EU-Finanzaufsicht London greift nach wichtigen Posten

Die neuen EU-Aufsichtsbehörden für Banken sollen ihre Arbeit am 1. Januar 2011 aufnehmen. Bis dahin müssen drei hauptamtliche Direktoren gefunden werden. Statt wie urspünglich geplant gegen die Pläne zu stimmen, will Großbritannien nun auf mindestens einen der Posten Anspruch erheben.
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"Ausgezeichnete Expertise": Der britische Schatzkanzler George Osborne will den Einfluss seines Landes in der EU-Finanzaufsicht sichern. Quelle: Reuters

"Ausgezeichnete Expertise": Der britische Schatzkanzler George Osborne will den Einfluss seines Landes in der EU-Finanzaufsicht sichern.

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BRÜSSEL. Das Rennen um die Chefposten bei der EU-Finanzaufsicht ist eröffnet. Die drei neuen EU-Aufsichtsbehörden für Banken (EBA) in London, für Versicherungsaufsicht (EIOPA) in Frankfurt und für Börsenaufsicht (ESMA) in Paris sollen ihre Arbeit am 1. Januar aufnehmen. Bis dahin müssen drei hauptamtliche Direktoren gefunden werden. Auf mindestens einen davon will Großbritannien Anspruch erheben.

Voraussichtlich werde die britische Regierung einen Kandidaten für die Führung der European Securities and Markets Authority (ESMA) vorschlagen, hieß es in diplomatischen Kreisen. Das Vereinigte Königreich verfüge wegen der Größe seines Finanzplatzes über eine „ausgezeichnete Expertise“, hieß es in den Kreisen.

Der EU-Finanzministerrat (Ecofin) will die neue EU-Finanzaufsicht am Dienstag formal absegnen. Die drei neuen Aufsichtsbehörden sollen weitreichende Kompetenzen erhalten. Die tägliche Finanzaufsicht bleibt zwar weiter den nationalen Behörden vorbehalten. Doch im Falle einer Krise eines großen Finanzinstituts oder gar des ganzen Finanzmarktes dürfen die neuen EU-Behörden direkt Anweisungen an Banken, Börsen oder andere Marktteilnehmer erteilen. Gegen derartige europäische Eingriffe hatte sich Großbritannien lange gewehrt. Doch jetzt lenkten die Briten ein. Schatzkanzler George Osborne wolle beim Ecofin-Rat am Dienstag nicht gegen die EU-Finanzaufsicht stimmen, hieß es in Brüssel. Stattdessen will sich die Regierung in London nun darauf konzentrieren, möglichst viele Schlüsselpositionen in der neuen EU-Finanzaufsicht zu besetzen.

Der Ecofin-Rat befasst sich außerdem mit der Frage, wie der Finanzsektor künftig an den Kosten von Finanzkrisen beteiligt werden kann. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will seinen Vorsitz bei der Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) nutzen, um erneut eine globale Finanztransaktionssteuer zu fordern. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde soll ihre Amtskollegen deshalb dazu überreden, Sarkozy dafür ein EU-Verhandlungsmandat zu erteilen. Ob Lagarde das schafft, ist nicht sicher. Widerstand kommt aus Großbritannien und Schweden.

Die einseitige Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur in der EU ist offenbar vom Tisch. Für Frankreich habe das Thema keine Priorität, hieß es in Brüssel. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte unlängst zugegeben, dass eine europäische Finanztransaktionssteuer kaum durchsetzbar ist.

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