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EU-Einlagensicherung Scholz gibt Blockade gegen europaweite Absicherung von Sparguthaben auf

Der Finanzminister legt ein Modell für die Absicherung von Sparguthaben vor. Die EU-Partner sind erfreut – die Union bleibt skeptisch.
Update: 06.11.2019 - 19:59 Uhr 4 Kommentare
Der Finanzminister macht in Sachen Einlagesicherung eine Kehrtwende. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Der Finanzminister macht in Sachen Einlagesicherung eine Kehrtwende.

(Foto: dpa)

Berlin Olaf Scholz (SPD) hat für eine Überraschung gesorgt. Der Finanzminister gibt die seit Jahren von Berlin aufrechterhaltene Blockadehaltung gegen eine EU-Einlagensicherung auf. „Wir müssen mit der Bankenunion vorankommen. Und zwar jetzt“, sagte Scholz und legte gleichzeitig ein eigenes Modell für ein Einlagen-Rückversicherungssystem auf den Tisch.

Damit überraschte Scholz nicht nur die europäischen Partner, sondern auch Angela Merkel (CDU) und die Union. Die Kanzlerin habe bei der unionsinternen Vorbesprechung zur Kabinettssitzung am Mittwochmorgen gesagt, dass der Vorstoß innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmt sei, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Deshalb werde der Vorschlag in dieser Form auch nicht kommen, habe Merkel deutlich gemacht.

Die Abstimmung innerhalb der Großen Koalition beginnt also erst. Und trotzdem findet der Vorschlag von Scholz bereits europaweit Beachtung. Denn das Signal ist deutlich: In Berlin bewegt sich etwas.

Das Finanzministerium schlägt in einem achtseitigen Papier zur Bankenunion den Aufbau eines „europäischen Rückversicherungssystems“ vor. Das solle „das Finanzsystem stabilisieren“. Die Rückversicherung soll das Vertrauen der Bankkunden stärken und so einen Bankansturm – wenn alle Kunden bei einer Krise gleichzeitig versuchen, ihr Geld von den Konten zu holen – vermeiden.

Die EU-weite Rückversicherung soll im Bedarfsfall den nationalen Einlagensicherungen „Liquidität über rückzahlbare Darlehen zur Verfügung“ stellen, so das Scholz-Konzept. In einem zweiten Schritt, wenn die EU-Bankenunion vollständig umgesetzt ist, hält das Finanzministerium eine „Verlusttragungskomponente“ für möglich. Die nationalen Einlagensicherungen müssten die Kredite des EU-Fonds nicht vollständig zurückzahlen. So würde ein echter Transfer zwischen den Einlagensicherungen der europäischen Staaten entstehen.

Bedenken und Lob von Banken

Der Vorschlag von Scholz sei positiv, weil er beim Thema Einlagensicherung wieder für mehr Dynamik sorge, sagte Yves Mersch, der Vizechef der EZB-Bankenaufsicht. „Ich bin dankbar für alles, was dabei hilft, das Haus der Bankenunion fertig zu bauen.“

Auch Andrea Enria, der Chef der EZB-Bankenaufsicht, äußerte die Hoffnung, dass in das Thema nun wieder Bewegung kommt. „Sparer müssen sicher sein, dass ihr Geld gut geschützt ist, egal, ob es bei einer Bank in Frankreich, Italien oder Deutschland liegt“, sagte der Italiener. Das könne nur durch die Einführung einer einheitlichen europäischen Einlagensicherung geschehen.

Deutschlands Banken haben nach wie vor Bedenken gegen eine europaweite Einlagensicherung, viele sehen aber auch die positiven Seiten von Scholz“ Vorstoß. Deutsche-Bank-Vizechef Karl von Rohr hat die Pläne für die Vollendung der Bankenunion begrüßt.

Dass Scholz signalisiert habe, bei dem Thema aufs Tempo zu drücken, sei wichtig für ganz Europa, sagte von Rohr bei einer Finanzkonferenz des Informationsdienstes Bloomberg in Frankfurt. Der Prozess sei bislang zu schleppend verlaufen. Sollte es am Ende tatsächlich zu einer Bankenunion mit gemeinsamer Einlagensicherung kommen, könne das weitere Fusionen und Übernahmen in der Bankenbranche zur Folge haben, sagte von Rohr.

„Es ist erfreulich, dass in die Diskussion um eine Vertiefung des europäischen Finanzbinnenmarktes Bewegung kommt“, sagt auch Hans-Walter Peters, Präsident des privaten Bankenverbandes BdB. Er sieht es als richtigen Schritt, dass sich das Bundesfinanzministerium von den bisherigen Vorschlägen der EU-Kommission zur Einlagensicherung löse.

Auch Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling nahm den Vorstoß in einer ersten Reaktion positiv auf. „Der Vorschlag enthält Antworten auf die wesentlichen Risiken, die auch wir immer angesprochen haben,“ sagte Wuermeling der Nachrichtenagentur Reuters am Rande einer Konferenz zur Bankenaufsicht in Frankfurt. „Für die Bundesbank war immer klar: Zu einer echten Bankenunion gehört auch eine gemeinsame Einlagensicherung.“ Die Vorschläge seien sehr detailliert und erforderten jetzt von allen Seiten eine genauere Analyse.

Sparkassen: Sicherheit der Sparguthaben keine Verhandlungsmasse

Für die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken ist es zumindest „nachvollziehbar“, Maßnahmen zur Verbesserung eines EU-Kapitalmarktes zu diskutieren. Die Sicherheit der Sparguthaben sei allerdings keine Verhandlungsmasse. Deshalb müsse der Eindruck vermieden werden, dass gemeinsame Lösungen schnell erreichbar seien, heißt es in einer Erklärung beider Bankenverbände.

Dem Verband der Genossenschaftsbanken (GVB) in Bayern ist die Stellungnahme des Bundesverbandes allerdings offenbar zu freundlich. In einem eigenen Statement warnen sie, dass Scholz die „Regionalbanken opfern“ wolle. „Scholz will den letzten Schritt zur europäischen Einlagensicherung vollziehen, bevor überhaupt zum ersten angesetzt ist“, schimpft GVB-Präsident Jürgen Gros, der den Vorstoß des Finanzministers „entschieden“ ablehnt.

In Brüssel rennt der deutsche Finanzminister mit seinem neuen Vorstoß zur EU-Einlagensicherung offene Türen ein. Der für das Thema zuständige EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis zeigte sich erfreut. „Wir begrüßen jegliche Öffnung und Diskussion, die das Europäische Einlagensicherungssystem zum Leben erwecken können“, sagte Dombrovskis. Die Brüsseler Behörde wartet schon seit Längerem darauf, dass Deutschland seine Blockadehaltung in dieser Frage endlich aufgibt.

Die EU-Kommission hatte bereits eine Rückversicherung vorgeschlagen. Ein neuer Gesetzentwurf zur Einlagensicherung sei nicht geplant, hieß es in Brüssel. „Wir glauben, dass der Vorschlag der Kommission der beste Weg ist, um vorwärtszukommen“, sagte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch.

Bisher hatte die Bundesregierung darauf bestanden, erst einmal verbleibende Risiken in den Bankenbilanzen auszumerzen, bevor der EU-Sparerfonds in Angriff genommen wird. Diese Bedingung findet sich auch in Scholz“ Papier. So sollen die faulen Kredite, die sogenannten Non-Performing Loans, weiter reduziert werden. Das ist für viele südeuropäische Staaten eine Herausforderung.

Keine risikofreien Staatsanleihen

Zudem fordert Scholz auch weiterhin, dass Staatsanleihen nicht länger als risikolose Anlagen in den Bankbilanzen behandelt werden sollen. Die Finanzkrise habe gezeigt, dass Staatsanleihen eben nicht risikofrei sind, heißt es in dem Papier. „Banken müssten so Vorsorge auch für Risiken aus Forderungen gegenüber Staaten bilden.“

Gegen eine solche Risikobewertung von Staatsanleihen hat sich bisher vor allem Italien heftig gewehrt. Die dortigen Banken haben besonders viele italienische Staatsanleihen in ihren Büchern. Weiterhin fordert Scholz ein harmonisiertes Insolvenzrecht für Banken in der EU.

Außerdem will er die Steuervermeidung innerhalb der EU stärker bekämpfen. Dazu soll es unter anderem eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer geben. Diese Forderung dürfte vor allem in Ländern wie Irland, die mit niedrigen Steuersätzen locken, auf Widerstand stoßen.

Für eine Einführung der EU-Einlagensicherung stellt Scholz also noch viele Bedingungen – und trotzdem ist sein Vorstoß eine Neupositionierung. Der Finanzminister erkennt in seinem Papier ausdrücklich, dass auch die EU-Einlagensicherung zur Vollendung der Bankenunion gehört.

Risikoabbau ist nicht mehr Vorbedingung

Zudem ändert Scholz die zeitliche Abfolge: Der Risikoabbau ist nicht mehr Vorbedingung, um überhaupt über die europäische Einlagen-Rückversicherung zu verhandeln. Stattdessen soll nun über die kommenden Schritte parallel gesprochen werden. Damit könnte beim EU-Finanzministertreffen im Dezember begonnen werden.

Die entscheidende Frage wird allerdings sein, ob sich Scholz mit seinem Vorschlag innerhalb der Großen Koalition durchsetzen kann. Auch in der Vergangenheit waren die Unionsabgeordneten äußerst kritisch in Bezug auf die EU-Einlagensicherung.

Das galt schon, als noch Wolfgang Schäuble (CDU) Finanzminister war. Und das dürfte nun umso mehr gelten, als der Vorschlag von einem Finanzminister kommt, der SPD-Vorsitzender werden will. Das macht auch der interne Hinweis von Merkel auf die fehlende Abstimmung innerhalb der Bundesregierung deutlich. Scholz will nun schnell die Ressortabstimmung einleiten. Erst danach kann er in Brüssel sein Modell als das der Bundesregierung präsentieren und entsprechend verhandeln.

Mehr: Kommentar: Die europäische Bankenunion ist überfällig – das hat auch Olaf Scholz erkannt. Denn ohne sie kann kein europäischer Markt mit wettbewerbsfähigen Finanzkonzernen entstehen.

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4 Kommentare zu "EU-Einlagensicherung: Scholz gibt Blockade gegen europaweite Absicherung von Sparguthaben auf"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • O.Scholz kämpft mit allen Mitteln um den SPD-Vorsitz.

  • Wer mit Konto-Giral-"Geld" noch spart, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
    Ich habe mir hier schon vor Jahren die Finger wund geschrieben zum Bruchteilsreservebankwesen und der Mehrfachbeleihung. Heißt schlicht und ergreifend: Ihre Einlagen sind mehrfach verliehen. Irgendwann hat man einfach keine Lust mehr.
    Ach, Sie haben nur weit unter 100k€ Spareinlagen und daher kann Ihnen sowieso nichts passieren? Bitteschön. Dann glauben Sie das halt...

  • Wenn Herr Scholz sein eigenes Geld verschenkt, einverstanden.

    Wenn er aber das Geld der Steuerzahler, also auch meins, verschenkt, habe ich gewaltig etwas dagegen.
    Kaum scheint der GROKO die Luft ausgehen, noch schnell europäische Geschenke machen.

    Wie hirnrissig muß man sein, um dieses Spiel mit zu machen.

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