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EU-Deal Das geplatzte Defizitverfahren hat für Italien vor allem Nachteile

Ein Defizitverfahren konnte Italien zunächst abwenden. Der ehemalige Premier Letta warnt jedoch vor voreiliger Euphorie – und der neuen EU-Kommission.
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EU-Deal: Geplatztes Defizitverfahren mit Nachteilen für Italien Quelle: AP
Giuseppe Conte

Der Premier hatte am Montag verkündet, dass das Haushaltsdefizit 2,04 des BIP nicht überschreiten werde.

(Foto: AP)

Rom Matteo Salvini triumphiert auf Facebook: „Ich war sicher, dass das Strafverfahren nicht kommt. Jetzt müssen wir die Haushaltsplanungen für nächstes Jahr beschleunigen und mit der Flat Tax anfangen.“ Der Vizepremier und Lega-Chef macht also ungestört weiter wie bisher mit seiner Politik der Versprechen und der ungedeckten Ausgaben.

Doch er geht geschwächt aus dem Streit mit Brüssel hervor, denn sein Plan, im neuen Europaparlament zusammen mit den anderen rechtsnationalen Parteien eine entscheidende Rolle zu spielen und die Verträge aufzumischen, ist nicht aufgegangen.

Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria äußert sich gemäßigter per Pressemitteilung: „Das ist definitiv ein guter Tag für Italien. Die Anstrengungen der Regierung sind doppelt belohnt worden: durch die Einigung mit der EU-Kommission und durch die Reaktion der Märkte.“

Auf der Homepage seines Ministeriums ist der Bescheid aus Brüssel, dass die Kommission dem Rat kein Strafverfahren gegen Italien empfiehlt, in voller Länge auf Englisch abgedruckt. Erstmals seit Wochen ist der Risikoaufschlag auf italienische Bonds gegenüber Bundesanleihen gesunken.

Eine Haushaltskorrektur in letzter Minute hatte die Wende gebracht. Am Montagabend beschloss die Koalitionsregierung in Rom, die Neuverschuldung zu verringern und das Defizitziel für 2019 zu senken. Premier Giuseppe Conte kündigte an, dass das Haushaltsdefizit 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten werde – das ist genau der Wert, den Italien schon im Dezember nach einem langen Streit mit Brüssel angegeben hatte.

Jetzt will Rom Ausgaben, die ursprünglich für das Bürgereinkommen und das Kippen der Rentenreform eingepreist waren und nicht angefallen sind, „einfrieren“, so das Wirtschafts- und Finanzministerium. Dadurch werde die Nettoverschuldung 7,6 Milliarden Euro niedriger liegen als im Frühjahr veranschlagt. Nur ein Wort wird peinlich vermieden: Ein „Nachtragshaushalt“ sei das nicht. 

Wieder einmal hat also Italien auf der Zielgeraden Sanktionen vermeiden können. Dass dies im Zusammenhang damit steht, dass Italien dem Personalpaket rund um Ursula von der Leyen zustimmte, weist in Rom jeder von sich.

„Wir müssen realistisch sein, wir hatten keine gute Ausgangsposition“, sagte Conte dem „Corriere della Sera“ auf die Frage, ob Italien nicht recht wenig erreicht habe bei der Neubesetzung der Ämter. Man dürfe nicht nur auf die erreichten Ergebnisse schauen, sondern auch auf das, was verhindert werden konnte.

Und immerhin bekomme Italien nun ein wichtiges Wirtschaftsressort in der Kommission. Vermutlich könne es den nächsten Wettbewerbskommissar stellen.

Zwei Posten verloren

Bisher war Italien besser aufgestellt mit EZB-Chef Mario Draghi, mit der Außen- und Sicherheitsbeauftragten Federica Mogherini und mit dem Parlamentspräsidenten Antonio Tajani. Dessen Nachfolger wird der TV-Journalist David Sassoli vom Partito Democratico (PD). Manfred Weber (CSU) soll ihn zur Hälfte der Legislaturperiode ablösen.

„Die gelb-grüne Regierung kommt mit gebrochenen Knochen aus der Partie um die Nominierungen“, sagte der ehemalige Premier Enrico Letta und deutete an, dass die neue Kommission schärfer gegen Italien vorgehen könnte, als dies Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Währungskommissar Pierre Moscovici taten.

In einem Interview mit „Stampa“ sagte Letta: „Ich fürchte, dass die italienische Regierung Juncker und Moscovici noch nachtrauern wird. Sie haben sie verachtet und beleidigt, aber die Kommission hat sich intelligent und großzügig gezeigt, auch dieses letzte Mal.“ Nun sei wieder ein deutsch-französisches Tandem an der Spitze.

Es ist normale Rhetorik der Regierung, sich jetzt als Sieger hinzustellen. Aber die Probleme des hochverschuldeten Italiens sind nur aufgeschoben. Denn noch zeichnet sich kein Wachstumskurs ab. Deshalb sagt Minister Tria: „Die Herausforderung ist noch nicht beendet. Wir müssen jetzt auf diesem eingeschlagenen Weg bleiben, der es uns erlaubt, unser Wachstumspotenzial auszuschöpfen.“ Die Regierung habe allerdings noch bis Oktober Zeit, um ihren Haushaltsentwurf für 2020 vorzulegen.

Auch Matteo Salvini ist angeschlagen. Neuwahlen, aus denen er gestärkt hervorgehen würde, sind bis zum Herbst erst einmal vom Tisch. Er muss die Lega-Wähler nun besänftigen, die nicht nur die teure Steuerreform, sondern auch mehr Autonomie für den Norden einfordern.

In Europa hat seine Partei nicht den Einfluss bekommen, den er sich erhofft hatte. Und seine aggressive und beleidigende Wortwahl gegen Carola Rackete, die deutsche Kapitänin der „Sea Watch 3“, findet zwar Zustimmung bei einigen Getreuen. Doch in der italienischen Bevölkerung wird Salvini ebenso wie im Ausland deswegen noch kritischer gesehen als bisher.

Mehr: Ein Defizitverfahren gegen Italien ist zunächst vom Tisch. Dennoch bedroht die stetige Reformverweigerung Italiens die Währungsunion, attestiert Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank.

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