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EU-Erweiterung EU entscheidet über Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien

Nach der Beilegung des Namensstreits mit Griechenland fordert Premier Zaev von den EU-Mitgliedern grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen.
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Nordmazedonien nähert sich der EU an. Quelle: Reuters
Zoran Zaev und EU-Kommisionspräsident Jean-Claude Juncker (v.l.)

Nordmazedonien nähert sich der EU an.

(Foto: Reuters)

Wien Am heutigen Dienstag treffen sich die für Europa-Fragen zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten, um über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien zu sprechen. Dabei kann der Nordmazedonische Premier Zoran Zaev auf die Unterstützung des österreichischen EU-Erweiterungskommissars Johannes Hahn einen Partner zählen, der dem Balkanland den Weg nach Europa ebnen will.

„Nordmazedonien und die EU-Erweiterung auf dem Balkan ist eine Prüfung für Europa, ob es in der Lage ist, Stabilität zu exportieren“, sagte Hahn dem Handelsblatt. Erst im Mai hatte sich die EU-Kommission für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien ausgesprochen.

Während das Nachbarland Albanien mit innenpolitischen Turbulenzen, massiven Protesten auf der Straße und einer umstrittenen Justizreform zu kämpfen hat, gilt Nordmazedonien seit der Beilegung des Namensstreits mit Griechenland in Brüssel quasi als Musterknabe unter den EU-Kandidaten auf dem Balkan. „Nordmazedonien ist unter allen sechs EU-Bewerberländern auf dem Balkan das einzige Land ohne Konflikte mit seinen Nachbarn.“

Das Balkanland hatte zuletzt per Volksabstimmung den Namensstreit mit Griechenland nach anderthalb Jahrzehnten beigelegt. Eine Voraussetzung für die Aufnahme in die EU ist die Lösungen von Streitigkeiten mit Nachbarländern. In dieser Hinsicht erfüllt Nordmazedonien eine Vorreiterrolle. Ich hoffe auf einen positiven Dominoeffekt in der Region“, sagte Hahn. 

Doch der Weg nach Europa ist für das nicht einmal zwei Millionen Einwohner große Land steinig. Neben Frankreich, den Niederlanden und Dänemark wächst auch in Deutschland die Skepsis gegen die schnelle Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien, wie es die EU-Kommission nach den Europa-Wahlen empfohlen hatte.

„Wir warten sehr gerne ein paar Monate mehr“

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sprach sich vor kurzem dagegen aus. Hingegen befürwortet Außenminister Heiko Maas (SPD) mit beiden Staaten EU-Beitrittsgespräche aufzunehmen. Ende September wird der Bundestag darüber entscheiden, ob er den Vorschlag der EU-Kommission für Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien befürwortet

Zaev ist zuversichtlich, dass noch in diesem Jahre offiziell Gespräche für eine EU-Mitgliedschaft aufgenommen werden. „Ich erwarte positive und klare Schlussfolgerungen, die festlegen, dass wir Verhandlungen in diesem Jahr aufnehmen können“, sagte der nordmazedonische Premier dem Handelsblatt.

„Erst vor kurzem hat das niederländische Parlament Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien zugestimmt. Außerdem gibt es zunehmend positive Signale aus Frankreich. Nach fünfzehn Jahren des Wartens auf EU-Beitrittsgespräche sind wir darüber sehr glücklich. Wir warten sehr gerne ein paar Monate mehr, wenn die Entscheidung klar ist. Hauptsache ist in unserem Land kehrt der Nationalismus und Extremismus nicht wieder zurück.“

Die Skepsis in Deutschland hält der 44-jährige Sozialdemokrat Zaev unterdessen für überwindbar. „Der Ball für die Aufnahme der Beitrittsgesprächen liegt in Deutschland beim Bundestag“, sagte Zaev. Als Hoffnung formulierte Zaev eine Mitgliedschaft bis zum Jahr 2030.

Auch EU-Kommissar Hahn bläst in ein ähnliches Horn wie Zaev. „Wenn die Hoffnungen und Bemühungen nicht durch politische Entscheidungen der EU genährt und anerkannt werden, droht im schlimmsten Fall, dass die demokratischen Fortschritte der vergangenen Jahre verloren gehen“, warnt der Südosteuropa-Experte in Brüssel. „Wenn ein Land unter den Beitrittskandidaten auf dem Balkan das liefert, was wir verlangt haben, sollten wir den nächsten Schritt machen. Das trifft insbesondere auf Nordmazedonien zu.“

Hahn hält das auch für ein wichtiges Signal an Serbien und Kosovo. „Beide Länder werden nur in sehr schwierige und schmerzhafte Verhandlungen eintreten, wenn es positive Beispiele in ihrer Nachbarschaft gibt“, sagt Hahn.

Das Kosovo hatte sich 2008 von Serbien losgesagt. Die meisten EU-Staaten haben seine Unabhängigkeit anerkannt – Serbien weigert sich weiterhin. Ein Streit über einen möglichen Landtausch zwischen Serbien und Kosovo hatte zuletzt zur politischen Unsicherheit beigetragen.

Konflikte in Albanien

Sollte sich die EU allerdings dazu entschließen, nur mit Nordmazedonien Beitrittsgespräche zu führen, könnte sich die Krise in Albanien ausweiten. Denn die Regierung des sozialdemokratischen Premiers Edi Ramain Tirana ist schwer angeschlagen. Die Opposition wirft seiner Regierung Korruption und Verbindungen zum organisierten Verbrechen vor.

In der Hauptstadt Tirana kam es zu gewaltsamen Demonstrationen. Die Opposition verlangt eine Übergangsregierung, um baldige Neuwahlen einzuleiten. Rama führt das Land bereits seit sechs Jahren und inszeniert sich als verlässlicher Proeuropäer. Auf europäischer Ebene erhielt er viel Lob für seine Justizreform, die dem Balkanland künftig mehr Rechtssicherheit geben soll.

Eine Entscheidung gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gefährdet nach Meinung von EU-Insidern den bisherigen proeuropäischen Reformkurs des Landes, das noch immer unter der organisierten Kriminalität, Korruption und Vetternwirtschaft leidet.

Im Gegensatz zu Albanien profitiert Nordmazedonien unterdessen bereits von seinem konsequent proeuropäischen Kurs. „Firmen aus Deutschland und Österreich honorieren unseren Kampf gegen Korruption und Bürokratie mit verstärkten Investments. Eine Mitgliedschaft meines Landes wird auch der EU Vorteile bringen“, sagte Zaev. Bereits 200 Firmen aus Deutschland mit 20.000 Arbeitsplätze seien vor Ort.

Der Handel zwischen Deutschland und Nordmazedonien hatte laut Zaev zuletzt ein jährliches Volumen von 4,3 Milliarden Dollar. Die Exporte nach Deutschland würden bereits 3,2 Milliarden Dollar betragen. Das Wirtschaftswachstum des südosteuropäischen Land betrug nach Regierungsangaben zuletzt 4,1 Prozent.

„Wir haben 2018 die Arbeitslosenrate um mehr als fünf Prozent gesenkt und 50.000 neue Arbeitsplätze im privaten Sektor geschaffen. Unsere Exporte steigen zweistellig. Die Hoffnung auf Europa ist der Motor dieser Entwicklung“, sagt Zaev mit sichtbarem Stolz. Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche prognostiziert ein weiteres jährliches Wirtschaftswachstum über drei Prozent bis zum Jahr 2021. Gründe dafür seien das hohe Exportwachstum und der steigende private Konsum. 

In einer guten wirtschaftlichen Entwicklung sieht EU-Kommissar Hahn den Schlüssel, um eine noch stärkere Emigration auf dem Balkan in Richtung Westen zu verhindert. „Die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist auf dem Westbalkan der Schlüssel.

Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Länder durch die Abwanderung der Besten und Ehrgeizigsten in Richtung Westen ausgezehrt werden. Das kann nicht im Interesse der EU sein. Die Heranführung der Länder des Westbalkan dient unserer eigenen Stabilität und Sicherheit“, sagte Hahn dem Handelsblatt in Wien.

Mehr: Nordmazedoniens Regierungschef Zaev warnt vor einem erneutem Aufbrechen von Populismus und Nationalismus auf dem Balkan.

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