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EU-China-Deal Peking bleibt im Vorteil – und die EU-Kommission warnt vor überzogenen Erwartungen

Intern dämpft die EU die Erwartungen an das Abkommen mit China. Volle Gleichbehandlung werde nicht erreicht. Im Autosektor gilt eine hohe Investitionsschwelle.
18.01.2021 - 04:00 Uhr Kommentieren
Eine echte Gleichbehandlung zwischen europäischen Investoren in China und chinesischen Investoren in der EU, werde das CAI „nicht erreichen“, räumen Experten ein. Quelle: AP
Investitionsabkommen zwischen China und der EU

Eine echte Gleichbehandlung zwischen europäischen Investoren in China und chinesischen Investoren in der EU, werde das CAI „nicht erreichen“, räumen Experten ein.

(Foto: AP)

Peking, Berlin, Brüssel Von einem „Meilenstein in unseren Beziehungen zu China und für unsere wertebasierte Handelsagenda“ schwärmte Ursula von der Leyen, Chefin der Europäischen Kommission, als sich die EU und China kurz vor Jahreswechsel im Grundsatz auf ein umfangreiches Investitionsabkommen verständigt hatten.

Doch den Inhalt des „Comprehensive Agreement on Investment“ (CAI) hält die Kommission noch immer unter Verschluss. Eine ausgewogene Diskussion über den gerade für Deutschland ökonomisch und außenpolitisch bedeutenden Deal war daher bisher nicht möglich.

Jetzt aber liegt dem Handelsblatt der Vertragstext und dessen Bewertung durch die Kommission vor. Darin preist die EU ihre Verhandlungsergebnisse, warnt aber auch vor überzogenen Erwartungen. „Vollständige Reziprozität“, also eine echte Gleichbehandlung zwischen europäischen Investoren in China und chinesischen Investoren in der EU, werde das CAI „nicht erreichen“, räumen die Fachbeamten ein.

Nichtsdestotrotz erreiche das Abkommen wichtige Verbesserungen, es werde helfen gegenseitige Marktöffnung „neu auszubalancieren“. Brisant sind vor allem die Absprachen für die Autoindustrie: Bisher heißt es lediglich, dass China zugestimmt habe, „die Anforderungen für Joint Ventures abzuschaffen und auslaufen zu lassen“.

Zudem habe Peking „den Marktzugang für alternativ angetriebene Fahrzeuge“ zugesagt. In der internen Bewertung heißt es nun, dass China sich auf unbegrenzten Marktzugang im Bereich Elektroautos nur bei „Neuinvestitionen in einer Höhe von mehr als einer Milliarde US-Dollar“ verpflichtet habe und darüber hinaus die „wirtschaftlichen Anforderungen“ für Neuinvestitionen in Plug-in-Hybride „erleichtern“ wolle.

Weitreichende Folgen für die deutsche Autoindustrie

Für die deutsche Autoindustrie könnte die Investitionsschwelle von einer Milliarde Dollar weitreichende Folgen haben. Summen in dieser Höhe können nur Großkonzerne stemmen. Dem gerade in Deutschland starken industriellen Mittelstand, der mit dem Umstieg von Verbrennungsmotoren auf elektrische Antriebe ohnehin schwer zu kämpfen hat, bringen die Zusagen der Chinesen also wenig.

Das könnte dazu führen, dass sich Volkswagen, BMW und Daimler zunehmend in ein chinesisches Zulieferernetz integrieren müssen – und ihre Verbindungen zu kleinen und mittleren Unternehmen reduzieren. Für den Standort Deutschland, der sich gerade durch enge Beziehungen zwischen Mittelstand und Großindustrie auszeichnet, steht viel auf dem Spiel.


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China geht in der Wirtschaftspolitik überaus strategisch vor, so viel ist sicher. Die Industriestrategie der Staatspartei setzt sich das Ziel, gerade in jenen Bereichen die Weltspitze zu übernehmen, die bisher zu den Stärken des deutschen Mittelstands zählen.

Experten mahnen daher, dass bei der Vertiefung der ökonomischen Bindungen an die Volksrepublik besondere Vorsicht geboten sei. „Vieles andere mehr hätte in das Abkommen gehört, zum Beispiel Subventionen für Grundstoffe wie Stahl und Aluminium, Exportrestriktionen für Rohstoffe, Industriepolitik, Subventionen für Infrastrukturerstellung im Ausland, öffentliche Beschaffungen in China“, sagte der Asienexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Hanns Günther Hilpert, dem Handelsblatt. Die Berliner Denkfabrik Merics stuft das Abkommen als „politischen und symbolischen Erfolg für China“ ein.

Insofern ist es kaum verwunderlich, dass sich die chinesische Regierung mit dem Ausgang der Verhandlungen zufrieden zeigt. Das Abkommen sei „ausgewogen, hochwertig und für beide Seiten vorteilhaft“, sagte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Staatsmedien feierten es als Beweis dafür, dass China dazu fähig sei, „Win-win-Situationen“ zu schaffen.

Erster Schritt in Richtung Freihandelsabkommen?

Peking sieht CAI als ersten Schritt hin zu einem Freihandelsabkommen zwischen Europa und China. So weit geht die EU-Kommission nicht, gerade auch mit Rücksicht auf die China-kritischen USA. Ausdrücklich betont die EU-Kommission, dass der Deal mit Peking „uns nicht davon abhalten wird, uns mit anderen ähnlich-gesinnten Partnern zusammenzuschließen, um eine gemeinsame Chinastrategie zu betreiben“. Weiter heißt es: „Mit oder ohne CAI streben wir an, unsere Kooperation mit der künftigen US-Regierung und anderen in der Chinapolitik zu vertiefen.“

Europas Unterhändlern ist bewusst: Bevor der Deal in Kraft treten kann, müssen sie noch viele Skeptiker überzeugen. Gerade im EU-Parlament, das dem Abkommen zustimmen muss, gibt es Vorbehalte. Grund ist vor allem, dass das Versprechen der Chinesen, Anstrengungen zur Einhaltung internationaler Arbeitsnormen zu unternehmen, vage geblieben ist. Zwangsarbeit und Ausbeutung sind in China weitverbreitet.


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Nicht einmal der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigt sich bisher von den Verhandlungsergebnissen sonderlich beeindruckt. „Zu den für die deutsche Industrie besonders relevanten Bereichen sind auf der Grundlage der bisher bekannt gewordenen Fakten keine entscheidenden Fortschritte beim Marktzugang zu erkennen“, heißt es in einer BDI-Einschätzung, die dieser vor wenigen Tagen an die Mitgliedsverbände verschickt hatte. Auch dieses Schreiben liegt dem Handelsblatt vor.

Die strukturellen Herausforderungen, die das staatslastige chinesische Wirtschaftssystem für europäische Unternehmen mit sich brächten, würden „auch durch dieses Abkommen nicht gelöst“. Der geplante Vertrag könne daher „nur ein Baustein“ einer größeren Strategie sein, zu der auch die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbes mit chinesischen Firmen im europäischen Markt zähle.

China verpflichtet sich im Abkommen, Staatskonzerne künftig nach marktorientierten Grundsätzen zu betreiben und ausländische Unternehmen, die im Wettbewerb mit staatlich kontrollierten Unternehmen stehen, nicht zu benachteiligen. Wie viel diese Zusagen wert sei, so die BDI-Experten, hänge „davon ab, wie gut die Kontroll-, Transparenz- und Implementierungsmechanismen sind“.

Auch der Wert der Zusage Pekings, von europäischen Unternehmen nicht mehr den Transfer von Technologie als Bedingung für den Marktzugang zu verlangen, müsse sich erst erweisen. Hier bleibe ebenfalls ein Graubereich bestehen, der durch das Abkommen nicht beseitigt werde.

Vorgehen in Hongkong hat Skepsis verstärkt

Zu einer ähnlichen Entscheidung kommen europäische Diplomaten und Wirtschaftsvertreter in Peking: Entscheidend seien die Möglichkeiten zur Überprüfung der Einhaltung des Abkommens. China hatte in der Vergangenheit schon öfters versprochen, seine Märkte weiter zu öffnen, sie aber dann nicht oder nur zum Teil geöffnet. Ein Beispiel ist der Finanzsektor, wo es erst seit kurzer Zeit Fortschritte gibt.


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Das Vorgehen der chinesischen Regierung in Hongkong hatte die Skepsis noch verstärkt, ob sich China an die Abmachungen mit der EU überhaupt halten wird. Obwohl Peking bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie einen hohen Grad an Autonomie versprochen hat, verabschiedete die chinesische Staatsführung im vergangenen Jahr ein drakonisches Staatssicherheitsgesetz. Auf dessen Grundlage ging die chinesische Regierung zuletzt mit großer Härte gegen Regimegegner vor.

Der Investitionsdeal mit der EU sieht nun vor, dass ein Schiedsgerichtsgremium einberufen werden kann, wenn eine Seite der Ansicht ist, dass die andere sich nicht an die Abmachungen hält. Das Gremium muss innerhalb von 150 Tagen nach seiner Einberufung einen ersten Report zu der beanstandeten Sache vorlegen.

Wenn es darin zu dem Schluss kommt, dass sich eine Seite nicht an die Abmachungen hält, muss diese sich verpflichten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, damit sie sie erfüllt. Kommt sie dann ihren Verpflichtungen immer noch nicht nach, hat die andere Seite das Recht ihrerseits sich auch nicht mehr an Abmachungen zu halten.

Neben der rechtlichen und ökonomischen Bewertung wird in den kommenden Monaten auch die politische Signalwirkung des Abkommens weiter debattiert werden. Chinaexperte Hilpert erwartet bei der Ratifizierung des Abkommens noch große Widerstände: „Ich vermute, dass das Europäische Parlament CAI nur unter Auflagen ratifiziert.“

Mehr: China entkoppelt sich zunehmend von der Weltwirtschaft. Das hat Folgen für europäische Firmen.

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