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EU-China Merkel will mit einem Sondergipfel in Peking das EU-China-Investitionsabkommen retten

Kanzlerin Angela Merkel will mit Ursula von der Leyen und Charles Michel nach Peking reisen. Das Verhältnis zwischen Brüssel und Peking ist gespannt.
31.01.2020 - 10:58 Uhr Kommentieren
Angela Merkel will in Peking das EU-China-Investitionsabkommen retten Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Merkel in China

Im September sprach die Kanzlerin an der Huazhong Universität vor Studierenden.

(Foto: dpa)

Brüssel, Berlin Es sollte das „China-Jahr“ für die Europäische Union werden. Ein Jahr, in dem die beiden Wirtschaftsblöcke enger aneinanderrücken. Im Frühjahr wird Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach Peking reisen, um dort politische Gespräche mit Ministerpräsident Li Keqiang zu führen.

Die Reise soll der Vorbereitung dienen für das im September geplante Gipfeltreffen aller Staats- und Regierungschefs der EU mit Chinas starkem Mann Xi Jinping in Leipzig. Unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft soll dann ein historisches Investitionsabkommen zwischen der EU und dem Reich der Mitte feierlich besiegelt werden, um das seit Jahren hart gerungen wird.

Soweit der Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Allerdings läuft die Sache nicht nach Plan. Im Gegenteil: Die Verhandlungen über das Investitionsabkommen stocken, der Abschluss ist keineswegs sicher.

Merkel, von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel planen deshalb, im Juni oder Juli gemeinsam zu einem Sondergipfel nach Peking zu fliegen. Das erfuhr das Handelsblatt in Berlin und Brüssel. Bislang handele es sich um eine Idee von Merkel, hieß es in der deutschen Hauptstadt. Auch in Brüssel hieß es, ein solcher Sondergipfel sei in Vorbereitung.

Beide Seiten verhandeln seit 2013 darüber, wie Hindernisse für Investoren aus dem jeweils anderen Markt abgebaut werden können. Beim EU-China-Gipfel im vergangenen April erklärten Peking und Brüssel, die Gespräche bis Ende 2020 abschließen zu wollen.

Bislang haben die Verhandlungen aber nicht die erhofften Fortschritte gebracht. Im Dezember tauschten EU-Kommission und Regierung in Peking zwar zum zweiten Mal Angebote aus, wie weit sie zur Öffnung ihres eigenen Marktes bereit sind. EU-Handelskommissar Phil Hogan machte aber kürzlich deutlich, dass die Zugeständnisse Chinas nicht ausreichten: „Wir sind nicht zufrieden mit dem Angebot“, sagte er.

Aus Sicht der Kommission muss Peking den Europäern in den Verhandlungen weiter entgegenkommen als umgekehrt. Schließlich sei der europäische Markt sei der „wahrscheinlich offenste in der ganzen Welt“, so Hogan, während Unternehmen aus der EU in China zahlreichen Beschränkungen unterlägen. „Aus Sicht der EU wird es nicht reichen, sich in der Mitte zu treffen“, betonte Hogan.

Europäische Diplomaten in Peking sehen das „Phase-1-Abkommen“, das China mit den USA geschlossen hat, inzwischen als Maßstab für das Investitionsabkommen. Darin machte China etwa im Finanz- und Agrarbereich zum Teil erhebliche Zugeständnisse an amerikanische Unternehmen. Peking beteuerte zwar in Gesprächen, dass europäische Unternehmen dadurch nicht benachteiligt würden. Ein Beweis dafür steht jedoch noch aus.

Sicherheitsbedenken gegen Huawei

Die neue Gipfel-Initiative aus Berlin und Brüssel kommt zu einem kritischen Zeitpunkt im Verhältnis zwischen der EU und China. Die beiden Seiten streiten über einen besseren Zugang europäischer Unternehmen für den riesigen chinesischen Markt und wettbewerbsverzerrende Staatsbeihilfen für chinesische Firmen.

Belastet wird das Verhältnis auch durch die Dauerfehde über eine mögliche Beteiligung des chinesischen Telekomausrüsters Huawei beim Aufbau der Mobilfunknetze der fünften Generation (5G) in den EU-Ländern. Im vielen europäischen Ländern gibt es große Sicherheitsbedenken gegen eine Huawei-Beteiligung und massive Widerstände. Der chinesische Botschafter in Deutschland, Ken Wu, drohte mit Vergeltung, sollte Chinas Hightech-Konzern in Europa geächtet werden.

Viele China-Experten befürchten, dass sich die Beziehungen zwischen Peking und Europa im laufenden Jahr eher verschlechtern werden. Das jedenfalls ergab eine diese Woche veröffentliche Studie des Mercator Institute for China Studies (Merics).

Nur ein Viertel von 150 befragten Fachleuten aus Wirtschaft, Politik und Forschungseinrichtungen geht davon aus, dass das Investitionsabkommen 2020 tatsächlich geschlossen wird. Und mehr als ein Drittel der Befragten erwartet Vergeltungsmaßnamen Pekings gegen Unternehmen oder Regierungen wegen ihrer politischen Ansichten.

Mehr: Kritische Phase der Gespräche über Investitionsdeal: EU fordert Marktöffnung von China

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