jemals zuvor“. Der von Barnier vorgestellte Fortschrittsbericht und die Parlamentsdebatte in Großbritannien am Montag gäben „keinen Grund zum Optimismus“, sagte Tusk.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete unterdessen vorab aus ihrer Donnerstagausgabe, die EU habe Großbritannien angeboten, länger als bislang geplant im Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben zu können. Die EU-Kommission habe „den Versuch unternommen, Großbritannien möglichst weit entgegenzukommen, etwa indem sie eine Verlängerung der Übergangsperiode ins Spiel gebracht habe“, zitiert die „FAZ“ aus dem Bericht der Bundesregierung über die am Sonntag vorläufig abgebrochenen Verhandlungen.

Eine Verlängerung der Übergangsperiode würde beiden Seiten mehr Zeit verschaffen für eine Lösung besonders schwieriger Fragen wie etwa der nach künftigen Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland. Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten wollen bei ihrem Treffen am Mittwoch und Donnerstag darüber befinden, ob der jetzige Stand der Gespräche ausreicht, um wie geplant einen Sondergipfel im November anzusetzen.

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  • rtr
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