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Spanien und Portugal haben jahrelang die vereinbarten Defizitziele verpasst. Doch bestraft werden sie nicht. Zwar gibt es gute Gründe, Milde walten zu lassen. Doch ohne Bußgeld wirkt die EU unglaubwürdig. Ein Kommentar.

Kommentare

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  • z. B. Slowakei

  • „das ein Haushaltsdefizit unter 3 % hält und die Verschuldung unter 60 % des BIPs.....?“

    z. B. Luxembourg.

  • ".......wirkt die EU unglaubwürdig."

    Das Einzige, auf was man sich bei dieser EU-DSSR verlassen kann, ist das NICHTEINHALTEN von Verträgen.
    Das könnte man dann schon wieder als "glaubwürdig" bezeichnen......

  • Die Verträge die sind doch nur gemacht worden um die vielen EU-Beamten in Brüssel zu beschäftigen, es handelt sich um Arbeitsbeschaffungs-Massnahmen (ABM).
    Man hat dies von der Bundesagentur für Arbeit kopiert, der einzige Unterschied ist "Fordern und Fördern" wird nicht angewandt, da die EU-Beamten ihr Geld auch ohne eine Aktivität erhalten würden.

    Der Schein muss in jedem Fall gewahrt werden, das Ganze wird durch die Reisetätigkeit vieler Regierungsmitglieder noch unterstützt.

    Einige Kommissare könnten mit ihren Büroleiterinnen durchaus an den FKK-Strand gehen, würde am Ergebnis in Brüssel nichts ändern.

  • Die Verträge müssen erst in alle Amtssprachen übersetzt werden, deshalb benötigt man auch eine große Anzahl von Übersetzern, anschließend könnten sie mittels Reißwolf entsorgt werden .

  • „Doch ohne Bußgeld wirkt die EU unglaubwürdig.“

    Das ist genauso, als würde man Griechenland ein Bußgeld auferlegen. Wie soll Portugal und Spanien ein Bußgeld zahlen, wenn bereits mehr Geld ausgegeben wird als reinkommt. Da hilft kein Bußgeld, sondern nur Sanktionen. Und davor schreckt man zurück. Also bleibt alles bei dem alten und Deutschland haftet und zahlt.

  • >> In letzter Minute hat sich die EU-Kommission wieder nicht durchgerungen, die Verstöße gegen den Stabilitätspakt zu ahnden. >>

    Da müsste diese EU-Kommission schon alle Länder dieser EU ahnden......oder kennt jemand ein Land dieser verrotteten EU, das ein Haushaltsdefizit unter 3 % hält und die Verschuldung unter 60 % des BIPs.....?

    BITTE MELDEN !

  • Die EZB/Draghi kauft die Schrottanleihen und gut iss. Wer "spart" ist der Dumme. Auch Deutschland sollte beim Geldausgeben ordentlich aufs Gaspedal treten. Steuern runter, Infrastruktur, Bildung, Forschung, Bundeswehr, ...
    Am Ende sind alle gleich pleite, egal ob nun gespart oder geprasst wurde. Aber typisch Michel, ein Leben lang gespart und am Ende doch nichts davbon gehabt.

  • Vor ein paar Jahren hätten solche Nachrichten noch für Unruhe an den Märkten gesorgt.

    Heute, wo inzwischen auch der Letzte kapiert hat, dass die Gemeinschaft eine Gemeinschaft für die Ewigkeit ist, interessiert das keine Sxx mehr.

  • Ps: Und an den Tommys, die meinten unbedingt ausscheren zu müssen, wird jetzt schön ein Exempel statuiert und ein abschreckendes Beispiel gesetzt, um potentielle Nachahmer von diesem Irrsinn abzuhalten. So dass denen ein für allemal die Lust daran vergeht.

Mehr zu: EU-Entscheidung zu Spanien und Portugal - Verfahren ad absurdum