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EU-Erweiterungskommissar „Einstimmigkeit lähmt Europa“ – EU-Kommissar Hahn fordert Mehrheitsprinzip

Nur noch eine qualifizierte Mehrheit bei wichtigen Entscheidungen – der Österreicher Johannes Hahn will die EU so handlungsschneller machen.
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Der EU-Kommissar hält es für realistisch, dass die ersten Staaten des Westbalkans 2025 der EU beitreten. Quelle: picture alliance / Gerhard Deuts
Johannes Hahn

Der EU-Kommissar hält es für realistisch, dass die ersten Staaten des Westbalkans 2025 der EU beitreten.

(Foto: picture alliance / Gerhard Deuts)

WienDer österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn fordert, das Prinzip der Einstimmigkeit in der Europäischen Union aufzugeben. „In vielen Bereichen, beispielsweise bei der Besteuerung von Internetunternehmen, gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. Das lähmt Europa und das verhindert schnelle Entscheidungen in Europa“, sagte Hahn dem Handelsblatt.

„Mit dem Einstimmigkeitsprinzip ist Europa in der Rolle des Reagierenden statt des Agierenden. Wir brauchen das Prinzip einer qualifizierten Mehrheit, wenn Europa in der Außen- oder Steuerpolitik handlungsfähiger werden soll“, sagte der 61-jährige Konservative. Die Einführung eines Mehrheitsprinzips sei mit dem Vertrag von Lissabon machbar. Es bedürfe keiner Vertragsänderung.

Bezüglich der Erweiterung der EU in Südosteuropa ist der Balkan-Experte Hahn optimistisch. „Bei der Abarbeitung der Aufnahmebedingungen sind derzeit Serbien und Montenegro, gemessen an der Zahl der Kapitel, am weitesten. Doch auch Mazedonien besitzt nach der Lösung des Namensstreits mit Griechenland gute Chancen aufzuholen“, sagte Hahn. „2025 ist ein ehrgeiziges, aber kein unrealistische Ziel für eine EU-Mitgliedschaft der ersten Länder auf dem Westbalkan.“

Das Jahr 2030 wäre schlichtweg für die Bewerberländer zu weit weg, um sie zu einer Intensivierung ihrer Anstrengungen zu motivieren. Allerdings ist derzeit die Aussöhnung zwischen Serbien und Kosovo wegen Handelsstreitigkeiten ins Stocken geraten. „Ich bin zuversichtlich, dass es dort am Ende doch noch positive Entwicklungen geben wird“, beteuerte der Erweiterungskommissar. Lesen Sie hier das komplette Interview.

Herr Kommissar Hahn, die EU ist in einem schlechten Zustand, wie nicht nur das Chaos um den Brexit zeigt. Das ist die falsche Zeit für Erweiterung und Vertiefung – oder?
Ich hoffe, dass in Großbritannien über alle Parteigrenzen hinweg am Ende die Vernunft siegt – trotz des angerichteten Chaos. Der ausgehandelte Vertrag mit der EU ist der beste Deal, den Großbritannien haben kann.

Ist die politische Unvernunft zu einem Siegeszug in der EU angetreten?
In Europa haben wir auch als Folge der Finanzkrise von 2008 einen ziemlichen Wechsel des Personals in der Politik. Die seit 2017 im Amt befindliche sozialliberale Regierung in Rumänien hatte etwa bislang 75 Minister in knapp zwei Jahren. Das trägt nicht zur politischen Stabilität bei. Wenn dann auch noch Populisten an die Macht kommen, bringen sie im günstigsten Fall nichts weiter. In der Regel zerstören sie. Bei manchen hat man den Eindruck, dass sie nicht in der Realität ankommen.

Ist Europa gut beraten, diesem instabilen Rumänien ab Jahresbeginn die Ratspräsidentschaft zu übertragen?
Der Ablaufplan der EU-Ratspräsidentschaften ist seit Jahren vorbestimmt. Die rumänische Präsidentschaft wird sicher schon allein wegen der anspruchsvollen Agenda für alle eine Herausforderung sein. Ich bin aber zuversichtlich, dass durch das Zusammenspiel der Institutionen – Europäischer Rat, Kommission und Parlament – mit dem Vorsitzland vieles erreichbar ist.

Ist dann die EU-Ratspräsidentschaft nur eine PR-Nummer?
Die Aufgabe einer Ratspräsidentschaft ist es vor allem Themen zu setzen und dann die Agenda voranzutreiben. Das ist Österreich sehr gut gelungen.

Wie erfolgreich war der österreichische Ratsvorsitz? Legen Sie mal bitte Ihr ÖVP-Parteibuch beiseite.
(lacht) Wer mich kennt, weiß, dass ich mein Parteibuch nicht ständig mit mir herumtrage. Was zählt, ist die Leistung einer EU-Ratspräsidentschaft. Und hier hat die österreichische Regierung objektiv gesehen vieles auf den Weg gebracht. Es gibt viele Dinge während der Ratspräsidentschaft, die nicht für das Schaufenster sind. Unter österreichischer Ratspräsidentschaft ist etwa der mehrjährige Finanzrahmen mit dem gesamten Themenspektrum auf den Weg gebracht worden. Diesbezüglich waren die Österreicher doppelt so schnell wie die Dänen, die vor Jahren auch diese Aufgabenstellung hatten. Auch konnte mit der Annahme des Regelbuchs für das Pariser Klimaabkommen ein Durchbruch bei den UN-Klimaverhandlungen in Kattowitz erzielt werden.

Was ist mit dem ehrgeizigen Projekt der Digitalsteuer für Google, Amazon, Apple und Co.?
Hier gibt es einen enormen Widerstand gegen die österreichischen Vorschläge, nicht nur von Irland, sondern eben auch von Deutschland. Es ist leider europäische Realität, dass die Länder glauben, ihre nationalen Interessen verteidigen zu müssen. Doch das blockiert Europa und damit das Zustandekommen einer gemeinsamen Lösung, die letzten Endes effizienter wäre. Hier kann auch der beste Vorsitz keine Wunder wirken.

Ist das Prinzip der Einstimmigkeit eines der größten Hindernisse für eine Modernisierung Europas?
Die Einführung von Mehrheitsentscheidungen ist ein zentrales Thema für Europa. In vielen Bereichen, beispielsweise bei der Besteuerung von Internetunternehmen, gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. Das lähmt Europa.

Das Prinzip der Einstimmigkeit gilt auch für die Außenpolitik …

… und das verhindert schnelle Entscheidungen in Europa. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, braucht mehrere Tage um die Meinung von derzeit noch 28 Mitgliedsländern unter einen Hut zu bringen. Mit dem Einstimmigkeitsprinzip ist Europa in der Rolle des Reagierenden statt des Agierenden. Wir brauchen das Prinzip einer qualifizierten Mehrheit, wenn Europa in der Außen- oder Steuerpolitik handlungsfähiger werden soll.

Wie soll das geschehen?
Die Einführung eines Mehrheitsprinzips ist mit dem Vertrag von Lissabon machbar. Es bedarf keiner Vertragsänderung. Es gibt eine Klausel, vom Einstimmigkeitsprinzip endlich Abschied zu nehmen, um Europa voranzubringen. Ich hoffe, dass die deutsche Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron in diese Richtung gehen und nicht nur Lippenbekenntnisse von sich geben. Europa braucht endlich Taten, um auf der Bühne einer multipolaren Welt handlungsfähiger zu werden.

Während in der EU Europamüdigkeit herrscht, gibt es bei den Bewerberländern auf dem Balkan eine EU-Euphorie. Kann Europa dieser Begeisterung gerecht werden?
Auch für den Balkan gilt unsere Losung: Entweder wir exportieren Stabilität oder wir importieren Instabilität. Das vorhandene Wohlstandsgefälle ist für uns nicht gut. Es birgt die ständige Gefahr von Krisen: Instabilität, Konflikte, Migration. Es muss unser Ziel sein, die wirtschaftliche und rechtsstaatliche Entwicklung in dieser Region zu fördern, damit diese Länder auf EU-Niveau kommen und eine reale Beitrittsperspektive haben. Der Balkan ist noch immer fragil. Die EU-Integration ist der einzige Weg, die Region nachhaltig zu befrieden.

Wann werden die ersten Balkan-Länder in die EU aufgenommen?
Ich will keine Jahreszahlen nennen. Bei der Abarbeitung der Aufnahmebedingungen sind derzeit Serbien und Montenegro, gemessen an der Zahl der Kapitel, am weitesten. Doch auch die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien besitzt nach der Lösung des Namensstreits mit Griechenland gute Chancen aufzuholen.

Die EU-Kommission nannte als frühestes Datum das Jahr 2025. Ist das noch realistisch?
Dieses Datum ist für die Glaubwürdigkeit der von der EU vielfach bekräftigten europäischen Perspektive des Westbalkans notwendig. Das Jahr 2030 wäre für die Bewerberländer zu weit weg, um sie zu einer Intensivierung ihrer Anstrengungen zu motivieren. Eines ist selbstverständlich: Es muss eine nachhaltige Änderung im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und gegen die Korruption in den Balkanländern geben.

Das ist keine Antwort auf die Frage.
2025 ist ein ehrgeiziges, aber kein unrealistische Ziel für eine EU-Mitgliedschaft der ersten Länder auf dem Westbalkan. Das heißt, die jeweiligen Verhandlungen müssen bis 2023 abgeschlossen sein. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der EU. Wenn unsere Kandidatenländer liefern, müssen auch wir liefern!

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