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EU-Finanzen Alle gegen Tony Blair

Im Ringen um eine Reform der Finanzausstattung der Europäischen Union und den so genannten EU-Rabatt für Großbritannien steht London mittlerweile allein da: Nach den Worten der französischen Europa-Ministerin Catherine Colonna verlangen "praktisch alle" Mitgliedsstaaten von Großbritannien ein Einlenken.

HB LUXEMBURG. Colonna sagte nach einem Treffen mit ihren EU-Kollegen am Sonntagabend in Luxemburg, es es seien die bekannten Positionen ausgetauscht worden. Großbritannien habe die Forderung nach einer Änderung am EU-Rabatt abgelehnt. Colonna wies zudem die Forderung des britischen Außenministers Jack Straw zurück, den Agrar-Kompromiss aus dem Jahr 2002 neu zu verhandeln. Frankreich profitiert am stärksten von den Agrarsubventionen der EU.

Die als "Eiserne Lady" titulierte britische Premierministerin Margaret Thatcher hatte im Jahre 1984 einen Abschlag bei den Zahlungen ihres Landes in die EU-Kasse durchgesetzt. Das Argument: Die Insel profitiere wegen der geringeren Zahl an Landwirten weniger von den Agrarüberweisungen aus Brüssel. Seither erhält London auf seinen EU-Beitrag einen Nachlass von durchschnittlich 4,6 Mrd. Euro pro Jahr.

Thatchers aktueller Nachfolger Tony Blair kommt am Montag nach Berlin, um - nach offizieller Lesart - mit Bundeskanzler Gerhard Schröder "über Lösungsmöglichkeiten für die europäischen Probleme zu beraten". Ein Kompromiss ist dringend nötig: Am Donnerstag und Freitag treffen sich sämtliche Staats- und Regierungschefs der EU-Länder in Brüssel, um den Haushaltsrahmen der Gemeinschaft für die Jahre 2007 bis 2013 zu beschließen.

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