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EU-Eintrittskarte So kurbelt Griechenland das Geschäft mit „Goldenen Visa“ an

Die EU kritisiert, dass Griechenland Pässe an Investoren aus Nicht-EU-Ländern vergibt. Premier Tsipras will diesen Handel sogar noch ausbauen. Doch das System hat Schwachstellen.
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Die griechische Regierung bietet Investoren Visa und Pässe gegen Geld an. Quelle: picture alliance / NurPhoto
Insel Hydra in Griechenland

Die griechische Regierung bietet Investoren Visa und Pässe gegen Geld an.

(Foto: picture alliance / NurPhoto)

AthenEin traditionelles Sommerhaus auf der Kykladeninsel Paros oder vielleicht lieber ein Apartment mit Meerblick im Athener Küstenvorort Alimos – was darf es denn sein? Dienstleister wie „Golden Visa Greece“ oder „La Vida Golden Visas“ und Dutzende griechische Anwaltskanzleien und Maklerbüros machen gute Geschäfte mit der Vermittlung von Immobilien und Visa.

Wer als Nicht-EU-Bürger in Griechenland mindestens 250.000 Euro in eine Immobilie investiert, bekommt für sich und seine Familie eine Aufenthaltsgenehmigung, die auch zu Reisen in alle anderen Schengen-Staaten berechtigt. Die Papiere sind fünf Jahre gültig und können verlängert werden. Nach sieben Jahren Aufenthalt kann der Immobilienkäufer sogar die griechische Staatsbürgerschaft beantragen. Dann wird aus dem „Goldenen Visum“ ein „Goldener Pass“.

Etwa 20 EU-Staaten bieten ähnliche Programme an. Malta, Zypern und Bulgarien verkaufen sogar Staatsbürgerschaften an Investoren aus Drittländern. In Griechenland ist der Eintrittspreis mit einer Viertelmillion Euro vergleichsweise günstig.
Jetzt will die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras den Kreis der Berechtigten noch einmal erweitern.

Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Regierung des Linksbündnisses Syriza jetzt dem Athener Parlament zur Beratung vorgelegt hat. Danach können Nicht-EU-Bürger, die mindestens 400.000 Euro in griechische Staatsanleihen investieren oder diesen Betrag bei einer griechischen Bank als Festgeld für mindestens ein Jahr anlegen, eine Aufenthaltsgenehmigung und ein Schengen-Visum bekommen. Auch Ausländer, die mindestens 800.000 Euro in griechische Aktien oder Unternehmensanleihen investieren, sollen künftig zum Kreis der Berechtigten gehören.

„Bürgerrechte zum Verkauf anzubieten ist wirklich das Letzte, was eine linke Regierung machen sollte“, sagte Sven Giegold, grüner EU-Abgeordneter. „Der Verkauf von Aufenthaltsbescheinigungen birgt Risiken der Geldwäsche und Sicherheitsgefahren“, so Giegold gegenüber dem Handelsblatt.

Tatsächlich hat das griechische Programm erhebliche Schwachstellen. Sie werden durch die jetzt geplante Erweiterung des Kreises der Berechtigten und die viel größeren Summen, die damit ins Spiel kommen, noch problematischer. Ein Gutachten der EU-Kommission vom Juli 2018 stellt fest, dass die griechischen Behörden die Herkunft der investierten Gelder überhaupt nicht prüfen. Kritiker sagen, damit werde der Geldwäsche Tür und Tor geöffnet – zumal die griechischen Behörden von den Investoren auch keine Auskunft über etwaige Vorstrafen verlangen.

Griechenland legte sein Visa-Programm 2013 auf, als die Finanzkrise des Landes ihren Höhepunkt erreichte. Ziel war es, den zusammenbrechenden Immobilienmarkt aufzupäppeln und ausländische Investoren anzulocken. Das Programm kam anfangs nur schleppend in Gang. Zu groß war die Angst, dass Griechenland die Euro-Zone möglicherweise verlassen müsste.

Seit der Grexit vom Tisch ist, steigen die Zahlen deutlich

2013 wurden gerade mal 42 Aufenthaltstitel vergeben, im Jahr darauf 888. Aber seit Griechenland die Krise hinter sich lässt und der Grexit kein Thema mehr ist, steigen die Zahlen stark an. 2017 vergab das Athener Außenministerium 6.205 Schengen-Visa an Immobilien-Investoren und ihre Familien, im vergangenen Jahr waren es in den ersten elf Monaten bereits 9.756.

Nach Angaben des Ministeriums für Migrationspolitik wurden im Rahmen des Programms bis Ende November 2018 insgesamt 22.730 Aufenthaltstitel und Visa vergeben. Im vergangenen Jahr ging rund die Hälfte der Papiere an chinesische Investoren, gefolgt von Türken und Russen. Fachleute veranschlagen, dass Athen mit dem Programm bisher Investitionen von mindestens 2,5 Milliarden Euro ins Land geholt hat.

Nach einer Schätzung der Nichtregierungsorganisationen Global Witness und Transparency International, die sich der Korruptionsbekämpfung widmen, haben EU-Staaten im vergangenen Jahrzehnt mindestens 100.000 Aufenthaltstitel sowie 6.000 Staatsbürgerschaften an Nicht-EU-Ausländer vergeben und damit Investitionen von rund 25 Milliarden Euro generiert.

Die Programme sind umstritten. Die EU-Kommission warnte im Januar, der Vergabe von Visa und Staatsbürgerschaften an ausländische Investoren könne organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung begünstigen. Die „Golden-Visa“-Programme seien eine Gefahr für die Sicherheit Europas, stellte die Kommission fest. Sie hat nun eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis zum Ende dieses Jahres Vorschläge für einheitliche Sicherheits-Checks ausarbeiten soll.

Das EU-Parlament hatte schon vor fünf Jahren auf die Problematik der Visa-Programme hingewiesen und die Brüsseler Kommission aufgefordert, die Vergabepraktiken zu prüfen. Der Europa-Abgeordnete Giegold sagte dazu: „EU-Pässe und Visa sind keine Ware. Geld darf nicht das Kriterium für Bürger- und Aufenthaltsrechte in der EU sein.“

Es werde höchste Zeit, dass die deutsche Bundesregierung mit Nachdruck auf ein Ende dieser fragwürdigen Geschäfte drängt, fordert er. „Denn letztlich hängen die offenen Grenzen in Europa an gemeinsamen Regeln für Einreise und Aufenthalt“, sagte Giegold dem Handelsblatt.

Der Europa-Abgeordnete fordert deshalb ein Verbot dieser Programme. Doch der EU-Kommission sind allerdings weitgehend die Hände gebunden.

Die Erteilung von Visa und Reisepässen betrifft zwar wegen der Reise- und Niederlassungsfreiheit alle EU-Staaten. Zugleich fällt die Vergabe der Aufenthaltstitel und Staatsbürgerschaften aber in die Kompetenz der einzelnen Mitgliedstaaten. Verbieten kann die Kommission daher die „Golden-Visa“-Programme nicht.

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1 Kommentar zu "EU-Eintrittskarte: So kurbelt Griechenland das Geschäft mit „Goldenen Visa“ an"

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  • Natürlich hat das System eine Schwachstelle. Die heißt EU. Eine Wirtschaftsgemeinschaft würde diesem Handel ein Ende bereiten. Dann sitzt man mit goldenem Pass in Griechenland-viel Spaß