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EU-China-Gipfel Verhandlungen zwischen China und den USA dämpfen Erwartungen an Gipfel in Brüssel

Die EU wünscht sich ausgeglichenere Wirtschaftsbeziehungen zu China. Vor dem EU-China-Gipfel ringen die Parteien um eine Abschlusserklärung.
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Zum 21. Mal wollen China und die EU in Brüssel über ihre Wirtschaftsbeziehungen verhandeln. Quelle: Imago
EU-China-Gipfel

Zum 21. Mal wollen China und die EU in Brüssel über ihre Wirtschaftsbeziehungen verhandeln.

(Foto: Imago)

Brüssel Seit Wochen schon ringen die Unterhändler Brüssels und Pekings um Formulierungen, auch am Wochenende liefen die Verhandlungen weiter. Beim 21. bilateralen EU-China-Gipfel am Dienstag in Brüssel wird es zum Showdown kommen. Ob es dieses Mal eine gemeinsame Erklärung geben wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig offen.

Beim EU-Gipfel vor zwei Wochen hatten die Staats- und Regierungschefs einen Forderungskatalog beschlossen, mit dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag in das Treffen mit dem chinesischen Premier Li Keqiang gehen werden.

Der Grundgedanke sei, „dass wir Beziehungen wollen auf Grundlage von Reziprozität“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anschließend: „Wo eine Seite Zugang hat, sollte auch der anderen Seite Zugang gegeben werden.“

Die Forderungen sind Ausdruck eines Strategiewandels, den die EU in den vergangenen Wochen vollzogen hatte. Merkel brachte die neue Gangart auf die Formel, China sei „auf der einen Seite strategischer Partner und auf der anderen Seite strategischer Wettbewerber“. Die Kommission forderte in einem viel beachteten Strategiepapier, die EU solle „robust“ auf ausgeglichenere Bedingungen in den Wirtschaftsbeziehungen mit China drängen.

In den Verhandlungen um die Abschlusserklärung fordern die Europäer unter anderem von Peking, sich klar zu den Gesprächen über eine Reform der Welthandelsorganisation zu bekennen. Konkret geht es dabei um strengere Regeln für Industriesubventionen und erzwungenen Technologietransfer.

Dahinter steht die Sorge, dass China seinen Unternehmen über staatliche Hilfen Wettbewerbsvorteile verschaffe und geistige Eigentumsrechte europäischer Firmen nicht genug schütze.

Daneben drängen die Europäer darauf, im Rahmen eines bilateralen Investitionsabkommens einen besseren Zugang für ihre Unternehmen zum chinesischen Markt zu erreichen.

EU-Diplomaten sehen zwar die Bereitschaft Pekings, die bereits seit 2013 laufenden Verhandlungen zu beschleunigen. Aber sie verlangen konkrete Bekenntnisse, die Gespräche bis Ende kommenden Jahres abzuschließen und den chinesischen Markt etwa für Banken und Versicherungen aus der EU zu öffnen. Das jüngst vorgelegte „Gesetz für Auswärtige Investitionen“ werde „wichtigen Bedenken leider nicht gerecht“, sagt eine hochrangige EU-Beamtin.

Dass Peking sich in diesen Punkten bis Dienstag bewegt, halten die Brüsseler Unterhändler für unwahrscheinlich. Denn China verhandelt derzeit mit den USA über ganz ähnliche Themen. US-Präsident Donald Trump versucht, die Führung in Peking mithilfe massiver Zölle zu Zugeständnissen zu bewegen. Trump und Chinas Staatspräsident Xi Jinping hatten jüngst Hoffnungen auf eine Einigung im Handelskonflikt in den nächsten Wochen genährt.

Aus Sicht des Vize-Direktors des Mercator Institute for China Studies (Merics), Mikko Huotari, bleibt den EU-Unterhändlern „nichts anderes übrig, als abzuwarten, was zwischen Washington und Peking passiert“. Auch in Brüssel heißt es, solange die Gespräche liefen, könne Peking anderen Partnern nichts anbieten, ohne seine Position in den Verhandlungen mit der US-Regierung zu untergraben.

Die EU-Verantwortlichen hoffen, dass eine von Washington erreichte Marktöffnung auch den eigenen Unternehmen zugutekommt. Aber die Sorgen sind groß: „Für uns kommt es darauf an, dass ein Deal zwischen den USA und China WTO-kompatibel ist und amerikanischen Unternehmen keine Vorteile auf Kosten europäischer gewährt“, so die EU-Beamtin.

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