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EU-Chefunterhändler Barnier warnt: Brexit kann auch nach Deal in Chaos enden

Barnier sieht auf die EU schwere Verhandlungen über ein endgültiges Freihandelsabkommen mit Großbritannien zukommen. Auch nach einem Brexit-Deal sei Chaos nicht ausgeschlossen.
Update: 05.11.2019 - 17:33 Uhr Kommentieren
Michel Barnier warnt: Brexit kann auch nach Deal in Chaos enden Quelle: Reuters
Michel Barnier

EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, sprach auf der Internet-Konferenz „Web Summit“ in Lissabon über Großbritanniens Austritt aus der EU.

(Foto: Reuters)

Lissabon Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, hat vor einem Scheitern der Gespräche mit der künftigen britischen Regierung über die Zeit nach dem Brexit-Deal gewarnt. Der bisher fixierte Zeitnahmen für die Regelung des endgültigen Verhältnisses bis Ende 2020 sei sehr knapp, sagte er auf der Internet-Konferenz „Web Summit“ in Lissabon.

Schließlich verlasse Großbritannien die EU voraussichtlich erst Ende Januar 2020 nach den Neuwahlen. „Solange wir die beiden Verhandlungen noch nicht abgeschlossen bleibt die Gefahr, dass wir von der Klippe stürzen“, warnte Barnier. Darauf müsse sich die EU auch in der Übergangszeit nach dem Brexit vorbereiten.

Es gebe noch absehbare Differenzen für die Verhandlungen. „Das UK sollte nicht denken, dass für die EU ein Freihandelsabkommen ausreicht, das lediglich den Abbau aller Zölle vorsieht“, sagte Barnier. Vielmehr müsse ein solches Abkommen auch grundlegende Standards etwa bei Umwelt, Steuern und sozialer Sicherung beinhalten. „Es ist klar und in Ordnung, dass durch den Brexit der ökonomische Wettbewerb mit Großbritannien zunimmt“, sagte Barnier. Dumping werde die EU aber nicht akzeptieren.

Dennoch bleibe sein vorrangiges Ziel, eine stabile Freundschaft mit dem Land zu sichern. „Künftige Generationen werden den mühsamen Verhandlungsprozess vielleicht in einem besseren Licht sehen, wenn es uns gelingt, die Freundschaft und Kooperation mit Großbritannien genauso zu erhalten wie gemeinsame Zukunftsambitionen“, sagte Barnier. Er bleibe aber davon überzeugt, dass der Brexit beiden Seiten allein Nachteile bringe. „Niemand hat mir bisher erklären können, was der Mehrwert des Brexits sein soll“, sagte Barnier.

Ungeregelter Brexit zunächst abgewendet

Barnier hat in den vergangenen drei Jahren auf EU-Seite die Verhandlungen mit Großbritannien geleitet. Im November erreichte er eine Einigung mit dem derzeitigen Premierminister Boris Johnson. Ratifiziert werden könnte der Vertrag nach der Neuwahl in Großbritannien Mitte Dezember. Damit wäre ein ungeregelter Brexit zunächst abgewendet, über das künftige endgültige Verhältnis zur EU soll laut der Vereinbarung aber erst danach verhandelt werden.

Allerdings haben die Oppositionsparteien Labour und Liberaldemokraten angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs ein zweites Referendum über den Brexit anstreben zu wollen. Die Briten hatten sich im Sommer 2016 in einer Volksabstimmung für den Austritt aus der EU entschieden.

Tony Blair warnt ebenfalls

Auch der frühere britische Premierminister Tony Blair warnte am Dienstag in Lissabon vor einem ungeregelten Brexit Ende 2020. „Es ist absolut möglich, dass eine neugewählte konservative Regierung bei den weiteren Verhandlungen nach dem Brexit darauf zusteuert, dass kein langfristiges Abkommen zustande kommt“, warnte der Labour-Politiker. Blair sprach sich erneut für ein neues Referendum aus, um den EU-Austritt zu stoppen. Seiner eigenen Parte traut er bei den Wahlen allerdings wenig zu. Es funktioniere nicht, rechten Populismus mit linkem Populismus zu bekämpfen, sagte Blair mit Blick auf aktuellen Labour-Chef Jeremy Corbin. Wegen des Mehrheitswahlrechts sei jedoch das Ergebnis britischer Wahlen stehts unvorhersehbar - trotz des Vorsprungs der Konservativen in den Umfragen, meinte Blair.

Mehr: Kosten des EU-Austritts bisher: Der Brexit wurde zwar verschoben – aber die Rechnung dafür muss trotzdem beglichen werden.

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