EU-Finanzminister Google und Co sollen mehr Steuern zahlen
Der estnische Finanzminister Toomas Toniste (li.) empfängt seinen deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble.
Tallinn Eine ganze Reihe an EU-Staaten hat sich dem von Deutschland ausgehenden Vorstoß für ein neues europäisches Modell zur stärkeren Besteuerung globaler Internet-Riesen wie Google und Apple angeschlossen. Sechs weitere Staaten unterzeichneten am Samstag beim informellen Treffen der EU-Finanzminister in Tallinn ein Anfang der Woche von der Bundesregierung sowie Frankreich, Spanien und Italien an die EU-Kommission adressiertes Schreiben. Darin wird gefordert, dass erstmals die in Europa gemachten Umsätze Grundlage der Besteuerung sein sollten.
Der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis erklärte, die Brüsseler Behörde wolle bis kommenden Frühling einen Gesetzesentwurf ausarbeiten. Parallel dazu sollen Ideen zu dem Vorstoß in den kommenden Wochen konkretisiert werden, um bis zum Jahresende auch innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit ihren 35 Mitgliedstaaten das Vorhaben vorantreiben zu können.
Skeptis äußerte Dänemarks Finanzminister Kristian Jensen: „Wir sollten sehr vorsichtig sein“, sagte er. Es bestehe die Gefahr, dass Europa mit dem Vorstoß innovative Unternehmen vergraulen könnte. Jensens Luxemburger Amtskollege Pierre Gramegna mahnte eine weltweite Vereinbarung an. Es sei nicht sinnvoll für Europa, mit dem Vorschlag alleine vorzupreschen, sagte Gramegna.
Dem Anfang wohnte wenig Zauber inne, dafür bittere Ironie. Erst die verheerende Erfahrung zweier Weltkriege und der sich anbahnende Ost-West-Konflikt verhalfen der europäischen Idee zum Durchbruch. Der damalige britische Premierminister Winston Churchill hatte in einer Rede für die Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“ plädiert, am 18. April 1951 legten sechs Unterschriften den Grundstein für die spätere Europäische Union – die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und der Niederlande bestand.
Die „Römischen Verträge“ (links im Bild Konrad Adenauer bei der Unterzeichnung) von 1957 bündelten den Wirtschaftsraum Frankreichs, Deutschlands, Italiens und der Benelux-Länder in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Was heute selbstverständlich ist, war damals einmalig: ein gemeinsamer Binnenmarkt, der Abbau von Zollschranken und eine abgestimmte Handelspolitik gegenüber Drittstaaten.
Im Juni 1979 konnten die Bürger in Europa zum ersten Mal direkt wählen, welche Politiker sie im Europäischen Parlament vertreten sollen. Das war ein Novum mit dem Ziel, die Legitimität des Parlaments zu erhöhen. Zuvor wurden die EU-Parlamentarier von den nationalen Parlamenten entsandt.
Mit dem Schengener-Abkommen fallen im Jahr 1985 die Grenzkontrollen zwischen den beteiligten Nationen weg. Außerdem einigten sich die Staaten auf Regeln für die Zusammenarbeit bei Asylanträgen und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei. Die Gründungsmitglieder des Schengen-Raumes waren Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Spanien.
Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (links) und Bundesfinanzminster Theo Waigel unterzeichneten am 7. Februar 1992 in Maastricht den Vertrag zur Wirtschafts- und Währungsunion der Europäischen Gemeinschaft. Es war die Geburtsstunde der „Europäische Union“. Die EU besteht seitdem aus drei Säulen: Erstens aus der Europäische Gemeinschaft (EG) mit der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Zweitens aus der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Und drittens aus der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres.
Der Reformvertrag von Nizza war die Grundlage für die EU-Erweiterung um zehn weitere Mitgliedsstaaten. Die Staats- und Regierungschefs unterzeichneten den Vertrag am 26. Februar 2001, knapp drei Jahre später tritt er endgültig in Kraft. Damit verbunden waren auch einige institutionelle Reformen. So wurden die Stimmen im Rat neu gewichtet und die Zahl der Sitze im Parlament neu verteilt. Deutschland konnte als einziger Mitgliedsstaat seine 99 Sitze behalten.
Am 1. Januar 2002 führten zwölf EU-Staaten den Euro als Bargeld ein. Bereits drei Jahre zuvor wurde er im Finanzsystem als Buchgeld eingeführt. Heute umfasst die Euro-Zone 19 Staaten. Außerdem haben Andorra, Monaco, San Marino und der Vatikan eigene Euromünzen, sind aber nicht Mitglied der Eurozone.
Es müsse sichergestellt werden, dass sämtliche Firmen gleich besteuert würden, unabhängig von ihrem Standort, erklärte der estnische Finanzminister Toomas Tõniste. Der Sichtweise schlossen sich seiner Aussage nach mehr als 20 EU-Staaten an. Estland hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne.
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Eins der Hauptprobleme aus Sicht der EU-Staaten ist, dass bislang Digitalunternehmen lediglich dort besteuert werden können, wo sie einen Firmenstandort haben - ihre Geschäftsaktivitäten erstrecken sich jedoch deutlich darüber hinaus.
Irland etwa war wegen der Minimalbesteuerung von Apple vor einem Jahr von der Kommission gemahnt worden, bis zu 13 Milliarden Euro von dem US-Konzern nachzufordern. Irland wehrt sich jedoch dagegen.
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