EU-Erweiterung Balkan in der EU? – Ja, aber nur ein bisschen

Die EU will den Balkan – aber nur ein bisschen. Auf dem Gipfel in Sofia bekräftigt sie den bisherigen Kurs. Große Sprünge bleiben aus.
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Abgesehen von den Beitrittsperspektiven ging es bei dem Gipfel aber vor allem darum, die westlichen Balkanländer stärker untereinander zu verbinden und die Infrastruktur zu fördern. Quelle: AP
Gipfel in Sofia

Abgesehen von den Beitrittsperspektiven ging es bei dem Gipfel aber vor allem darum, die westlichen Balkanländer stärker untereinander zu verbinden und die Infrastruktur zu fördern.

(Foto: AP)

SofiaDie EU soll wachsen – und zwar um die Länder des Balkans. Montenegro, Serbien, Mazedonien, Albanien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina streben schon seit langer Zeit eine EU-Mitgliedschaft an. Doch bisher mangelt es an signifikanten Fortschritten. Das sollte sich mit dem EU-Westbalkan-Gipfel am Donnerstag ändern.

Worum es beim EU-Westbalkan-Gipfel ging und wie es jetzt weitergehen soll. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Warum kommt das Thema gerade jetzt auf?

Bulgarien hat großes wirtschaftliches Interesse daran, dass seine Nachbarregion zur EU gehört, und hat deshalb das Thema EU-Erweiterung im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft extrem vorangetrieben. Der letzte EU-Westbalkan-Gipfel fand vor 15 Jahren in der griechischen Region um Thessaloniki statt, damals wurde den sechs westlichen Balkanländern eine potenzielle EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt.

Das Kalkül: Wer nach so langer Zeit wieder einen Gipfel zu diesem Thema ausrichtet, hat die internationale Aufmerksamkeit sicher. Es ist ein historisches Ereignis und damit eine gute Gelegenheit, um die EU-Ratspräsidentschaft des Landes, die noch bis Ende Juni dauert, nachwirken zu lassen.

Aber auch die EU-Kommission macht Druck. Denn die Zeit eilt: Da für die Bevölkerung seit Jahren keine Fortschritte erkennbar sind, wenden sich viele vom Westen ab. Russland, China und Saudi-Arabien wittern die Chance der Einflussnahme und investieren kräftig in die Region.

Die Kommission fürchtet zudem um die Stabilität der Länder. Man habe ja in den 90er-Jahren gesehen, was passiert, wenn in der Region Konflikte ausbrechen: Hunderttausende waren damals auf der Flucht. Und wenn die EU eins will, dann ist es, Fluchtursachen zu vermeiden.

Auch die wirtschaftliche Perspektivlosigkeit bereitet Sorgen: Die Arbeitslosigkeit ist generell sehr hoch, offiziell zwischen 15 und 30 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit ist sogar deutlich höher. Gut ausgebildete Menschen verlassen die Region, wenn sie können. Die Zurückbleibenden sind teilweise anfällig für Radikalisierung.

Was denken die EU-Mitgliedstaaten darüber?

Generell sind viele EU-Staaten eher vorsichtig, weitere wirtschaftlich schwache Länder in ihren Kreis aufzunehmen, um in der Bevölkerung keine weitere EU-Ablehnung zu schüren. Insbesondere Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die EU erst reformieren, bevor eine Erweiterung ernsthaft in Betracht gezogen werden kann.

Zumal der Kosovo-Konflikt für Probleme sorgt: Spanien, die Slowakei, Rumänien, Griechenland und Zypern erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an. Und gerade Spanien beharrt enorm auf seiner Position. So ist der spanische Ministerpräsident als einziger Regierungschef auf dem Gipfel nicht vertreten. Die vermutete Befürchtung der Spanier: Lenkt man bei der Anerkennung der kosovarischen Unabhängigkeit ein, ist Katalonien nicht mehr zu halten.

Die deutsche Bundesregierung begrüßt dagegen eine EU-Erweiterung um die Balkanländer, doch das anvisierte Ziel von 2025, das die EU-Kommission im März kommunizierte hatte, lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar ab: „Ich halte nichts von dem Zieldatum“, sagte sie nach dem Gipfel. Es sollte darum gehen, was in den Verhandlungen erzielt wird – und nicht darum, wieviel Zeit verstrichen ist.

Starke Befürworter der Erweiterung sind neben Bulgarien auch die Nachbarländer auf dem Westbalkan, Kroatien und Ungarn.

Wie geht es jetzt weiter?

„Für die Westbalkan-Länder gibt es keine andere Alternative als die EU“, sagte Ratspräsident Donald Tusk nach dem Gipfel. „Sie gehören zu Europa.“

Sieben Seiten umfasst die Erklärung, auf die sich der Gipfel geeinigt hat. Entscheidungen über eine Erweiterung wurden bei diesem Gipfel jedoch nicht beschlossen. Dafür wurde aber das sogenannte „Versprechen von Thessaloniki“ bestätigt, das den Ländern des westlichen Balkans weiterhin eine mögliche Mitgliedschaft in Aussicht stellt. Zudem erhalten sie verstärkt Hilfe von der EU, um ihre Länder zu reformieren und so die Aufnahmekriterien erfüllen können.

Im Gegenzug stellt die Union eine ganze Reihe von Bedingungen. Die Balkanländer müssen Korruption und organisierte Kriminalität bekämpfen, für einen funktionierenden Rechtsstaat sorgen, die Menschenrechte wahren und für den Schutz der Minderheiten sorgen.

Abgesehen von den Beitrittsperspektiven ging es bei dem Gipfel aber vor allem darum, die westlichen Balkanländer stärker untereinander zu verbinden und die Infrastruktur zu fördern. „Wo Menschen sich begegnen können, können auch Konflikte beseitigt werden“, sagte Kanzlerin Merkel.

Im Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien seien zudem bedeutende Schritte erzielt worden. Eine Einigung gibt es jedoch noch immer nicht. Und solange muss der mazedonische Staatschef ohne einen konkreten Erfolg nach Hause fahren.

Auf einem guten Weg sei dagegen insbesondere Montenegro, hieß es nach der ersten Gesprächsrunde der Länderchefs.

Im nächsten Jahr werden die Briten aus der EU austreten. Dann schrumpfen die EU-28 für einige Jahre wieder auf eine EU-27 – solange, bis das erste Land des Westbalkans so weit ist. Am wahrscheinlichsten ist derzeit ein Beitritt Montenegros.

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1 Kommentar zu "EU-Erweiterung : Balkan in der EU? – Ja, aber nur ein bisschen"

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  • Keine signifikanten Fortschritte bei der EU-Integration des Balkans
    Wenn ich das richtig verstanden habe, ist zuerst Afrika dran, dann die Türkei und Asien und ganz am Ende
    Teile von Europa.

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