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EU-Finanzminister-Treffen Österreich verärgert die Bundesregierung mit Vorschlägen zur EU-Einlagensicherung

Die europäischen Finanzminister beraten über die Stärkung der Währungsunion. Ein neuer Vorstoß für die EU-Einlagensicherung sorgt in Berlin für Unmut.
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Der deutsche Finanzminister stellt sich gegen die gemeinsame Einlagensicherung. Quelle: imago/photothek
Olaf Scholz mit Finanzminister-Kollegen

Der deutsche Finanzminister stellt sich gegen die gemeinsame Einlagensicherung.

(Foto: imago/photothek)

Brüssel. Berlin Eines hat Olaf Scholz (SPD) seinen europäischen Kollegen gleich zu Beginn klar gemacht: Auch mit ihm als Finanzminister wird Deutschland einer schnellen Einführung der umstrittenen EU-Einlagensicherung (Edis) nicht zustimmen.

Doch die europäischen Partner treiben das Projekt trotzdem voran. Nun hat Österreich, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, einen neuen Vorschlag vorgelegt. In einem so genannten „Non-Paper“, das dem Handelsblatt vorliegt, plädiert Österreich für die Einführung eines so genannten Hybrid-Modells.

Danach sollen zunächst die nationalen Sicherungssysteme den Sparern ihre Einlagen garantieren, wenn eine Bank abgewickelt werden muss. Wenn diese ausreichend gefüllt sind – das Ziel sind 0,4 Prozent der Einlagen – sollen sie zusätzlich in einen europäischen Einlagensicherungsfonds (DIF) einzahlen. Für den Fall, dass das nationale Sicherungssystem bei einer Bankenkrise überfordert ist, würde dieser Fonds mit Liquidität aushelfen. Sollte auch der EU-Topf leer sein, könnten die nationalen Systeme ihm Geld leihen.

In Deutschland stößt der Vorschlag auf Kritik. „Während die Bundesregierung stets beschwichtigt und abwiegelt, wird hinter den Kulissen mit Hochdruck an einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherung gearbeitet“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar. „Die Bundesregierung muss der Öffentlichkeit erklären, ob sie sich an diesen Arbeiten beteiligt und wie sie zu den aktuellen Vorschlägen Österreichs steht.“

Bisher wird über das Hybrid-Modell auf Beamtenebene gesprochen. Auf der Tagesordnung der europäischen Finanzminister am Freitag und Samstag in Wien steht das umstrittene Projekt nicht. Spätestens im November werden sich die Finanzminister aber damit befassen müssen, denn beim Gipfel im Dezember soll dazu ein erster Beschluss fallen: Die Regierungschefs wollen einen Fahrplan für die politischen Arbeiten an Edis beschließen.

Ob das gelingt, ist fraglich. Die Meinungen gehen weit auseinander. Die Bundesregierung bremst. Bevor mit der Arbeit an der EU-Einlagensicherung begonnen werde, müssten Altlasten bei den Banken beseitigt werden. Die nördlichen Euro-Staaten unterstützen diese Position. „Wir können die Diskussion über Edis nicht beginnen, bevor wir nicht ausreichend Fortschritte bei der Risikoreduzierung haben“, sagte Finnlands Finanzminister Petteri Orpo dem Handelsblatt.

Es brauche klare Zielvorgaben, wie die Risiken bei den Banken abgebaut werden sollen. Finnland sei aber nicht grundsätzlich gegen die EU-Einlagensicherung, betonte Orpo. Er hatte Scholz am Donnerstag in Berlin getroffen. Finnlands Positionen seien nah bei denen Deutschlands, sagte Orpo.

Deutschland will strenge Kapitalvorschriften für Banken, Italien nicht

Die Bundesregierung verlangt nicht nur, die Anleihen einzelner Staaten in den Bankbilanzen prozentual nach oben zu begrenzen. Nach deutscher Auffassung soll die EU auch vorschreiben, dass Banken künftig Kapital für Staatsanleihen hinterlegen müssen. Vor allem Italien wehrt sich dagegen ganz entschieden. Das hoch verschuldete Land fürchtet, dass die Kosten seiner Refinanzierung dadurch drastisch steigen könnten. Ob noch vor Dezember eine Lösung gefunden werden kann, ist zweifelhaft.

Bei anderen Projekten dürfte das einfacher werden. Die Gruppe der 19 Euro-Finanzminister spricht am Freitag auch über die geplante neue Kreditlinie für die Banken beim Rettungsfonds ESM. Dieser Backstop mit einem Volumen von voraussichtlich 60 Milliarden Euro soll im Falle einer schweren Krise einspringen, wenn alle anderen Finanzquellen für die Rettung systemrelevanter Banken ausgeschöpft sind.

„Die Vollendung der Bankenunion ist für Finnland sehr wichtig“, sagte Orpo. Dazu zähle auch die Letztsicherung des Bankenabwicklungsfonds beim ESM. Allerdings gibt es noch ein Problem, über das in Wien gesprochen wird: Der ESM müsste einen Milliardenkredit für die Bankenrettung quasi über Nacht auszahlen.

Doch ESM-Kredite stehen in mehreren Euro-Staaten, unter anderem in Deutschland und den Niederlanden, unter Parlamentsvorbehalt. Der Bundestag müsste im Krisenfall binnen 24 Stunden eine Genehmigung für die Auszahlung erteilen.

Nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums wäre das machbar. Der Bundestag habe immer rechtzeitig entschieden, hieß es in Regierungskreisen. Doch andere Mitgliedstaaten haben Zweifel und auch beim ESM selbst gibt es Bedenken. Alternativ wird deshalb darüber nachgedacht, ESM-Chef Klaus Regling bis zu einer bestimmten Obergrenze freie Hand bei der Kreditvergabe an die Banken zu geben, falls es zu einer schweren Krise kommt.

Die Finanzminister werden in Wien zudem über weitere Reformprojekte beraten. Deutschland und Frankreich hatten sich bereits im Sommer auf verschiedene Maßnahmen verständigt. „Ich war positiv überrascht“, sagte Finnlands Finanzminister über die Vereinbarungen. „Sie sind eine gute Basis.“

Das meiste trage Finnland mit, etwa die Vollendung der Bankenunion oder den Ausbau des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds. Dabei unterstützt Finnland auch die deutsche Forderung nach einem Mechanismus zur Schuldenrestrukturierung bei Krisenländern, wie Orpo betonte. „Es braucht ein starkes Instrument, das ist wichtig für uns.“ Einige südeuropäische Staaten sehen das hingegen kritisch.

Aber auch von den Nordeuropäern gibt es Widerstand gegen einige Vorhaben. Über ein Euro-Zonen-Budget innerhalb des EU-Haushalts, mit dem Länder bei der Umsetzung von Strukturreformen geholfen werden soll, könne man sprechen. „Eine Fiskalkapazität lehnen wir aber ab“, machte der finnische Finanzminister deutlich. Jedes Land müsse selbst verantwortlich bleiben für seine Finanzen und die Marktdisziplin dürfe nicht ausgehebelt werden.

Die EU-Kommission will das Euro-Budget in den nächsten mittelfristigen EU-Finanzrahmen (2021–2027) integrieren und hat dazu zwei Elemente vorgeschlagen. Zum einen will sie Strukturreformen in Euro-Staaten mit Zuschüssen unterstützen. Dafür sind im Entwurf des Finanzrahmens 25 Milliarden Euro vorgesehen. Zum anderen sollen Euro-Staaten, deren Wirtschaft unverschuldet von einem externen Schock getroffen wird, ein Darlehen aus Brüssel erhalten, um öffentliche Investitionen aufrecht erhalten zu können. Dafür sind im Entwurf 30 Milliarden Euro eingeplant.

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