EU-Einigung Strengere Regulierung für Hedge-Fonds

Die europäischen Finanzminister haben sich auf strengere Regeln für Hedge-Fonds geeinigt. Die Manager von Hedge-Fonds sowie privaten Beteiligungsfonds sollen demnach scharf kontrolliert werden. Sie benötigen künftig eine EU-weite Zulassung.
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Jörg Asmussen und Christine Lagarde: Der deutsche Finanzstaatssekretär im Gespräch mit Frankreichs Finanzministerin. Quelle: dpa

Jörg Asmussen und Christine Lagarde: Der deutsche Finanzstaatssekretär im Gespräch mit Frankreichs Finanzministerin.

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rut/HB LUXEMBURG. Fondsmanager mit Sitz in EU-Staaten könnten ab 2013 einen Fonds-Pass beantragen, erklärte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen am Dienstag nach dem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg. Manager aus Nicht-EU-Staaten kämen ab 2015 an den Pass heran, der das Kernstück der Einigung ist. Dieser solle von den nationalen Aufsichtsbehörden ausgestellt werden und verschafft Zutritt zum gesamten europäischen Markt.

Bis zum Jahr 2018 werde es gleichzeitig noch eine rein nationale Zulassung geben. In Deutschland sind nach Asmussens Worten von der neuen Regel Hedgefonds und Spezialfonds mit einem verwalteten Vermögen von 720 Mrd. Euro betroffen sowie offene Immobilienfonds mit einem Volumen von 110 Mrd. Euro.

Die Bundesregierung begrüße, dass einen Einigung über die umstrittene Richtlinie über die Regulierung der Hedgefonds noch vor dem Treffen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) im November in Seoul beendet werde.

Die EU kommt mit der Regulierung von Hedgefonds dem Beschluss der G20-Länder nach, als Lehre aus der Finanzkrise alle Finanzmarktteilnehmer und -produkte Regeln zu unterwerfen. Für Hedgefonds gab es bisher zwar in Deutschland, aber nicht auf EU-Ebene Vorschriften.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sprach nach der Einigung auf dem Ministertreffen in Luxemburg am Dienstag von einem entscheidenden Schritt zu einer lückenlosen Finanzmarktregulierung. Künftig müssen die Hedge-Fonds ihre Geschäfte besser gegen Risiken absichern.

Wer die Lizenz zum Vertrieb seiner Produkte bekommen will, muss die Anforderungen der EU-Richtlinie erfüllen, die deutlich strenger sind als in den nationalen Zulassungsverfahren. Beispielsweise müssen die Fonds ein bestimmtes Mindestkapital vorhalten und bestimmte Geschäftsdaten, etwa ihre bisher geheim gehaltenen Anlagestrategien sowie ihre Bewertungsmethoden, gegenüber Investoren und Aufsichtsbehörden offenlegen. Dazu gehört zum Beispiel der Verschuldungsgrad eines Fonds. Die Fonds werden außerdem verpflichtet, eine Depotbank einzuschalten.

Ein monatelanger Streit zwischen Frankreich und Großbritannien hatte die Gesetzgebung über den Pass blockiert. Frankreich befürchtete, dass Großbritannien als größtes europäisches Finanzzentrum mit Einführung eines solchen Passes weitreichende Entscheidungskompetenzen im Hinblick auf die Zulassung von Hedge-Fonds erhalten könnte. Die Briten widersetzten sich lange einer strengen Kontrolle der hochspekulativen Fonds und pochten auf Ausnahmeregelungen.

Die beiden Staaten konnten sich nicht einigen, ob Fondsmanager aus Nicht-EU-Ländern eine EU-weite Zulassung - einen Fonds-Pass - erhalten sollen und wer diesen Pass ausstellen würde.

Frankreich forderte zuletzt, die neue europäische Börsenaufsicht ESMA müsse dafür zuständig sein, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Die EU-Staaten folgten der Linie Großbritanniens, wo die meisten Hedgefonds von innerhalb und außerhalb der EU tätig sind.

Laut Barnier werden die neu geschaffenen EU-Aufsichtsbehörden nun weitreichende Befugnisse erhalten: Sie sollen Zugang zu alle notwendigen Informationen erhalten, um die Risiken der Hedgefonds-Geschäfte beurteilen zu können. Bei Bedenken können sie die Geschäfte unterbinden.

Die neuen Regeln müssen noch vom EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten gebilligt werden.

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  • Den Hedge-Fonds-Managern, Herrn Asmussen und EU-Parlament sei gesagt, dass Anlagestrategien und bewertungsmethoden nicht notwendig offengelegt werden müssen, es reichte auch, die informationsfunktion der Anlagen herauszugeben, in der alles Wissen enthalten ist. Die informationsfunktion hat den Vorteil, dass so die detaillierten Portfolio-inhalte der Hedge-Fonds-Anlagen nicht bekannt würden und damit Wettbewerb weiter möglich bleibt.

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