Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

EU-Coronahilfen Österreich wirft Italien finanzpolitisches Versagen vor – das nichts mit der Coronakrise zu tun habe

An den Finanzproblemen Roms sei nicht die Pandemie schuld, sagt Finanzminister Blümel. Italien solle daher keine konditionslosen EU-Gelder erhalten.
06.07.2020 - 17:34 Uhr 3 Kommentare
Der österreichische Finanzminister sieht angesichts des derzeitigen Zinsniveaus keinen Grund für opulenten Milliarden-Geschenke an Italien. Quelle: imago images/Alex Halada
Gernot Blümel (r.) und Bundeskanzler Sebastian Kurz

Der österreichische Finanzminister sieht angesichts des derzeitigen Zinsniveaus keinen Grund für opulenten Milliarden-Geschenke an Italien.

(Foto: imago images/Alex Halada)

Brüssel Der Streit um die Milliarden eskaliert: Nach dem Willen der EU-Kommission sollen den 27 Mitgliedstaaten 750 Milliarden Euro zum Wiederaufbau ihrer Wirtschaft nach der Coronakrise zugute kommen. Darüber hinaus diskutieren die Länder seit langem über den mittelfristigen EU-Finanzrahmen (MFR) – dem EU-Budget für die kommenden sieben Jahre –, der 1,1 Billionen Euro betragen soll.

Österreich wirft Italien, dem europäischen Sorgenkind, nun öffentlich finanzpolitisches Versagen vor. „Das Virus ist nicht schuld an der finanziellen Situation der letzten zehn Jahre“, sagt der österreichische Finanzminister Gernot Blümel dem Handelsblatt. „Deshalb ist es so wichtig, dass die europäischen Länder sich nicht nur dem wirtschaftlichen, sondern auch dem finanziellen Wiederaufbau Europas widmen.“

Mit dem Stabilitätspakt sei ein gutes Instrument vorhanden. „Das Problem ist die mangelnde Verbindlichkeit“, so Blümel. Der Stabilitätspakt, der übermäßige Haushaltsdefizite sowie eine übermäßige Staatsverschuldung verbietet, ist derzeit ausgesetzt. Demnach müssen Mitgliedsländer die strikten Defizitgrenzen aktuell nicht einhalten.

Blümel, ein enger Vertrauter des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, macht Italien selbst für seine finanzpolitische Misere verantwortlich. „Während der Finanzkrise haben sich Österreich und Italien zu relativ ähnlichen Konditionen finanziert. Danach sind die Preise auseinandergegangen, weil die Politik in beiden Ländern unterschiedliche Schlüsse aus der Krise gezogen hat“, sagt der frühere Europaminister Österreichs.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Österreich zahlte damals laut Finanzministerium durchschnittlich 4,19 Prozent Zinsen für eine Kredit-Laufzeit von zehn Jahren, die Zinskosten der Italiener betrugen 4,6 Prozent. Heute haben sich die Zinskonditionen wegen unterschiedlicher Finanzpolitiken weiter voneinander entfernt. Österreichs Zinssatz beträgt mittlerweile minus 0,16 Prozent, Italiens dagegen Stand Juli 1,23 Prozent. Die Coronakrise habe nichts daran geändert, dass sich Italien vergleichsweise preiswert neues Geld leihen kann, sagt Blümel diesbezüglich.

    Österreich gehört zu den „Sparsamen Vier“ (zusammen mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden) und wendet sich gegen nicht rückzahlpflichtige Kredite im Rahmen des Corona-Wiederaufbaus. Blümel fordert – konform zu seinen niederländischen, dänischen und schwedischen Amtskollegen –, notleidenden Staaten keine Zuschüsse zu zahlen, sondern ausschließlich Darlehen, die gestundet werden müssen.

    Merkel kommt am Mittwoch nach Brüssel

    Der österreichische Finanzminister sieht angesichts des derzeitigen Zinsniveaus keinen Grund für opulente Milliardengeschenke an Italien. „Beide Länder finanzieren sich im Wesentlichen immer noch zu Vorkrisenniveau“, sagt der konservative Politiker dem Handelsblatt.

    Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen für den Wiederaufbau 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und nur 250 Milliarden Euro als Kredite vergeben werden. Der EU-Gipfel, der den Durchbruch für das in seiner Dimension bislang einmalige Aufbaupaket bringen soll, findet am 17. und 18. Juli statt.

    An diesem Montagabend trifft der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel den niederländischen Premier Mark Rutte, um eine Lösung zu finden. Rutte forderte zuletzt von den südlichen EU-Ländern, koordinierte und tiefgreifen Reformen bei Altersversorgung, Steuersystem und Arbeitsmarkt durchzuführen.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt am Mittwoch nach Brüssel, um neben Michel auch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu sprechen und einen Kompromiss beim Corona-Wiederaufbaufonds und dem MFR zu finden.

    Kanzler Kurz, der ein vertrauensvolles Verhältnis zu seinem niederländischen Amtskollegen Rutte hat, dämpfte zuletzt die Hoffnung auf einen einfachen Kompromiss beim EU-Gipfel kommende Woche: „Wir sind gegen eine Schuldenunion durch die Hintertür“, sagte der 33-Jährige, der in seiner zweiten Amtszeit eine schwarz-grüne Koalition anführt.

    Deutschland, das seit dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft bis Jahresende innehat, will möglichst rasch das Wiederaufbaupaket und den MFR vom Tisch bekommen. Mit dem gewaltigen Hilfsfonds des Wiederaufbaupakets soll die europäische Wirtschaft schnell aus der Rezession kommen. Insbesondere von der Pandemie schwer getroffene Volkswirtschaften wie Italien und Spanien will die EU so helfen.

    Nachfragerekord für österreichische Bundesanleihen

    Trotz Corona-Pandemie und größter Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg können sich die EU-Länder noch immer leicht Geld besorgen. Österreich ist dafür ein gutes Beispiel. Die Neubegebung einer 100-jährigen Bundesanleihe von 1,5 Milliarden Euro war Ende Juni zwölf Mal überzeichnet, obwohl die Rendite für das hundertjährige Geld bei bescheidenen 0,88 Prozent liegt.

    Noch nie in der Geschichte der Republik gab es eine so hohe Nachfrage nach einer österreichischen Bundesanleihe, frohlockt das österreichische Finanzministerium. Die Reaktion der Finanzmärkte begreift die Regierung in Wien als Bestätigung ihrer Politik.

    „Aktuell finanzieren wir uns auch deshalb so günstig, weil die Finanzmärkte sich auf eine Fortsetzung unseres nachhaltigen Budgetkurses verlassen können und das auch entsprechend einpreisen. Wie wichtig ein solider Budget- und Reformkurs ist, sieht man im Vergleich zu anderen Ländern“, lobt sich Österreichs oberster Chefbuchhalter Blümel selbst.

    Österreich hatte zuletzt eine Erhöhung des Finanzierungsvolumens auf rund 60 Milliarden Euro und ein Konjunkturpaket von 50 Milliarden Euro angekündigt. Aufmerksam hat man in Wien registriert, dass an dem Tag, als Berlin und Paris das EU-Wiederaufbaupaket angekündigt hatten, sich die Zinsen Deutschlands um fünf Basispunkte erhöhten.

    Mehr: Merkel und von der Leyen betonen zum Auftakt der deutschen Ratspräsidentschaft ihre Verbundenheit. Streitpunkte wird es trotzdem geben.

    Startseite
    Mehr zu: EU-Coronahilfen - Österreich wirft Italien finanzpolitisches Versagen vor – das nichts mit der Coronakrise zu tun habe
    3 Kommentare zu "EU-Coronahilfen: Österreich wirft Italien finanzpolitisches Versagen vor – das nichts mit der Coronakrise zu tun habe"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Sehr gut das Österreich so handelt ! Italien ist nicht bereit zu sparen - warum dann denen Geld schenken?
      Österreich gehört zu den „Sparsamen Vier“ (zusammen mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden) - diese Länder sehen es genau so wie es sein sollte.

    • Die Österreicher haben sich einen Rest an Verstand und Budgetdisziplin bewahrt. Schade, dass wir in Deutschland nicht solche Politiker haben.

    • Als Urlaubsland genieße ich Italien sehr. Fast jedes Jahr. Doch endlich traut sich ein Politiker die Wahrheit zu sagen. Die Italiener sind leider mehr als andere in Europa ein Land das von der Mafia und von Korruption bestimmt wird. Fördergelder landen zu einem Großen Teil in irgendwelchen Kanälen die sich das Geld einverleiben ohne für den Staat irgendetwas zu bringen. Traurig. (...)

      (...) Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%