EU-Erweiterung Viele Baustellen in Kroatien

Kroatien gibt sich zum EU-Beitritt weltoffen, doch intern kriselt es. Die Verwaltung: undurchsichtig. Behörden, Politik und Wirtschaft: korrupt. Selbst Kindergartenplätze werden erkauft – ist das Land bereit für die EU?
25 Kommentare
Geht das zusammen? Kroatiens Regierung zeigt sich reformwillig, um das Ziel des EU-Beitritts zu erreichen. Doch Kritiker sehen hinter der proeuropäischen Fassade noch viele Probleme. Quelle: dpa

Geht das zusammen? Kroatiens Regierung zeigt sich reformwillig, um das Ziel des EU-Beitritts zu erreichen. Doch Kritiker sehen hinter der proeuropäischen Fassade noch viele Probleme.

(Foto: dpa)

ZagrebNoch bevor Kroatien am 1. Juli als 28. Mitglied in die EU einzieht, haben die Bürger im April über ihre Abgeordneten im Europaparlament abgestimmt. Nur 21 Prozent der Bürger beteiligten sich. „Brüssel ist enttäuscht über dieses miserable Echo“, titelte die Zagreber Zeitung „Jutarnji list“ tags darauf. Bei Kommunalwahlen finden mehr als zweimal so viele Wähler den Weg in die Abstimmungslokale, bei Parlamentswahlen sind es in der Regel mehr als dreimal so viele. Darüber hinaus waren fünf Prozent der Wahlzettel auch noch ungültig.

Und dann erst das Ergebnis: An zweiter Stelle lag die Oppositionspolitikerin Ruza Tomasic von der extremen Rechten. Die stramme Nationalistin war mit fremdenfeindlichen und EU-kritischen Kommentaren aufgefallen. Für Regierungschef Zoran Milanovic (46) ist die Wahlsiegerin ein „gesellschaftliches Übel“ und „schlimmer als eine Naturkatastrophe“. In einem Atemzug prangerte der Spitzenpolitiker noch schnell „die Korruption in der Hauptstadt Zagreb“ an: „Das sind alles Dinge, die Kroatien säubern muss, damit Zagreb und Kroatien kein dunkler Fleck, sondern ein europäischer Stern werden.“

Ist das Land überhaupt bereit für einen Beitritt zur Union? Die EU-Kommission hatte starke Zweifel. Sie gab Kroatien daher im vergangenen Oktober neue Hausaufgaben auf. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert formulierte starke Bedenken: „Kroatien ist offensichtlich noch nicht beitrittsreif.“ Doch schon im Januar erschien die kroatische Außenministerin Vesna Pusic in Brüssel und meldete, praktisch alle EU-Vorgaben seien im Rekordtempo umgesetzt worden, darunter auch die Justizreform. Ende März gab die EU-Kommission folgerichtig grünes Licht für den Beitritt des Adrialandes. Lammert will sich heute zu diesem Thema trotz wiederholter Nachfrage nicht mehr äußern.

Wie die EU zu dem wurde, was sie ist
1951: Pariser Vertrag
1 von 12

Dem Anfang wohnte wenig Zauber inne, dafür bittere Ironie. Erst die verheerende Erfahrung zweier Weltkriege und der sich anbahnende Ost-West-Konflikt verhalfen der europäischen Idee zum Durchbruch. Der damalige britische Premierminister Winston Churchill hatte in einer Rede für die Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“ plädiert, am 18. April 1951 legten sechs Unterschriften den Grundstein für die spätere Europäische Union – die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und der Niederlande bestand.

1957: Römische Verträge
2 von 12

Die „Römischen Verträge“ (links im Bild Konrad Adenauer bei der Unterzeichnung) von 1957 bündelten den Wirtschaftsraum Frankreichs, Deutschlands, Italiens und der Benelux-Länder in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Was heute selbstverständlich ist, war damals einmalig: ein gemeinsamer Binnenmarkt, der Abbau von Zollschranken und eine abgestimmte Handelspolitik gegenüber Drittstaaten.

Zwei Parlamente
3 von 12

Weitere Etappen folgen: In den 1970er Jahren bereiten die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft unter anderem die stufenweise Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion vor und beginnen ihre regelmäßigen Gipfeltreffen als Europäischer Rat. Das institutionelle Dreieck der heutigen EU aus regierungsähnlicher Kommission sowie Europäischem Parlament, das mit Brüssel und Straßburg quasi zwei Sitze hat, und Ministerrat (vertreten Volk und Mitgliedstaaten) gewinnt zunehmend an politischem Profil.

Schengen Grenze
4 von 12

Nach vorübergehender Stagnation nimmt die europäische Einigung 1986 wieder Fahrt auf: Mit der Einheitlichen Europäischen Akte beschließen die inzwischen zwölf Mitgliedsländer die Vollendung des europäischen Binnenmarktes bis 1992, der den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen gewährleisten soll. Dieser wirtschaftlich motivierte Souveränitätstransfer macht die spätere Entstehung einer supranationalen EU überhaupt erst möglich.

MAUERFALL
5 von 12

Der Fall der Berliner Mauer im Jahre 1989 ändert das politische Gesicht Europas grundlegend. Es kommt zur Wiedervereinigung Deutschlands im Oktober 1990 und zur Demokratisierung der Länder Mittel- und Osteuropas, die sich nach und nach von der Sowjetunion lösen.

Genscher unterzeichnet Maastrichter Vertrag
6 von 12

Nach der Wende verhandeln die Mitgliedstaaten über den neuen Vertrag für die Europäische Union. Die „Geburtsstunde der EU“ beschert der niederländischen Grenzstadt Maastricht 1992 weltweite Aufmerksamkeit: Dort wird der Gründungsvertrag unterzeichnet. Er vollzieht die endgültige Wandlung von der Wirtschaftsgemeinschaft zum politischen Bündnis. Neben der Wirtschafts- und Währungsunion mit dem Euro als Zahlungsmittel sowie einer Europäischen Zentralbank werden auch Elemente einer gemeinsame Außen- und Innenpolitik geschaffen. Außerdem erhält das Parlament mehr politischen Einfluss und darf fortan in der Gesetzgebung mitentscheiden.

Euro Starter Kit
7 von 12

In den nächsten Jahren schafft die EU die Voraussetzungen für ihre spektakulärste Errungenschaft, die Schaffung einer einheitlichen Währung. 1999 wird der Euro für (bargeldlose) Finanztransaktionen eingeführt; drei Jahre später werden Euro-Scheine und -Münzen (im Bild die sogenannten Starter-Kits) in den zwölf Ländern des Euroraums (oft bezeichnet als Euroland) ausgegeben.

Wie konnte das Land die von Brüssel geforderten tiefgreifenden Veränderungen seines politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systems innerhalb von wenigen Wochen bewerkstelligen? Die Antwort ist ebenso schlicht wie trickreich. Es wurden schnell jede Menge Gesetze verabschiedet, für deren Anwendung aber gar keine Voraussetzungen bestehen. Oder es wurden nur verbesserte Gesetze angekündigt.

Ein Beispiel: Im Dezember verabschiedete der Sabor, das kroatische Parlament, eine „Entwicklungsstrategie für die Justiz von 2013 bis 2018“. Darin werden die EU-Vorgaben erfüllt. Doch einen notwendigen „Jahresaktionsplan“ zur Umsetzung des Gesetzes, ohne den die gesamte Strategie blutleer bleibt, gibt es nicht.

Ähnlich sieht es mit einem „Gesetz über strategische Investitionsvorhaben“ aus. Damit sollten die von Brüssel beklagten Investitionshemmnisse beseitigt werden. Die Regierung will Großprojekte ab umgerechnet zehn Millionen Euro an sich ziehen und so die übliche Torpedierung durch die kommunalen Behörden unmöglich machen. Nur: Dieses Schlüsselgesetz gibt es immer noch nicht. Erst in dieser Woche hat die Regierung einen neuen Entwurf an das Parlament geschickt. „So ist es oft“, sagt ein Handelsexperte eines EU-Landes in Zagreb: „Den Ankündigungen folgt nichts und wenn doch, fehlen die Ausführungsbestimmungen, um dem Gesetz Leben einzuhauchen.“

Kroatien gehört seit Jahrzehnten zu den besonders korrupten Ländern Europas. Daher war der Kampf gegen dieses Übel eine zentrale Forderung Brüssels vor dem Beitritt. Zwar wurde der langjährige Regierungschef Ivo Sanader in einem spektakulären Korruptionsprozess zu zehn Jahren Haft verurteilt, weitere Verfahren gegen ihn laufen, „doch das hat wenig Auswirkungen auf das alltägliche Leben der Bürger“, sagt Zorislav Antun Petrovic von der kroatischen Sektion von Transparency International. Das größere Problem sei die sogenannte Schalterkorruption. Der Transparency-Experte hat selbst sechs Jahre auf einen Grundbucheintrag warten müssen, weil er sich geweigert hatte, Schmiergeld zu zahlen.

Transparency hatte im vergangenen Herbst eine repräsentative Umfrage in Kroatien organisiert. Auf einer Skala von 1 (keine Korruption) bis 5 (völlig korrupt) schnitten die politischen Parteien mit einem Wert von 3,89 besonders schlecht ab. Eng gefolgt vom Gesundheitswesen, von den Behörden, den Unternehmen, den Gerichten, der Polizei, den Medien und dem Bildungssektor. Zwar gebe es mehr und mehr Gesetze gegen Bestechung und Vorteilsannahme, beschreibt Petrovic die Lage. „Doch vieles bleibt deklarativ, wird nicht umgesetzt.“ Wenn man sich beschwere und Anzeigen erstatte, werde man hingehalten. Denn die Beschwerdestellen genießen aus seiner Sicht immer noch politischen Schutz.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Altertümliche und willkürliche Verwaltung
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

25 Kommentare zu "EU-Erweiterung: Viele Baustellen in Kroatien"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @GustavMeier
    Seien Sie ruhig unsachlich, verehrter Herr Meier.
    Mich stört das nicht.
    Es zählen die Fakten, nicht die Worte:
    http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/ein-weiteres-sorgenkind-1.18106791

    Ich wünsche Ihnen weiterhin viele spontane Einfälle:))

  • @Seher
    Wenn ich Ihre Beiträge lese, erschließt sich mir nicht nur das Sie überhaupt keine Ahnung haben, mir fällt spontan auch ein Zitat von J.Fischer ein:
    Mit Verlaub, Sie sind ein A....loch!
    Hoffentlich lesen und verstehen Sie Ihre anspruchsvollen Bücher und ersparen der Öffentlichkeit weiteren Unsinn.

  • http://adriaticinstitute.blogspot.de/2013/04/open-letter-to-german-chancellor-angela.html#!/2013/04/open-letter-to-german-chancellor-angela.html

    Sehr interessant. Es gibt in Kroatien auch ehrliche Realisten:))

  • Verehrter Herr Plejmeiker,

    Sie werden mir noch so richtig sympatisch:

    http://www.tagesschau.de/ausland/kroatien-merkel102.html

    Ich wünsche Ihnen zu den Feierlichkeiten am 01.07.2013 einen scharfen Bildschirm. Ich werde lieber ein anspruchsvolles Buch zur Hand nehmen. Frau Merkel schaut nun auch nicht in die Glotze (hat sicherlich Besseres zu tun). Z.B. fleissig dem RECHTSSTAAT zu dienen als diätenverdienende Bundeskanzlerin, so wie es sich gehört....und sie es wohl auch tut....

  • Ich bin ganz sicher, dass ich mir die Feierlichkeiten NICHT anschauen werde. Ich habe sie mir auch im Falle des Beitritts Griechenland und der anderen Korruptionsstaaten im Rahmen der EU- Osterweiterung nicht angeschaut. Ob Bundeskanzlerin Merkel sich die Feierlichkeiten im TV anschaut, oder auch nicht? Diese Fragen stellt man sich gegenwärtig in der Landeshauptstadt Zagreb.
    Ich bleibe dabei, dass eine EU erst einmal selbst ihre Hausaufgaben erledigen sollte, bis solche Staaten beitreten dürfen. Dazu gehört eine klare und eindeutige Definition, was denn die Gemeinsamkeit der EU- Bürger überhaupt ausmacht. Die Rechtswertegemeinschaft kann es nicht mehr seit der EU- Osterweiterung sein, zumal heute wieder berechtigte Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit dieser Staaten immer öfter geäußert werden müssen. Mit dem Beitritt Kroatiens, einer wahren Festung der Korruption und organisierten Kriminalität, rückt man noch weiter von dieser Wertegemeinschaft ab. Nun ja, Ihre Frage zum zeitlichen Horizont ist durchaus berechtigt. Das kann man unschwer an der letzten (willkürlichen?) Entscheidung des höchsten kroatischen Gerichts zur Einführung des Sexualkundeunterrichts in Kroatien sehen. Unterhalten wir uns gar über 50 Jahre (gesellschaftspolitischen) Rückstand? Werden denn die Kriegsverbrecher für Massenvertreibungen und Massenmord an ethnischen Minderheiten in Kroatien von der Justiz verfolgt? Gibt es überhaupt Ermittlungsverfahren , wo doch die Opfer seit fast 20 Jahren zweifelsfrei feststehen und es Täter gegeben haben muss, wie man unschwer den Urteilen in Den Haag entnehmen muss? Kann man da rechtsstaatlichen Rückstand von 70 Jahren schlussfolgern?

  • SchwarzSeher, unter Punkt 2.) würde ich die 20 Jahre auf 30 verlängern. Nur so sicherheitshalber.
    Im Ernst: Am 1.7. kannst du dir die Beitrittsfeierlichkeiten im TV anschauen und mit den Kroaten anstoßen. Und danach ganz genau analysieren, wie Kroatien alle mit in den Abgrund zieht, ok?

  • Es ist keine Frage, dass sich in der breiten Bevölkerung Kroatiens nach einer bis 2007 gegebenen Euphorie mittlerweile Ernüchterung breitgemacht hat. Der anfänglichen Idee, abzukassieren und an den Tropf der „reichen“ Länder zu hängen bzw. nur noch auf einem nach dem EU- Beitritt eintretenden großen Milch- Honig- Zufluss zu warten, ist Ernüchterung gewichen. Aufgrund mangelhafter Erneuerungen in den bisher durch Einfuhrzollen geschützten Betrieben ist keine ausreichende Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gegeben. Durch den EU- Beitritt muss mit einem Schock und gar mit noch mehr Entlassungen gerechnet werden. Der kleine Mann bezahlt dann den Preis natürlich durch steigende Arbeitslosigkeit mit.
    Nun hat der kleine Mann Angst bekommen bzw. erkannt, dass nicht nur Milch und Honig fließen wird und die Begeisterung ist gewichen. Das ändert nichts an der Tatsache, dass man eben ursprünglich einen Milch-Honig- Fluss zur Motivation hatte und nicht den europäischen Gedanken.
    Dass naive EU- Aristokraten ursprünglich die Idee des EU- Beitritts Kroatiens hatten, ändert auch nichts an der ursprünglichen Motivation der Kroaten.
    Auch der Hinweis zur Frustration der Kroaten mit ihrer politischen Elite ist scheinheilig, da diese –wie auch woanders – nun doch noch seit Jahren von der Bevölkerung gewählt wird. So ganz weit fällt auch hier der Apfel nicht vom Stamm…
    Brüssel hätte längst seinen Fehler erkennen müssen und den Fahrplan ändern müssen:
    1. Eigene Hausaufgaben machen
    2. Kroatien aus eigener Kraft weiterentwickeln lassen über mindestens noch 20 Jahre (siehe Ostdeutschland)
    3. Dann u.U. in die EU aufnehmen.
    Der jetzige EU- Beitritt schadet nur allen: den Kroaten und dem deutschen Steuerzahler.

  • Und es kommt noch dicker:

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/17/eu-kriegt-osterweiterung-nicht-in-den-griff/

    Und sicher hat das Bauunternehmen hier Illusionen bedient. Aber es ist für zukünftige Investoren ganz bestimmt abschreckend. Kroatien ist extrem viel schlimmer als Polen:

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/26/alpine-pleite-eu-wahn-wurde-dem-unternehmen-zum-verhaengnis/

    Und so können diese "KLEINEN" Länder ganze Branchen gut funktionierender Volkswirtschaften in Bedrängnis bringen!

  • Ich gehöre nicht zu denjenigen, die Kroatien ausschließlich in der Opferrolle innerhalb des Krieges sehen (schon gar nicht nach dem Bosnienkrieg ab Mitte ‚92). ABER als 1990-91 der Wunsch eines EU-Beitritts v.a. in der BEVÖLKERUNG groß war und dieser auch in der Politik artikuliert wurde, war Kroatien zuallererst Opfer. Will sagen: Der kroatische Wunsch nach einem EU-Beitritt ist von seiner Entstehung her ein sicherheits-politischer und kultureller Wunsch. Soviel zu folgender Aussage: „Es war schon immer die Absicht der Kroaten, in die EU aufgenommen zu werden, um zu KASSIEREN.“
    Was beim EU-Referendum herauskam ist ein Resultat der Enttäuschung durch die eigenen Politiker, die EU-Krise und das Bewusstsein, dass man in der EU nicht wirklich willkommen ist (die Kroaten sind nicht blöd und wissen, dass es dort viele Seher gibt).
    Jetzt plötzlich ist die Idee eines Kroatien in der EU von EU-Aristokraten geboren worden. Wenn dem so ist, kann man den Kroaten erst recht keinen Vorwurf machen, nur kassieren zu wollen, da ein Beitritt offensichtlich völlig außerhalb der eigenen Einflusssphäre und entgegen dem eigenen Wunsch (“nur 24% pro EU“) lag. Hier dreht sich jemand im Kreis und pinkelt sich nebenbei argumentativ selber ans Bein.
    Selbst WENN Kroatien auch ‚kassieren’ will, vergisst hier jemand (zu lesen u.a. im Lugano Business School Journal of Economic Half Knowledge), dass die EU aus EWG und Montanunion hervorging und von Grund auf eine Wirtschaftsgemeinschaft ist. Ich glaube kaum, dass irgendjemand einer Wirtschaftsgemeinschaft beitritt, ohne den eigenen wirtschaftlichen Vorteil im Auge zu haben.
    Daneben stand aber auch eine gesamteuropäische politische Idee und die ist m. M. das eigentlich Lobenswerte. Allerdings gibt es Regierungen, die letzteres unterminieren („Fällt der Euro, fällt die Union“). So eine Aussage ist der Deckel auf dem Sarg einer europäischen Idee außerhalb kommerziell-kapitalistischer Spielregeln.

  • Gestatten Sie doch alle bitte zum Abschluss:

    http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/kontrovers/kroatien-eu-beitritt-geheimdienst-100.html

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%