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EU-China-Gipfel EU-Handelskammer drängt auf Investmentabkommen mit China

Die europäische Wirtschaft möchte noch 2020 ein Abkommen mit China vereinbaren. Doch der Plan droht an Corona und Widerständen in Peking zu scheitern.
10.09.2020 - 05:00 Uhr Kommentieren
Für Ausländer hat sich die Lage in China in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert. Quelle: dpa
Große Halle des Volkes

Für Ausländer hat sich die Lage in China in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert.

(Foto: dpa)

Peking Die EU-Kammer in Peking drängt auf den Abschluss des Investmentabkommens zwischen der EU und China. Anlass ist der EU-China-Gipfel, der für September geplant war und nun virtuell abgehalten wird. „Das Abkommen muss dieses Jahr abgeschlossen werden“, mahnte Jörg Wuttke, Präsident der EU-Handelskammer in Peking.

Am Montag treffen Vertreter der EU und China digital aufeinander. Mit dabei sind Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und als Vertreterin der derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der ursprünglich in Leipzig mit allen Vertretern der 27 EU-Mitgliedstaaten geplante Gipfel sollte die Abschlussphase eines großen Investmentabkommens zwischen der EU und China bilden. Es sollte Merkels Kanzlerschaft mit krönen.

Doch die Coronakrise und offenbar auch eine mangelnde Konzessionsbereitschaft der chinesischen Regierung lassen die Hoffnungen auf einen Abschluss des Abkommens schwinden. „Uns läuft die Zeit davon“, mahnte Wuttke.

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    Chinas Ansehen in der Welt sinkt immer weiter und das macht es immer schwieriger, überhaupt noch ein Abkommen abzuschließen. Die chinesische Regierung hatte in den vergangenen Monaten mit ihrem Vorgehen in Hongkong, massiven Menschenrechtsverletzungen im Umgangen mit den Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang sowie wiederholten massiven Angriffen gegen andere Länder wie Australien international heftige Kritik hervorgerufen.

    Entsprechend schwierig war in der vergangenen Woche der dem EU-China-Gipfel vorangegangene Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in den europäischen Hauptstädten, darunter Berlin, ausgefallen.

    Ausländer in China werden ohne Folgen diskriminiert

    Entsprechend schwierig war in der vergangenen Woche der dem EU-China-Gipfel vorangegangene Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in den europäischen Hauptstädten, darunter auch Berlin, ausgefallen.

    Auch die europäische Wirtschaft in China zeigte sich besorgt über die Entwicklungen in der Volksrepublik. Der wachsende Nationalismus in China sei „besorgniserregend“ und „irritierend”, so Wuttke.

    Die Entwicklung würde zwar Unternehmen nicht davon abhalten, in China Geschäfte zu machen, sie würde es aber schwieriger für die Firmen machen, Mitarbeiter dafür zu interessieren, in der Volksrepublik zu arbeiten.

    Denn für Ausländer hat sich die Lage in China in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert. Ausländer mit gültiger Aufenthaltsgenehmigung können nur unter hohen Anstrengungen nach einer Ausreise wieder in die Volksrepublik einreisen.

    Zeitweise wurde Ausländern der Zutritt zu Restaurants verwehrt oder sie anders diskriminiert. Die chinesische Regierung ignorierte die Übergriffe.

    „Die Mitglieder der Europäischen Kammer können nicht anders, als sich zu fragen, ob diese Aktionen und Tatenlosigkeit auf eine breitere Denkweise hindeuten, dass zwar ausländisches Kapital und Technologie in China erwünscht sind, die Ausländer selbst aber nicht“, heißt es in einem Positionspapier der EU-Wirtschaftsvertretung.

    EU-Kammer kritisiert fadenscheinige Öffnung für Investoren

    Australien warnt seine Bürger inzwischen davor, sich in der Volksrepublik aufzuhalten. Zu groß ist das Risiko, dass sie zu politischen Geiseln werden. Erst am Montag mussten zwei australische Korrespondenten nach intensiven diplomatischen Verhandlungen fluchtartig das Land verlassen, nachdem chinesische Sicherheitsbeamte sie zu Hause aufgesucht und ihnen die Ausreise verboten hatten.

    In ihrem Positionspapier zeigte sich die EU-Kammer auch unzufrieden mit den Fortschritten bei der von der chinesischen Regierung versprochenen Marktöffnung. Viele Bereiche würden erst viel zu spät für ausländische Unternehmen zugänglich gemacht.

    Als Beispiel wird etwa die Aufhebung der Eigenkapitalobergrenzen für ausländische Investitionen in den Finanzdienstleistungssektoren genannt. Chinas abgeschotteter Bankensektor habe inländischen Finanziers erlaubt, ohne Wettbewerb von außen den gesamten Markt vollständig zu besetzen.

    Die letztendliche Beseitigung der direkten Barrieren für ausländische Banken sei dann in den chinesischen Staatsmedien als monumentaler Schritt zur Öffnung der chinesischen Wirtschaft gefeiert worden. Dass die Reform so spät stattgefunden habe, glich jedoch eher der Tatsache, „dass ausländische Investoren erst auf einen Bahnsteig gelassen wurden, nachdem der Zug längst abgefahren war“.

    Mehr: Berlin will die ökonomische Abhängigkeit von der Volksrepublik verringern. Ökonomen warnen davor, eine Entflechtung anzustreben.

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