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EU-China-Gipfel Das Ende der Illusionen: Europas Führung versucht, China-Politik zu retten

Die Hoffnung, dass sich China fairen Regeln unterwirft, hat sich nicht erfüllt. Viele Firmen verringern nun ihre Abhängigkeiten vom chinesischen Markt.
13.09.2020 - 19:11 Uhr Kommentieren
Wegen der Corona-Pandemie wird der chinesische Machthaber nicht persönlich in Europa empfangen werden. Quelle: AP
Xi Jinping

Wegen der Corona-Pandemie wird der chinesische Machthaber nicht persönlich in Europa empfangen werden.

(Foto: AP)

Peking, Berlin, Brüssel Es sollte eine Großveranstaltung werden, wie es sie in der Geschichte der Europäischen Union nie zuvor gegeben hat. Ein letzter Kraftakt der Kanzlerschaft von Angela Merkel, ein krönender Abschluss ihrer jahrelangen Bemühungen um ein gutes Verhältnis zu den Machthabern in Peking.

Auf dem EU-China-Gipfel in Leipzig sollten die Weichen für ein Investitionsabkommen gestellt werden, das beide Wirtschaftsräume noch enger miteinander verzahnt; vielleicht sogar den Weg zu einem Freihandelspakt vorgezeichnet hätte.

Dann kam die Pandemie. Ein winziges Virus hat die Weltpolitik durcheinandergewirbelt – und die Ambitionen der Europäer zusammengeschrumpft. Die ursprünglichen Pläne sahen vor, dass sich alle Staats- und Regierungschefs der EU in Leipzig versammeln, um Chinas Staatschef Xi Jinping zu empfangen.

Europa wollte der wachsenden chinesischen Macht erstmals als Einheit gegenübertreten: Das war die Idee vor der Coronakrise. Nicht viel ist davon übrig geblieben. Xi, Kanzlerin Merkel, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen werden sich am Montag zu einer Videoschalte zusammenfinden, das physische Großtreffen ist verschoben.

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    Vor allem Merkel klammert sich an ihre Überzeugung, dass eine Partnerschaft mit China möglich und im strategischen Interesse Europas ist. Doch um die Kanzlerin herum hat ein Umdenken eingesetzt. China wird mehr und mehr als Systemrivale wahrgenommen.

    Die Aussichten für das Investitionsabkommen stehen schlecht. „China müsste noch weitreichende Zugeständnisse machen“, räumt Außenstaatsminister Niels Annen (SPD) im Handelsblatt-Interview ein. Nur sieht es nicht danach aus. Die Videokonferenz wird von neuen chinesischen Importbeschränkungen überschattet.

    Die Unternehmen schaffen Fakten

    Wegen des Schweinepest-Falls in Deutschland hat Peking Einfuhren von deutschem Schweinefleisch gestoppt. Für die Agrarindustrie ist das ein schwerer Schlag, 17 Prozent der Schweinefleisch-Exporte gehen nach China.

    Während Merkel, Michel und von der Leyen versuchen zu retten, was zu retten ist, schaffen Unternehmen Fakten: Sie verringern ihre Abhängigkeit vom chinesischen Markt. Einen sich „verstärkenden Trend zur Verlagerung der Produktion aus China heraus“, beobachtet die bundeseigene Agentur für Außenwirtschaft Germany Trade and Invest. Ein Grund ist die Pandemie. „Die Coronakrise hat die Verletzlichkeit von Lieferketten offenbart“, schreibt die Außenwirtschaftsagentur in einer Studie, die dem Handelsblatt vorliegt.

    Da in der Krise Lieferketten durch plötzliche Grenzschließungen unterbrochen wurden, habe eine „hektische Suche nach alternativen Lieferanten“ begonnen. Der BDI stimmt der Analyse zu. „Viele Unternehmen arbeiten daran, ihre Produktions- und Lieferketten zu diversifizieren“, sagt Friedolin Strack, Leiter der Abteilung Internationale Märkte. „Davon profitieren gerade die südostasiatischen Länder.“

    Grafik

    Verantwortlich dafür sei aber nicht nur das Virus, sondern auch der Handelskrieg zwischen den USA und China. „Die Unternehmen wollen ihre Abhängigkeit von den Entscheidungen in Washington reduzieren, indem sie die Wertschöpfungsketten zwischen Nordamerika und China ein Stück weit entflechten“, erläutert Strack.

    Hinzu kommt der schwindende Glaube daran, dass Peking die Regeln der Wettbewerbsgleichheit, die es in Europa für chinesische Firmen in Anspruch nimmt, jemals auch für europäische Unternehmen in China gelten lässt. Zu oft schon hat Peking eine Öffnung seines Marktes versprochen, sich dann aber nicht daran gehalten. Auch deshalb schlagen die Versuche der Chinesen fehl, Europas Empörung über US-Präsident Donald Trump zur Ausweitung der Einflusszone auszunutzen.

    Chinas Außenminister Wang Yi bekam vergangene Woche bei seinem Europabesuch teils heftigen Gegenwind zu spüren. Wangs „Data Security Initiative“ geriet ebenfalls zum Flop. Der Vorstoß soll der im August von Washington gestarteten Kampagne für „saubere“ – sprich: von chinesischer Technologie befreite – Datennetze ein eigenes Konzept entgegensetzen.

    In einem acht Punkte umfassenden Statement heißt es unter anderem, dass Unternehmen keine „Hintertüren“ in ihrer Software einbauen sollen. Dass ausgerechnet die chinesischen Führung, die im eigenen Land eine Hightech-Diktatur errichtet, sich als Vorkämpfer für Datensicherheit präsentiert, halten die Europäer für wenig glaubwürdig.

    „Es gibt ein wohlbegründetes Misstrauen gegenüber Chinas Umgang mit Big Data“, sagt Außenstaatsminister Annen. „Wir sehen ja, wie digitale Technologien in China und darüber hinaus zur Überwachung angewendet werden.“

    „China soll weiterhin ein Partner für die EU sein“

    Das chinesische Regime versucht, die Differenzen mit Europa herunterzuspielen. „Wir sehen die EU als Partner trotz Meinungsunterschieden“, versichert Chinas EU-Botschafter Zhang Ming. Weiterhin sei es das Ziel, das Investitionsabkommen bis Jahresende zu vereinbaren.

    „In Zeiten, in denen China weltweit mehr Gegenwind verspürt, hätte der Abschluss eines Investitionsabkommens eine wichtige Signalfunktion: China soll weiterhin ein Partner für die EU sein“, erläutert Max Zenglein, Chefökonom bei der Berliner China-Denkfabrik Merics. 

    Allein, den Europäern fehlt der Glaube. Das zeigt auch eine aktuelle Umfrage im Auftrag des European Council on Foreign Relations (ECFR). Demnach hätten 62 Prozent der Europäer eine sich verschlechternde Sicht auf China unter Staats- und Parteichef Xi.

    „Die Europäer sind misstrauischer geworden gegenüber den Wirtschaftspraktiken Chinas und den zunehmenden Menschenrechtsverletzungen in Hongkong oder Xinjiang“, bestätigt Janka Oertel, Direktorin des Asienprogramms des ECFR.

    Dokumente belegen, dass die chinesische Regierung in der Provinz Xinjiang gezielt die muslimische Minderheit unterdrückt, in Lager steckt, zur Aufgabe ihrer eigenen Sprache und Kultur, sogar zu Abtreibungen und Sterilisationen zwingt. „Schockierend“, nennt Annen entsprechende Berichte.

    Auch die Verabschiedung eines drakonischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong ist von vielen westlichen Regierungen scharf verurteilt, von den USA sogar mit Sanktionen quittiert worden.

    Zuletzt spitzte sich die Lage in der Sonderwirtschaftszone immer weiter zu. Oppositionelle wurden inhaftiert, die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt. Kritiker befürchten, dass China als Nächstes nach Taiwan greifen könnte, das Peking als abtrünnige Provinz betrachtet. 

    Forderung nach einer härteren Linie

    Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Hongkong plädieren neun renommierte Chinakenner in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt dafür, die Ein-China-Politik zu revidieren und Taiwan zu stärken. 

    Die Bereitschaft der Europäer, auf die Avancen eines immer aggressiver agierenden Chinas einzugehen, schwindet. Kanzlerin Merkel hält weiter das Banner der Verständigungspolitik hoch, doch selbst in ihrer eigenen Partei verliert sie an Unterstützung. In der Unionsfraktion fordert eine Gruppe von Abgeordneten um den Außenpolitiker Norbert Röttgen eine andere, konfliktbereitere Chinapolitik.

    Ein bisher unveröffentlichtes Thesenpapier der Adenauer-Stiftung dürfte die unionsinterne Debatte weiter anheizen: „Die marktwirtschaftlichen Prinzipien, die der (westlich geprägten) Weltwirtschaftsordnung zugrunde liegen und durch multilaterale Institutionen abgesichert werden sollen, sind für Peking grundsätzlich nur bedingt zustimmungsfähig“, heißt es in dem Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt.

    Auch die Experten der Konrad-Adenauer-Stiftung dringen darauf, von Illusionen Abschied zu nehmen: „Europa“, schreiben sie, „sollte in Kenntnis seiner eigenen Stärken eine andere Strategie wählen, die von den Maximen regeltreu, robust und kohärent geprägt ist.“

    Mehr: Schwieriger Forschungspartner: Hochschulen wollen in China selbstbewusster auftreten

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